Aktive Arbeitsmarktpolitik - AMS

AKTIVE ARBEITSMARKTPOLITIK IN ÖSTERREICH 2016 Dokumentation

IMPRESSUM: Medieninhaber und Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien ■ Verlags und Herstellungsort: Wien ■ Layout und Druck: Sozialministerium ■ Redaktion/AutorInnen: Valerie Bösch, Ingrid Nagl, Tanja Jandl-Gartner, Robert Jellasitz, Sigrid Röhrich, Johannes Schweighofer ■ Stand: Mai 2016 •ISBN: 978-3-85010-426-5 Alle Rechte vorbehalten: Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk, sowie der Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Medien, wie z. B. Internet oder CD-Rom. Zu beziehen über das Broschürenservice oder im Internet unter www.sozialministerium.at/­ broschuerenservice

Vorwort

VORWORT Die Dokumentation „Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Instrumente, Maßnahmen, Programme und Politiken der österreichischen Arbeitsmarktpolitik einem breiteren Publikum näher zu bringen. Sie beschreibt die Maßnahmen und Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, stellt deren Reformen dar und gibt einen Überblick über viele Evaluierungen. Zudem liefert sie ein Monitoring jeder Maßnahme unter Heranziehung des detailreichen Datenmaterials des Data Warehouse (DWH des AMS), von der Anzahl der TeilnehmerInnen über Budget und Dauer bis hin zu den Wirkungen. Die Dokumentation gibt somit einen umfassenden Einblick in die aktive Arbeitsmarktpolitik und ermöglicht es Änderungen nachzuvollziehen, was zum Beispiel bei den Reformen nur durch einen Vergleich aller früheren Versionen der Gesetze und Richtlinien möglich wäre. In der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik – 1994−2013“ werden alle Reformen und Evaluierungen bis fast 20 Jahre nach der Ausgliederung des AMS beschrieben. Sie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.sozialministerium.at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ Die aktuelle „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik 2014−2016“ schließt direkt an diese an und umfasst Beschreibungen, Reformen und Evaluierungen der Maßnahmen und Programme seit Mai 2013 bis Mai 2016. An dieser Stelle danken wir allen, die beim Entstehen dieser Dokumentation mitgearbeitet und uns unterstützt haben. Zuletzt möchten wir noch auf die umfangreiche Evaluierungsdatenbank der Abteilung VI/A/3 hinweisen. Alle in der Dokumentation beschriebenen Studien sind in dieser Datenbank zu finden und darüber hinaus noch sehr viel mehr wissenschaftliches Material zur Evaluierung der österreichischen und internationalen Arbeitsmarktpolitik. Sie finden die Evaluierungsdatenbank unter folgendem Link: www.dnet.at/lmpeval/

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Vorwort

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Inhalt

INHALT Vorwort3 Abkürzungen der Maßnahmen

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1. Beschäftigung 

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1.1. Eingliederungsbeihilfe (EB) 1.2. Kombilohnbeihilfe (KOMB) 1.3. Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) 1.4. Sozialökonomische Beschäftigungsprojekte (SÖB) 1.5. Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP) 1.6. Kurzarbeit (KUA) und Qualifizierung bei Kurzarbeit 1.7. Solidaritätsprämie (SOL)

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2. Qualifizierung 47 2.1. Arbeitsstiftungen (AST) 47 2.2. Aus- und Weiterbildungsbeihilfen – BEMO (Orientierung, Qualifikation, Aktive Arbeitssuche, Training sowie Arbeitserprobung und Arbeitstraining) und Kurskosten/Kursnebenkosten (KK, KNK) 55 2.3. Qualifizierungsförderung für Beschäftigte (QBN) - vormals QfB im Rahmen des ESF (bis Ende 2014) 70 2.4. Impulsberatung für Betriebe (IBB)  75 2.5. Impuls-Qualifizierungsverbund (IQV) 77 2.6. Förderung der Höherqualifizierung von Beschäftigten in Gesundheits- und Sozialberufen sowie der Kindergartenpädagogik (GSK) 79 2.7. Fachkräftestipendium (FKS) 81 2.8. Deckung des Lebensunterhaltes (DLU; Fortbezug von ALG und NH) 2.9. Maßnahmen für Jugendliche (Maßnahmen und Programme im Bereich der Lehre, Übergang Schule-Beruf, Aktive Arbeitsmarkt‑ politik für Jugendliche)

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3. Unterstützung  3.1. Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE) 3.2. Kinderbetreuungseinrichtungen (KBE, KBH) 3.3. Unternehmensgründungsprogramm und Gründungsbeihilfe (UGP, GB)

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Inhalt

3.4. Mikrokreditprogramm 130 3.5. Regionale Mobilität: Vorstellbeihilfe (VOR), Entfernungsbeihilfe (ENT), Übersiedlungsbeihilfe (ÜSB)133 4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme 139 4.1. ESF-Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik 139 4.2. Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld  144 4.3. Dienstleistungsscheck (DLS) 151 4.4. Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung des Sozialministeriumservice (SMS)154 4.5. Beschäftigungsförderung des AMS für ältere Menschen – Beschäftigungsinitiative 50+ 163 4.6. Lohnnebenkostensenkungsprogramme 166 5. Anhang

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ABKÜRZUNGEN DER MASSNAHMEN AMF Unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung AST Arbeitsstiftungen BBE Beratungs- und Betreuungseinrichtungen BM Berufliche Mobilität DLS Dienstleistungsscheck DLU Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes EB (BEBE) Eingliederungsbeihilfe ENT Entfernungsbeihilfe EPU Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen FKS Fachkräftestipendium GB Gründungsbeihilfe GBP GSK

Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte Förderung der Höherqualifizierung von Beschäftigten in Gesundheits- und Sozialberufen sowie der Kindergartenpädagogik IBA Integrative Berufsausbildung IBB Impulsberatung für Betriebe IQV Impuls-Qualifizierungsverbund KBE Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen KBH Kinderbetreuungsbeihilfe KK Kurskosten KNK Kursnebenkosten KOMB Kombilohnbeihilfe KUA Kurzarbeit LEHR Lehrstellenförderung des AMS QBB Qualifizierungsberatung für Betriebe QFB Qualifizierungsförderung für Beschäftigte QBN Qualifizierungsförderung für Beschäftigte National (vormals QfB) SÖB Sozialökonomische Betriebe SOL Solidaritätsprämie ÜBA Überbetriebliche Lehrausbildung UGP Unternehmensgründungsprogramm ÜSB Übersiedlungsbeihilfe VOR Vorstellbeihilfe WBG Weiterbildungsgeld

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1. Beschäftigung

1. BESCHÄFTIGUNG 1.1. Eingliederungsbeihilfe (EB) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Die Eingliederungsbeihilfe wird vom AMS zur (Wieder-)Eingliederung von benachteiligten Personengruppen in den Arbeitsmarkt eingesetzt. Beschäftigungsverhältnisse von folgenden Personengruppen werden unterstützt: Frauen (ab 45 Jahren), Männer (ab 50) und jugendliche Arbeitsuchende (bis 25 Jahre) mit einer Vormerkdauer von mindestens sechs Monaten; Langzeitarbeitslose mit einer Vormerkdauer von mindestens zwölf Monaten; Personen, die akut von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind1; Personen, die dem arbeitsmarktfernen Personenkreis (AMFP)2 angehören; WiedereinsteigerInnen; gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitssuchende; Arbeitslose nach medizinischer und/oder beruflicher Rehabilitation; Arbeitslose nach gesundheitsbedingter Um- bzw. Höherqualifizierung; Arbeitslose mit Beschäftigungsaufnahme im Rahmen des Integrationsplans (arbeitsfähig im Zuge der Gesundheitsstraße, nach negativem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt). Mit der Eingliederungsbeihilfe vergibt das AMS Lohnkostenzuschüsse an ArbeitgeberInnen3. Bis zu 66,7 % der Bemessungsgrundlage (monatliches Bruttoentgelt ohne Sonderzahlungen, ArbeitgeberInnenbeiträge, etc. zuzüglich 50 % Pauschale für Nebenkosten) werden gefördert. Während einer maximal 3-monatigen Probephase (bei behinderten Personen maximal 6 Monate) kann die Förderung bis zu 100 % betragen. Prinzipiell werden Förderhöhe und Förderdauer je nach arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen vom AMS mit dem/-r ArbeitgeberIn vereinbart. Die Förderung ist an ein Beratungsgespräch mit dem AMS gebunden, wobei der/die FörderwerberIn und die zu fördernde Person vor Beginn der Beschäftigung mit dem/der BeraterIn der regionalen AMS-Geschäftsstelle Kontakt aufnehmen müssen.

Langzeitbeschäftigungslose, Ältere, Personen mit psychischen, physischen oder geistigen Beeinträchtigungen, WiedereinsteigerInnen, Personen mit sozialer Fehlanpassung wie z. B. Alkohol, Drogen, Haft und beim AMS länger vorgemerkte Personen mit mangelnder oder am Arbeitsmarkt nicht nachgefragter Qualifikation, sowie AusbildungsabsolventInnen mit fehlender Praxis. 2 Arbeitsmarktferne Personen sind Personen mit keinen oder instabilen Beschäftigungsverhältnissen, die im Jahresabstand weniger als zwei Monate beschäftigt waren (maximal 62 Tage) und in diesem Zeitraum eine Vormerkung von zumindest vier Monaten Arbeitslosigkeit (Vormerkstatus Arbeitslosigkeit beim AMS) aufweisen. 3 Ausgenommen sind das AMS, politische Parteien und deren Clubs, radikale Vereine sowie der Bund. 1

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1. Beschäftigung

Die Beihilfe kann für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch maximal bis zu drei Jahre, gewährt werden. Der Einsatz der EB kommt schon seit einigen Jahren verstärkt weiblichen Personen zugute und nunmehr auch WiedereinsteigerInnen, insbesondere AlleinerzieherInnen; dies soll zur Erhöhung der Frauenbeschäftigung beitragen. Die Eingliederungsbeihilfe kann mit anderen Beihilfen wie KK, KNK, Arbeitsassistenz, BBE zur nachhaltigen Beschäftigungsintegration kombiniert werden. Die Finanzierung erfolgt seitens des AMS aus dem aktiven Förderbudget. Im Vergleich zum Kombilohn ist bei der EB die Zielgruppe weiter gefasst, die maximale Förderung höher und die maximale Förderdauer länger. Die gesetzliche Grundlage für die Eingliederungsbeihilfe bildet der § 34 des AMSG und die Bundesrichtlinie des AMS vom 17. November 2014, BGS/AMS/0722/9919/2014. 1B. Reformen 2013 – Reform Bundesrichtlinie des AMS BGS/AMF/0722/9946/2013 „EB“ Aktion „Come back“, gültig seit 25. November 2013 Der Einsatz der Eingliederungsbeihilfe wurde mit dieser Bundesrichtlinie ausgeweitet: ■■ Personenkreis: insbesondere gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitsuchende, Arbeitslose nach medizinischer und/oder beruflicher Rehabilitation, Arbeitslose nach gesundheitsbedingter Um- bzw. Höherqualifizierung, Arbeitslose mit Beschäftigungsaufnahme im Rahmen des Integrationsplans (arbeitsfähig im Zuge der Gesundheitsstraße, nach negativem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt), WiedereinsteigerInnen, insbesondere AlleinerzieherInnen. Der derzeitige Entscheidungsspielraum der jeweiligen BeraterInnen auf Ebene der Regionalen Geschäftsstellen (Berücksichtigung des lokalen wirtschaftlichen Umfelds) bleibt dabei gewahrt. ■■ Verlängerung der maximal möglichen Förderdauer für alle förderbaren Personen von zwei auf drei Jahre. ■■ Kombination der Eingliederungsbeihilfe mit anderen Beihilfen zur nachhaltigen Beschäftigungsintegration (Arbeitsassistenz, KK, KNK und BBE).

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1. Beschäftigung

2014 – Reform Bundesrichtlinie des AMS BGS/AMF/0722/9919/2014 „EB“ Aktion „Come back“, gültig seit 17.  November 2014 Die wesentlichen Änderungen der Richtlinie betreffen folgende Punkte: ■■ Innerhalb von zwei Jahren vor Beginn der Förderung darf zwischen der zu fördernden Person und demselben/derselben ArbeitgeberIn kein gefördertes Arbeitsverhältnis bestanden haben (neuer Pkt. 6.5.2.). Dies soll Mitnahmeeffekte vermeiden. ■■ Befristete Arbeitsverhältnisse sind mindestens auf vier Wochen zu vereinbaren (Pkt. 6.5.5.). ■■ ArbeitskräfteüberlasserInnen sind verpflichtet, das erste Unternehmen, an den der/die einzustellende ArbeitnehmerIn überlassen wird, bekannt zu geben (Pkt. 6.5.6.). ■■ Das monatliche Bruttoentgelt, als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Förderung, wurde präzisiert (Pkt. 6.6.2.). ■■ Die Begehrenseinbringung darf nicht länger als 21 Kalendertage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgen (Pkt. 7.1.). ■■ Nunmehr erhält auch die geförderte Person eine Mitteilung, dass dieses Arbeitsverhältnis gefördert wird; die Genehmigung der Entscheidung muss bis zu 4 Wochen nach Einbringung erfolgen (Pkt. 7.4.). 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Die Anzahl der Personen, deren Beschäftigung mit der Eingliederungsbeihilfe gefördert wurde, ist 2015 um ca. 21 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, d.h. rund 36.800 Personen wurden 2015 einen Tag mit der EB gefördert. Dieser zahlenmäßige Rückgang ist zu einem guten Teil darauf zurückzuführen, dass durch die Beschäftigungsinitiative 50+ (siehe auch unter „4.5. Beschäftigungsförderung des AMS für ältere Menschen – Beschäftigungsinitiative 50+“ auf Seite 163) vermehrt ältere Arbeitslose mit höheren Fördersätzen gefördert wurden. Rund 15.000 Personen wurden mit diesen Mitteln aus der „Beschäftigungsinitiative 50+“ allein mit der Eingliederungsbeihilfe gefördert, das sind um ca. 5.500 Personen mehr als 2014 („4.5. Beschäftigungsförderung des AMS für ältere Menschen – Beschäftigungsinitiative 50+“ auf Seite 163). Auch die Bestandszahlen (Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen) zeigten einen Rückgang um rund 18 % auf 9.085 Förderfälle. Die Budgetausgaben für die Eingliederungsbeihilfe haben sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 6 % verringert. Die Ausgaben pro Person sind auf etwa. € 3.100,– gestiegen (siehe „Tabelle 1: Eingliederungsbeihilfe - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 12).

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1. Beschäftigung

Der größte Anteil an Personen in dieser Maßnahme entfiel den Zielgruppen entsprechend mit ca. 60 % auf Ältere, auf Langzeitbeschäftigungslose mit ca. 37 % und Jugendliche mit ca. 10 %. Von den im Jahr 2015 in die EB zugegangenen Personen hatten 27 % einen Migrationshintergrund erster Generation. Rund 28 % waren Personen mit Behinderung, 18 % Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und ca. 9 % waren WiedereinsteigerInnen. Bei der EB gibt es eine annähernd ausgewogene Geschlechterverteilung. Wie vorher schon erwähnt, sind ca. 60 % der Geförderten älter als 45 Jahre (2013 waren es noch 42 %), 29 % gehörten der Altersgruppe der 25- bis 45-Jährigen an und etwa 10 % waren Jugendliche unter 25. 58 % (2014: 47 %) der geförderten Frauen waren 2015 über 45 Jahre und 29 % im mittleren Erwerbsalter (25 bis 45 Jahre) sowie etwa 9 % waren junge Frauen bis 25. Tabelle 1: Eingliederungsbeihilfe - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittlichec) Dauer (in Tagen) Budgetausgabend) (in Tausend) Ausgaben pro Persone) a)

2011 6.346 29.547 96 61.035 2.066

2012 7.470 33.405 87 68.334 2.046

2013 9.827 43.720 90 92.378 2.113

2014 11.134 46.318 101 122.925 2.654

2015 9.085 36.819 108 115.506 3.137

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4.4.2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4.4.2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4.4.2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4.4.2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Mehr als die Hälfte (55 %) der mit Eingliederungsbeihilfe Geförderten hatte maximal eine Pflichtschulausbildung abgeschlossen. 29 % hatten eine Lehrausbildung, 7 % eine höhere Ausbildung und ca. 6 % eine mittlere Ausbildung absolviert. Nur 3 % verfügten über einen akademischen Abschluss. Die Qualifikationsstruktur entspricht somit dem Durchschnitt aller vom AMS geförderten Personen. 18 % aller EB-Fälle wurden 2015 in Wien registriert. 16 % der Fälle entfielen auf Kärnten, je 15 % der EB wurden in der Steiermark und in N.Ö. gefördert. 5 % der EB-Fälle gab es im Burgenland.

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1. Beschäftigung

Die durchschnittliche Dauer betrug im Jahr 2015 mit 108 Tagen um sieben Tage mehr als 2014 (siehe „Tabelle 1: Eingliederungsbeihilfe - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 12). Seit 2011 hat sich die durchschnittliche Verweildauer in der Förderung kontinuierlich um zwölf Tage erhöht. 21 % der Geförderten verblieben ein bis zwei Monate, 29 % aller 2015 zwischen zwei und drei Monaten und 28 % (2013 waren es nur 18 %) drei bis sechs Monate in der Maßnahme (siehe „Abbildung 1: Verteilung der Teilnahmedauern bei Eingliederungsbeihilfen im Jahr 2015“ auf Seite 13). Rund 11 % (2013: 6 %) wurden im Jahr 2015 ein halbes Jahr bis ein Jahr mit einer EB gefördert. Nur 0,2 % waren länger als ein Jahr in der Maßnahme. In 15 % der Fälle dauerte der EB-Bezug unter einem Monat, was auf einen vorzeitigen Maßnahmenabbruch hindeuten kann. Wenn man sich die Verweildauer von 2012 betrachtet, dann sieht man, dass auch nur 1 % der BezieherInnen einer EB länger als ein Jahr in der Maßnahme war. Abbildung 1: Verteilung der Teilnahmedauern bei Eingliederungsbeihilfen im Jahr 2015 35%

Durchschnittliche Dauer: 108 Tage

30%

28,6%

27,6%

25% 21,2% 20% 15% 10,6% 10% 6,5% 5% 0%

4,1%

3,9 0,2%

bis 7 Tage

8 bis 14 Tage 15 bis 28 Tage 29 bis 62 Tage 63 bis 92 Tage

93 bis 196 Tage

197 bis 366 Tage

mehr als 366 Tage

Quelle: DWH Spezialauswertungen : mon_vb_if; Abfragedatum: 7.4.2016

2B. Bruttowirkungen Während ein Jahr vor Beginn der EB noch 39 % der mit EB geförderten Personen in Beschäftigung waren, sank dieser Prozentsatz bis drei Monate vor dem Start der Förderung auf 16 %. Der Anteil jener, die arbeitslos gemeldet waren, stieg im selben Zeitraum von 34 % auf 60 %. 16 % der mit einer Eingliederungsbeihilfe Geförderten kamen aus der Arbeitskräftereserve (ein Jahr vor Förderbeginn Out of Labour Force), 9 % befanden sich in vorgeschalteten Qualifikationsmaßnahmen. Direkt nach

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1. Beschäftigung

Beendigung der EB hatten 62 % der Personen ein ungefördertes Beschäftigungsverhältnis; dieser Anteil pendelte sich nach einem Jahr auf 54 % ein. Rund ein Viertel der geförderten Personen waren nach einem Jahr arbeitslos. Der hohe Anteil an Personen in Beschäftigung direkt nach Förderende deutet darauf hin, dass viele Arbeitsverhältnisse nach Auslaufen der Beihilfe als nicht geförderte Dienstverhältnisse weitergeführt werden oder den betreffenden Personen der Umstieg in eine ungeförderte Beschäftigung gelingt. Ein Jahr nach Ende der Förderung ist im Vergleich zu der Situation ein Jahr vor Förderbeginn der Anteil der Beschäftigten um 21 Prozentpunkte gestiegen und jener der Arbeitslosen um knapp 8 Prozentpunkte gesunken. Abbildung 2: Bruttowirkungen von Eingliederungsbeihilfen 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

50%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung

40% 30% 20%

geförderte Lehre Lehre Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc ; Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden.

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1. Beschäftigung

Die Studie von Stelzer-Orthofer, Ch., Atzmüller, F., et.al. (2016) im Auftrag des AMS Oberösterreich u.a., untersucht die Effizienz- und Effektivitätssteigerung bei Eingliederungsbeihilfe und Sozialökonimischen Betrieben mit besonderem Fokus auf ältere Arbeitskräfte. Eine gemeinsame oder zusammenführende Betrachtung der beiden Förderinstrumente SÖB/GBP und EB macht angesichts signifikanter Unterschiede der Ziel-, bzw. Empfängergruppe der jeweiligen Förderung keinen Sinn. Eines der Ergebnisse ist, dass die richtige Selektion von Personen für das jeweils am besten geeignete Instrument nicht immer gewährleistet erscheint und dadurch die erhofften Effekte reduziert werden (gerade bei der Mittelbindung im Zuge des Aktionsprogramms 50+ besteht eine gewisse Gefahr, dass es zu Fehlzuweisungen kommt). Bei der EB kommen nur Personen in Frage, die grundsätzlich fähig und in der Lage sind, jederzeit ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen und durchzuhalten (= „Job ready“). Beim SÖB ist für die TransitmitarbeiterInnen per Definition diese Voraussetzung nicht gegeben. Daher ist es für den Erfolg der beiden Förderinstrumente bedeutend, dass die Zielgruppen der Anspruchsberechtigten genau definiert sind und am Schlüsselkriterium der Arbeitsfähigkeit in einem normalen Arbeitsverhältnis unterscheidbar sind. Zur Effizienzsteigerung kann es sinnvoll sein, im Anschluss an ein erfolgreiches SÖB Beschäftigungsverhältnis (Teilnehmer ist jetzt „Job ready“), den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt mit einer EB zu unterstützen (die beiden Förderinstrumente sollen also nicht rivalisierend, sondern ergänzend eingesetzt werden). Hinsichtlich Messung der Effektivität/Effizienz des Mitteleinsatzes ist es bei den SÖB erforderlich, neben den erfolgreichen Vermittlungen in den ersten AM, vor allem die Faktoren der (Wieder-)Herstellung einer Arbeitsfähigkeit zu messen und in die Erfolgsbeurteilung miteinzubeziehen. Die in den SÖB/GBP geleistete Sozialarbeit und andere Therapieformen haben auch einen gesellschaftlichen Wert und nicht nur einen arbeitsmarktpolitischen (werden auch nicht ausschließlich aus Mitteln der AMF finanziert). Bei den SÖB ist bei der Messung der Effektivität und der Effizienz des Mitteleinsatzes erforderlich, neben der erfolgreichen Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt, die Messung der Herstellung der Arbeitsfähigkeit in die Erfolgsbeurteilung einfließen zu lassen. Bei der EB ist die Beschäftigungswirkung (Anzahl des mehr an Beschäftigungstagen innerh. 5 Jahre nach Förderende) ein ausreichender Indikator. Diese Studie zeigt, dass das erste geförderte Beschäftigungsverhältnis, selbst im Falle des Scheiterns, häufig eine ausreichende, stabilisierende Wirkung hat, sodass es häufig zu einer Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb kommt. In Summe betrachtet wurde festgestellt, dass beide Förderinstrumente innerhalb ihrer jeweiligen Zieldimensionen als erfolgreich und effizient anzusehen sind. Das neue EB Modell, bei dem die einstellenden Betriebe neben dem Lohnkostenzuschuss für die ersten Monate zusätzlich einen Zuschuss für die Zeiten einer betrieblichen Ausbildung erhalten, wird positiv gesehen und bringt sicher eine Steigerung der Effizienz und Effektivität der EB im Sinne der Nachhaltigkeit der Beschäfigung mit sich.

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1. Beschäftigung

Literatur Verzeichnisse der Literatur, der Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Riesenfelder, A., L&R Sozialforschung, Haberl, W., Zenz, D., AMS Kärnten (2014), Evaluierung der Beschäftigungsmaßnahmen des AMS Kärnten, Endbericht, im Auftrag des AMS Kärnten. Stelzer-Orthofer, Ch., Atzmüller, F., et.al., (2016), Effizienz- und Effektivitätssteigerung bei Eingliederungsbeihilfe und Sozialökonomischen Betrieben – Mit besonderem Fokus auf ältere Arbeitskräfte, Institut für Arbeitsforschung und Arbeitspolitik an der Johannes Kepler Universität Linz (IAA) im Auftrag des AMS Oberösterreich, der Industriellenvereinigung OÖ, des Landes OÖ, der Wirtschaftskammer OÖ, u.a. AMS (2013), Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9946/2013, gültig ab 25. 11. 2013 AMS (2014), Bundesrichtlinie BGS/AMS/0722/9919/2014, gültig ab 17. 11. 2014

1.2. Kombilohnbeihilfe (KOMB) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Die Kombilohnbeihilfe (KOMB) wird zur Förderung der Beschäftigungsaufnahme von Personen mit verminderten Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt gewährt. Sie dient der Integration von arbeitslosen Personen, indem sie einen Anreiz schafft, auch eine geringer bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Die Höhe der Beihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Nettoerwerbseinkommen der neu aufgenommen Arbeit und dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld/Notstandshilfe sowie vergleichbarer Leistungen aus dem Überbrückungshilfengesetz (ÜHG) zuzüglich eines Aufschlages von 30 %. KombilohnbezieherInnen haben somit ein um 30 % höheres Einkommen als das bisherige Arbeitslosengeld/Notstandshilfe, welches sich aus dem Nettoerwerbseinkommen und der Förderung (Kombilohnbeihilfe) zusammensetzt. Die maximale Höhe der Beihilfe beträgt € 950,– im Monat. Eine Person hat zum Beispiel € 1.000,– Arbeitslosengeld im Monat bezogen. Sie nimmt einen Job auf, bei dem sie netto € 800,– verdient (Nettoerwerbseinkommen). Sie würde also weniger erhalten als das bisherige Arbeitslosengeld. Durch die Kombilohnbeihilfe wird dieser Betrag auf € 1.300,– (das entspricht € 1.000,– zuvor bezogenes AlG +30 % Aufschlag) aufgestockt. € 800,– davon sind der Nettolohn, der vom/von der ArbeitgeberIn ausbezahlt wird. € 500,– beträgt die Kombilohnbeihilfe.

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1. Beschäftigung

Zielgruppen sind: ■■ Personen ab 45 Jahren, ■■ WiedereinsteigerInnen, ■■ Arbeitslose mit sonstigen gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen, die länger als 182 Tage vorgemerkt sind (Unterbrechungen von weniger als 62 Tagen bleiben unberücksichtigt), ■■ arbeitslose Personen, die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation absolviert und Umschulungsgeld bezogen haben, ■■ arbeitslose Personen, die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation mit Kofinanzierung durch die Pensionsversicherungsanstalt absolviert und Übergangsgeld bezogen haben, ■■ arbeitslose Personen, die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation des AMS absolviert haben und ■■ arbeitslose Personen, denen das Rehabilitationsgeld entzogen wurde. Gefördert werden kann ein vollversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis über der Geringfügigkeitsgrenze von mindestens 20 Wochenstunden (siehe unter „2015 – Reform“ auf Seite 18). Freie Dienstverhältnisse sind nicht förderbar. Für Personen, für die im Perspektivenplan zur Reintegration ein geringeres Wochenstundenausmaß empfohlen wird, ist ein Mindeststundenausmaß von 10 Wochenstunden Voraussetzung für die Gewährung der Kombilohnbeihilfe. Der Förderung muss ein Beratungsgespräch mit dem AMS vorangehen. Die Beihilfe wird für die Dauer des geförderten Arbeitsverhältnisses, maximal aber für ein Jahr gewährt. Für arbeitslose Personen ab 59 Jahren (zum Zeitpunkt der Erstgewährung), die länger als 182 Tage vorgemerkt sind und Personen die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation absolviert haben oder denen das Rehabilitationsgeld entzogen wurde, kann die Kombilohnbeihilfe nach neuerlicher Prüfung des Einkommens für ein weiteres Jahr gewährt werden. Dabei darf eine maximale Förderungsdauer von insgesamt drei Jahren (1.096 Tagen) nicht überschritten werden. Die Kombilohnbeihilfe kann auch bei mehrmaligen Wechseln des/r DienstgeberIn weitergewährt werden, sofern die einzelnen Unterbrechungen höchstens 62 Tage betragen. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Kombilohnbeihilfe sind in der Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9944/2014, gültig seit 23. Juni 2014, festgelegt. Die gesetzliche Grundlage bilden §§ 34a und 34 AMSG.

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1. Beschäftigung

1B. Reformen

2014 – Reform Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9944/2014, in Kraft getreten mit 23. Juni 2014 Mit dieser Änderung der Bundesrichtlinie wurde eine Neuregelung der Kombilohnbeihilfe umgesetzt. Die Eckpunkte sind: ■■ Anpassung (Ältere nun ab 45 Jahren) und Erweiterung (Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen; Personen die berufliche Rehabilitationsmaßnahmen absolviert haben) der Zielgruppen. ■■ Neuregelung der vorgeschriebenen Wochenstunden bei vollversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen für verschiedene Zielgruppen. ■■ Neuregelung der Höhe der Beihilfe (Beihilfe ergibt sich aus einem Differenzbetrag des zuletzt gebührenden ALG bzw. NH zuzüglich 30 % Aufschlag und Nettoerwerbseinkommen gem. § 21 AlVG-Ermittlung, maximal € 950,–). ■■ Erweiterung der Dauer der Beihilfe für spezielle Zielgruppen (ab 59 Jahre, Personen, die berufliche Rehabilitationsmaßnahmen absolviert haben oder denen REHA-Geld entzogen wurde).

2015 – Reform Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9983/2015, in Kraft getreten mit 1. Mai 2015 Mit dieser Bundesrichtlinie wurden folgende Anpassungen vorgenommen: ■■ Im Punkt 6.3. wurde eine Härteklausel für Personen, die auf Grund von Krankenstand den Kombilohndeskriptor verlieren, aufgenommen. ■■ Im Punkt 6.3. erfolgte eine Einschränkung auf REHA-Maßnahmen, die innerhalb der letzten 24 Monate absolviert wurden. ■■ Im Punkt 6.4.2. wurde das Mindeststundenausmaß von 30 auf 20 Wochenstunden abgesenkt. ■■ Im Punkt 6.5.1. erfolgte die Ergänzung von Leistungen aus dem Überbrückungshilfengesetz als förderbare Leistung.

2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Im Jahr 2015 reduzierte sich die Anzahl der Personen, die eine Kombilohnbeihilfe erhielten, um 46 % gegenüber dem Vorjahr. Von den 5.400 Personen, die 2015 eine Kombilohnbeihilfe bezogen, wurden ca. 3.400 durch die Beschäftigungsinitiative 50+ (siehe auch unter „4.5. Beschäftigungsförderung des AMS für ältere Menschen – Beschäftigungsinitiative 50+“ auf Seite 163) gefördert. Auch der Bestand an Förderfällen hat sich um ca. 57 % gegenüber dem Vorjahr verringert. Die durchschnittliche Verweildauer in der Maßnahme hat sich jedoch gegenüber 2014 um 31 Tage erhöht. Die Kosten für

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1. Beschäftigung

die Kombilohn-Beihilfe haben sich 2015 fast halbiert und betrugen nur mehr rund € 4,9 Mio. Daraus ergeben sich Ausgaben pro Person von rund € 908,– (siehe „Tabelle 2: Kombilohn - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 19). 54 % der mit Kombilohn Beschäftigten waren Frauen und 62 % der geförderten Frauen waren über 45 Jahre alt. Der Zielgruppe entsprechend waren im Jahr 2015 rund 75 % der Begünstigten den Älteren (45+) zuzurechnen und 63 % waren Langzeitbeschäftigungslose. Rund 34 % der Personen hatten eine Behinderung und ca. 20 % waren WiedereinsteigerInnen. Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind mit ca. 17 % deutlich unterrepräsentiert; ca. 31 % hatten einen Migrationshintergrund erster Generation. Nach Qualifikationsstruktur betrachtet hatten ca. 59 % der Kombilohn-BezieherInnen maximal einen Pflichtschulabschluss und 24 % eine Lehrausbildung. Nach Regionen betrachtet gab es 2015 die meisten mit Kombilohn Geförderten mit einem Anteil von rund 39 % in Wien, gefolgt von der Steiermark mit ca. 15 % und N.Ö. mit rund 14 %. Die wenigsten Kombilohnförderungen gab es mit ca. 2 % in Tirol. Tabelle 2: Kombilohn - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittlichec) Dauer (in Tagen) Budgetausgabend) (in Tausend) Ausgaben pro Persone) a)

2011 3.018 8.603 202 7.389 859

2012 3.196 9.020 175 7.489 830

2013 3.872 11.139 168 8.879 797

2014 3.928 9.887 188 9.786 990

2015 1.706 5.347 219 4.857 908

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4.4.2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4.4.2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4.4.2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4.4.2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

2015 bezogen ca. 54 % der Geförderten zwischen sechs Monaten und einem Jahr einen Kombilohn. Ca. 15 % hatten eine Bezugsdauer von drei bis sechs Monaten, 13 % verblieben zwei bis drei Monate und 8 % verblieben ein bis zwei Monate in der Maßnahme. Rund 12 % bezogen nur bis zu einem Monat eine Kombilohnbeihilfe, was auf einen vorzeitigen Maßnahmenabbruch hindeutet (siehe „Abbildung 3: Verteilung der Teilnahmedauern bei Kombilohnbeihilfen im Jahr 2015“ auf Seite 20).

19

1. Beschäftigung

Abbildung 3: Verteilung der Teilnahmedauern bei Kombilohnbeihilfen im Jahr 2015 60%

Durchschnittliche Dauer: 219 Tage

54,4%

50%

40%

30%

20% 13,3% 9,0%

10%

0,8%

7,9%

1,8%

0,0%

0% bis 7 Tage

8 bis 14 Tage

14,5%

15 bis 28 Tage

29 bis 62 Tage

63 bis 92 Tage 93 bis 196 Tage 197 bis 366 Tage mehr als 366 Tage

Quelle: DWH Spezialauswertungen: mon_vb_if; Abfragedatum: 7.April 2016

2B. Bruttowirkungen Ein Jahr vor Beginn der Förderung waren 57 % der geförderten Personen arbeitslos, 14 % in Beschäftigung und 14 % Out of Labour Force. Der Anteil der Arbeitslosen stieg bis 3 Monate vor Förderungsbeginn auf 76 % an, während jener der Beschäftigten auf 5 % sank. Direkt nach Ende der Förderung befand sich 29 % der Personen in ungeförderter Beschäftigung und 17 % in geförderter Beschäftigung. Diese Anteile lagen ein Jahr nach Ende der Förderung bei 30 % bzw. 8 %. 43 % waren direkt nach Maßnahmenende arbeitslos gemeldet, ein Jahr nach Ende der Förderung waren es 42 %. 7 % waren ein Jahr nach Ende in Qualifizierungen. Insgesamt stieg der Anteil der Beschäftigten zwischen einem Jahr vor und einem Jahr nach Förderung um 25 Prozentpunkte, während der der Arbeitslosen um 15 Prozentpunkte fiel.

20

1. Beschäftigung

Abbildung 4: Bruttowirkungen Kombilohn 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

60%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung

50%

geförderte Lehre Lehre

40% 30%

Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

20% 10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp ; Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Riesenfelder, A., L&R Sozialforschung, Haberl, W., Zenz, D., AMS Kärnten (2014), Evaluierung der Beschäftigungsmaßnahmen des AMS Kärnten, Endbericht, im Auftrag des AMS Kärnten. AMS (2014), BGS/AMF/0722/9944/2014, gültig ab 23. Juni 2014 AMS (2015), BGS/AMF/0722/9983/2015, gültig ab 1. Mai 2015

21

1. Beschäftigung

1.3. Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Die Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen wurde 2009 eingeführt, um zusätzliche Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen. Seit dem Jahr 2011 kann auch die Zielgruppe der Älteren (45+) die Beihilfe für Ein-Personen-Unternehmen nutzen. Ursprünglich nur als befristetes Instrument im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise konzipiert, wird die EPU seit 2014 als zeitlich unbefristete arbeitsmarktpolitische Maßnahme eingesetzt. Gefördert werden können vollversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von arbeitsuchend vorgemerkten Personen, die mindestens zwei Wochen beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt waren oder unmittelbar nachdem sie eine Ausbildung abgeschlossen haben. Diese Förderung können Ein-Personen-Unternehmen erhalten, wenn der oder die ArbeitgeberIn über eine Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) verfügt und die GSVG-Versicherung seit mehr als 3 Monaten (gerechnet vom Datum des Förderbeginns) besteht. Ein weiteres Kriterium für den Erhalt der Beihilfe ist, dass erstmalig ein vollversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in diesem Unternehmen begründet wird. Dieses muss mindestens 50 % der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Wochenstunden umfassen und länger als zwei Monate dauern. Nicht förderbar sind Gesellschaften nach bürgerlichem Recht (Ges.b.R.). Die Höhe der Förderung beträgt 25 % des Bruttolohns (ohne anteilige Sonderzahlungen, ArbeitgeberInnenbeiträge zur Sozialversicherung, Überstunden, Zulagen, etc.) maximal bis zur jeweils gültigen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung. Die Beihilfe wird für die Dauer des Arbeitsverhältnisses und maximal für ein Jahr gewährt. Die Rahmenbedingungen sind in der Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9948/2013 festgelegt, welche seit 1. Jänner 2014 gültig ist. Die gesetzliche Grundlage bildet § 34 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG). 1B. Reformen 2014 – Reform Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9948/2013, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2014 Mit dieser Bundesrichtlinie wurde nach einer mehrjährigen Einführungsphase die Befristung seitens des AMS aufgehoben und folgende Vorkehrungen zur Missbrauchsvermeidung aufgenommen:

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1. Beschäftigung

■■ Pkt. 6.4. der BRL: Die GSVG-Versicherung muss seit mehr als 3 Monaten (gerechnet vom Datum des Förderbeginnes) bestehen. ■■ Pkt. 6.4.1. der BRL: Nicht förderbar sind Gesellschaften nach bürgerlichem Recht (Ges.b.R.). 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Im Jahr 2015 ist die Anzahl der Personen in einer EPU-Beihilfe um 13 % gegenüber dem Vorjahr auf rund 1.100 Personen zurückgegangen. Der Bestand hat sich ebenfalls um ca. 13 % reduziert. Die durchschnittliche Bezugsdauer lag 2015 bei 306 Tagen und hat sich gegenüber 2014 um 11 Tage verlängert. Die Gesamtkosten für die EPU-Beihilfe haben sich bis 2013 erhöht; seit 2014 haben sich diese Kosten aufgrund des Rückgangs der Anzahl der Personen und der Förderfälle im Jahr 2015 auf € 2,5 Mio. reduziert. Aus den genannten Gründen haben sich die Ausgaben pro Person gegenüber dem Vorjahr auf ca. € 2.300,– erhöht (siehe „Tabelle 3: Ein-Personen-Unternehmen - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 23). Bei Betrachtung nach Geschlecht haben 46 % Frauen und 54 % Männer diese Beihilfe in Anspruch genommen. Das mittlere Alterssegment war mit 61 % am stärksten vertreten. 22 % der Geförderten waren Jugendliche bis 25 Jahre und 17 % Ältere (45+). Nur Nach Ausbildungsstruktur differenziert ergibt sich folgendes Bild: Rund 41 % der mit der Beihilfe Beschäftigten hatten eine Lehrausbildung. Der Anteil der Personen mit maximal Pflichtschulabschluss lag bei 27 %. 16 % hatten eine höhere Ausbildung, 10 % eine akademische Ausbildung und 6 % eine mittlere Ausbildung abgeschlossen. Den größten Anteil an Förderungen differenziert nach den Bundesländern gab es mit jeweils 19 % in der Steiermark und in Niederösterreich, gefolgt von Oberösterreich mit 17 % und Wien mit 14 %. Die wenigsten Förderungen wurden im Burgenland mit rund 2 % verzeichnet. Tabelle 3: Ein-Personen-Unternehmen - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittlichec) Dauer (in Tagen) Budgetausgabend) (in Tausend) Ausgaben pro Persone) a)

2011 403 971 321 1.538 1.584

2012 520 1.089 277 2.194 2.015

2013 612 1.290 284 2.870 2.225

2014 576 1.238 295 2.771 2.238

2015 499 1.076 306 2.473 2.298

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4.4.2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4.4.2016) c ) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4.4.2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4.4.2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

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1. Beschäftigung

2015 bezogen ca. 83 % der Personen die Beihilfe zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Rund 12 % hatten eine Bezugsdauer von drei bis sechs Monaten; 4 % verblieben zwei bis drei Monate und 0,5 % blieben ein bis zwei Monate in der Maßnahmen; 0,3 % der Personen brachen innerhalb von einem Monat die Maßnahme wieder ab (siehe „Abbildung 5: Verteilung der Teilnahmedauern bei Ein-Personen-Unternehmen im Jahr 2015“ auf Seite 24). Abbildung 5: Verteilung der Teilnahmedauern bei Ein-Personen-Unternehmen im Jahr 2015 90%

Durchschnittliche Dauer: 306 Tage

80%

83,3%

70% 60% 50% 40% 30% 20% 11,9% 10% 0%

4,0% 0,0%

0,0%

0,3%

0,5%

bis 7 Tage

8 bis 14 Tage

15 bis 28 Tage

29 bis 62 Tage

0,0% 63 bis 92 Tage 93 bis 196 Tage 197 bis 366 Tage mehr als 366 Tage

Quelle: DWH Spezialauswertungen: mon_vb_if; Abfragedatum: 7. April 2016

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Riesenfelder, A., L&R Sozialforschung, Haberl, W., Zenz, D., AMS Kärnten (2014), Evaluierung der Beschäftigungsmaßnahmen des AMS Kärnten, Endbericht, im Auftrag des AMS Kärnten. AMS (2014), BGS/AMF/0722/9948/2013, gültig ab 1. Jänner 2014

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1. Beschäftigung

1.4. Sozialökonomische Beschäftigungsprojekte (SÖB) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Sozialökonomische Beschäftigungsprojekte (SÖB) sind Institutionen des zweiten Arbeitsmarktes; dies unterscheidet sie klar von Lohnzuschüssen und anderen traditionellen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Sie sind Betriebe, die ökonomische (Eigenerwirtschaftungsanteil) mit arbeitsmarktpolitischen Erfolgskriterien (Qualifizierung und Vermittlung) kombinieren. Die betrieblichen und wirtschaftlichen Elemente der SÖB sollen eine betriebsnahe Arbeitssituation herstellen. SÖB werden meist von gemeinnützigen Einrichtungen errichtet und geführt. Sie haben typischerweise einen kleinbetrieblichen Charakter. Sie stellen Produkte her oder bieten Dienstleistungen an, die sich am Markt behaupten müssen. Die Tätigkeitsfelder konzentrieren sich vor allem auf die Bereiche Holzbearbeitung, Innen- und Außenrenovierung, Gastgewerbe, Altwarenhandel, Textil, Metall, haushaltsbezogene Dienstleistungen und Keramik sowie gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung (SÖB-Ü). SÖB haben – im Gegensatz zu Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten – ein Mindestmaß von 20 % an Eigenerlösen zu erwirtschaften. Durch die befristeten Arbeitsplätzen soll eine nachhaltige (Re-) Integration von schwer vermittelbaren Personen, wie Langzeitbeschäftigungslosen, Älteren, Personen mit Behinderung, Personen mit sozialer Fehlanpassung oder arbeitsmarktferne Personen mit zusätzlichen Vermittlungshemmnissen4, in den Arbeitsmarkt gefördert werden. SÖB beschäftigen Personen dieser Zielgruppen in marktnahen, aber doch relativ geschützten Arbeitsbereichen. Neben der Bereitstellung befristeter Transitarbeitsplätze wird den Geförderten eine gezielte Qualifizierung und sozialpädagogische Betreuung geboten. Die Beschäftigung erfolgt in Form eines Dienstverhältnisses. Die Arbeitsleistung für den/die DienstgeberIn steht dabei im Vordergrund. Im Rahmen des Projektes können Vorbereitungsmaßnahmen eingeführt werden. In Einzelfällen kann dem Dienstverhältnis eine Arbeitserprobung/ein Arbeitstraining vorgeschaltet werden. Für dieses Training wird eine DLU-Beihilfe gewährt. Die Vorbereitungsphase oder das Arbeitstraining darf maximal 8 Wochen dauern. Die Beschäftigungsdauer bei den SÖB kann bis zu einem Jahr betragen. In bestimmten Fällen ist eine Verlängerung möglich. Voraussetzung ist, dass der Transitcharakter erhalten bleibt. Für ältere Arbeitslose, die kurz (3,5 Jahre oder kürzer) vor der Alterspension stehen und wenig Aussicht auf ein reguläres Beschäftigungsverhältnis haben, ist der Verbleib im SÖB bis zum Antritt der Pension möglich.

4

z. B. längere Phase ohne Beschäftigung; Verlust sozialer Kompetenz aufgrund lang andauernder Arbeitslosigkeit; mangelnder Qualifikation; Wohnungslosigkeit; Haft; Schulden; Drogen

25

1. Beschäftigung

Die SÖB erhalten vom AMS Unterstützung in Form eines Teilkostenersatzes für die Bereitstellung eines befristeten Arbeitsplatzes. Die SÖB werden durch das AMS (aus dem aktiven Budget), vom Land und anderen Trägern finanziert. Seit 2014 gibt es eine eigene Bundesrichtlinie (BRL) des AMS zu Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines SÖB oder GBP. Mit dieser wurden die bisher in der BRL für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe geregelten Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse von Transitarbeitskräften in Sozialökonomischen Betrieben (SÖB) und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBP) zusammengefasst und neu formiert. Förderungen von SÖB-Projekten sind nunmehr nur möglich, wenn diese Qualitätsstandards im Sinne der RL eingehalten werden. Die derzeit aktuelle Bundesrichtlinie ist seit 1. Dezember 2014 gültig, GZ: BGS/AMF/0722/9917/2014. Die Gesetzesgrundlage bilden der § 34 i. V. m. § 32 (3) AMSG. 1B. Reformen 2014 – Reform Bundesrichtlinie des AMS „Sozialökonomische Betriebe“, BGS/AMF/0722/9917/2014, in Kraft getreten mit 1. Dezember 2014 Durch die mit 1. November 2014 in Kraft getretene BRL des AMS „Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines SÖB oder eines GBP“ wurde eine Anpassung der gegenständlichen Bundesrichtlinie zur Klarstellung sowie zur Vermeidung von Redundanzen notwendig: ■■ Eine zukünftige Förderung von SÖB-Projekten ist nur möglich, wenn die Qualitätsstandards im Sinne der BRL vom 1. November 2014, BGS/AMF/0722/9921/2014, eingehalten werden. ■■ Streichung der ESF-Bestimmungen, da das AMS nicht mehr in die Umsetzung eingebunden ist. ■■ Streichung der Aktivierungsbeihilfe, die 2014 ausgelaufen ist. 2016 – Reform Bundesrichtlinie des AMS „Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines SÖB oder eines GBP“, BGS/AMF/0722/9948/2015, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2016 Folgende wichtige Anpassungen wurden vorgenommen: ■■ Ergänzung eines weiteren Beispiels für die sozialpädagogische Betreuung; ■■ Verlängerung des Stehzeitausmaßes zwischen zwei Überlassungen, wenn ein davor stattgefundenes Praktikum zu keiner Überlassung geführt hat.

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1. Beschäftigung

2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Der Bestand an Förderfällen in Sozialökonomischen Betrieben (SÖB) ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte 2014 mit etwa 8.200 Förderfällen seinen Höchststand. Im Jahr 2015 ist der Bestand um ca. 33 % zurückgegangen. Die durchschnittliche Teilnahmedauer ist gegenüber dem Vorjahr um 21 Tage auf 105 Tage gestiegen. In den letzten Jahren haben sich die Ausgaben für SÖB erhöht, bedingt durch einen starken Anstieg der Förderfälle; allerdings sind aufgrund der Rückgänge in die SÖB 2015 die Ausgaben auch entsprechend gesunken und betrugen nur mehr ca. € 116 Mio. Die Ausgaben pro Person sind 2015 dementsprechend gestiegen und betrugen ca. € 5.800,–. Tabelle 4: Sozialökonomische Betriebe – Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittlichec) Dauer (in Tagen) Budgetausgabend) (in Tausend) Ausgaben pro Persone) a)

2011 5.019 21.017 82 96.398 4.587

2012 5.921 25.914 79 114.919 4.435

2013 7.944 32.652 81 115.127 3.526

2014 8.152 35.316 84 128.029 3.625

2015 5.442 20.075 105 116.452 5.801

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4.4.2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4.4.2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4.4.2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4.4.2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Der Zugang in einen SÖB ging im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr von etwa 35.000 auf ca. 18.800 zurück, wobei 2015 rund 46 % auf den Bereich Arbeitskräfteüberlassung entfielen (siehe auch unter „Tabelle 5: Sozialökonomische Betriebe – Zugang in Maßnahme - Förderfälle, untergliedert“ auf Seite 27). Tabelle 5: Sozialökonomische Betriebe – Zugang in Maßnahme - Förderfälle, untergliedert Jahr SÖB SÖBÜ SÖB

2011 7.065 15.315 22.380

2012 5.957 20.695 26.652

2013 6.414 27.637 34.058

2014 7.141 27.906 35.047

2015 10.127 8.692 18.819

Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016 Anmerkung: Zugang in SÖB 2015 = Förderbeginn im Jahr 2015

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1. Beschäftigung

Regional gesehen sind SÖB ein Wiener Phänomen, allerdings werden jetzt auch immer mehr Personen in den Bundesländern gefördert. Im Jahr 2014 lag der Anteil in Wien noch bei 73 %, 2015 waren nur mehr 57 % aller Zugänge in Wien zu verzeichnen; Niederösterreich folgt mit 15 % (2014: 9 %), gefolgt von der Oberösterreich mit 10 % (2014: 7 %) und der Steiermark mit 8 % (2014: 7 %); Vorarlberg verzeichnete auch 2015 - wie in den letzten Jahren – keine einzige Person in dieser Maßnahme. 2013 waren die meisten Personen in einem SÖB noch im mittleren Alterssegment (25 bis 45 Jahre). 2014 erfolgte eine Verschiebung in Richtung Ältere (45+), die schon einen Anteil von 48 % ausmachten. 2015 liegt der Anteil an Älteren in einer SÖB schon bei 58 %. Dies liegt unter anderem daran, dass durch die Beschäftigungsinitiative 50+2015 ca. 5.400 ältere Personen in einem SÖB gefördert wurden (siehe auch unter „4.5. Beschäftigungsförderung des AMS für ältere Menschen – Beschäftigungsinitiative 50+“ auf Seite 163). 36 % der in einem SÖB Beschäftigten waren 2015 im mittleren Alterssegment und nur 6 % (2013: 15 %, 2014: 8 %) waren Jugendliche, die somit in den SÖB stark unterrepräsentiert sind.5 Geschlechtsspezifisch betrachtet wurden mehr Männer (55 %) als Frauen (45 %) gefördert. Entsprechend der Zielgruppe waren ca. 64 % der Geförderten Langzeitbeschäftigungslose. Rund 23 % waren Personen mit Behinderung. 29 % der Geförderten hatten keine österreichische Staatsbürgerschaft und 45 % einen Migrationshintergrund erster Generation. Wenn man sich die geförderten Personen nach Ausbildung betrachtet, ergibt sich folgendes Bild: 72 % aller geförderten Personen hatten maximal einen Pflichtschulabschluss, etwa 18 % eine Lehre absolviert, 6 % eine höhere Ausbildung, 3 % eine mittlere Ausbildung und nur 2 % eine universitäre Ausbildung abgeschlossen. Ca. 34 % der TeilnehmerInnen sind ein bis zwei Monate bei einem SÖB beschäftigt (siehe „Abbildung 6: Verteilung der Teilnahmedauern bei SÖB im Jahr 2015“ auf Seite 29); bei rund 16 % liegt die Teilnahmedauer zwischen zwei und drei Monaten. 23 % sind drei bis sechs Monate und ca. 14 % sechs Monate bis ein Jahr in einem SÖB beschäftigt. Die kurzen Dauern unter einem Monat (sind immerhin ca. 26 % aller Teilnehmenden und dieser Anteil hat sich gegenüber 2014 um 4 Prozentpunkte erhöht) weisen vermutlich auf einen Abbruch der Maßnahme hin. Im Zeitverlauf zeigt sich, dass es praktisch nur mehr wenige Fälle mit Teilnahmedauern von über einem Jahr mehr gibt (u. a. aufgrund der Begrenzung der möglichen Teilnahmedauer in manchen Bundesländern). Die Teilnahmedauer – auch bedingt durch SÖB-Ü – liegt jetzt verstärkt zwischen ein und zwei Monaten. Beim Zugang der Personen in alle Beihilfen (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) sind 2015 29 % aller Personen jünger als 25 Jahre und ebenfalls 29 % älter als 45 Jahre und 42 % sind zwischen 25 und 45 Jahren.

5

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1. Beschäftigung

Abbildung 6: Verteilung der Teilnahmedauern bei SÖB im Jahr 2015 40%

Durchschnittliche Dauer: 105 Tage

35%

33,6%

30% 25%

22,5%

20% 16,2% 15% 10% 5% 0%

14,2%

14,0%

6,9% 5,0% 0,1% bis 7 Tage

8 bis 14 Tage 15 bis 28 Tage 29 bis 62 Tage 63 bis 92 Tage

93 bis 196 Tage

197 bis 366 Tage

mehr als 366 Tage

Quelle: DWH Spezialauswertungen: mon_vb_projekt VBM TAS-Projektansicht; Abfragedatum 7. April 2016

2B. Bruttowirkungen Ein Jahr vor Förderbeginn waren nur 13 % der SÖB-TeilnehmerInnen beschäftigt, mit 57 % hingegen etwas mehr als die Hälfte arbeitslos gemeldet (siehe „Abbildung 7: Bruttowirkungen von SÖB 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 30). Bis direkt vor Förderbeginn ist der Anteil der Beschäftigten auf 4 % gesunken; zum selben Zeitpunkt waren 86 % arbeitslos und rund 9 % in Qualifizierungen. Unmittelbar nach Beendigung des SÖB können nur 12 % der TeilnehmerInnen ein (nicht geringfügiges, ungefördertes) Beschäftigungsverhältnis vorweisen, 18 % sind weiterhin in geförderter Beschäftigung. Bis ein Jahr nach der Maßnahme sinkt der Anteil der geförderten Beschäftigung auf 6 %, jener der ungeförderten Beschäftigung steigt auf 19 %. 53 % der SÖB-TeilnehmerInnen sind direkt nach der Maßnahme wieder arbeitslos, dieser Anteil sinkt auf 50 % nach einem Jahr. 12 % der TeilnehmerInnen sind ein Jahr später in einer Qualifizierung. Somit ist der Anteil der Arbeitslosen ein Jahr nach der Förderung um 7 Prozentpunkte geringer und jener der Beschäftigten um 12 Prozentpunkte höher als ein Jahr vor Förderung.

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1. Beschäftigung

Abbildung 7: Bruttowirkungen von SÖB 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

50%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung

40% 30% 20%

geförderte Lehre Lehre Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc ; Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Die Studie von Eppel et.al. und Hausegger et.al. (2014) bietet eine Bestandsaufnahme sowie eine Einschätzung und Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Funktionalität und Wirksamkeit der bestehenden Projektstrukturen im Bereich Sozialer Unternehmen, die Arbeitslosen mit Vermittlungshindernissen Transitarbeitsplätze anbieten. Durch Beschäftigung und begleitende Qualifizierungs- und Betreuungsangebote sollen die Chancen dieser Personengruppe auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt erhöht werden. Transitarbeitsplätze in Sozialen Unternehmen verbessern, wie die Analyse zeigt, die Erhaltung des Arbeitskräfteangebotes und die Reintegrationschancen der geförderten Arbeitslosen im Durchschnitt, wobei Frauen und ältere Abeitskräfte stärker von der Förderung profitieren. Zudem wird in der Studie eine Reihe von erfolgreichen Projektmerkmalen identifiziert. Die AutorInnen stellen fest, dass eine Weiterentwicklung dieses Unterstützungsinstrumentes, auch für die in den nächsten Jahren wachsende Zielgruppe der älteren Arbeitskräfte mit gesundheitlichen Einschränkungen, zielführend wäre.

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1. Beschäftigung

In der Begleitevaluierung von Schmatz, S. und Wetzel, P. (2015) im Auftrag des AMS Oberösterreich werden die Sicht-, Handlungsweisen und Erfahrungen der TeilnehmerInnen bzw. TransitmitarbeiterInnen und TrainerInnen sowie Projektleitungen der Sozialökonomischen Betriebe Smartwork und Triga mittels qualitativen Interviews erhoben. Ziel ist es ein vertiefendes Verständniss über subjektive Erfahrungen, Wahrnehmungen und Einschätzungen sowie zu den objektiven Rahmenbedingungen, Faktoren und Wirkungen der beiden Projekte zu erlangen. Damit sollen Erfolgskfaktoren identifiziert werden, des weiteren soll die Entwicklung von Ansätzen für diese Zielgruppe generiert werden. Basierend auf der Analyse des Datenmaterials der qualitativen Interviews (es wurden telefonische ExpertInnengespräche mit allen Förderabteilungen der AMS-Landesgeschäftsstellen geführt) zeigen sich verschiedene inhaltliche Schwerpunkte der Studie. Ein Schwerpunkt ist als „Reflexionen zur Projektstruktur“ gefasst und thematisiert Herausforderungen in Bezug auf Projektaufbau, Projektkonzeption und Projektperspektiven. Daneben werden vier verschiedene zentrale Handlungsfelder erhoben, und zwar: Entwicklung von Arbeitsmarktperspektiven, gesundheitliche Stabilisierung, soziale und persönliche Stabilität sowie Qualifikation und Kompetenzen, die allesamt Dimensionen von Beschäftigungsfähigkeit adressieren. Ergänzend werden nationale wie auch internationale Ansätze zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit gesundheitlich eingeschränkter Arbeitssuchender dargestellt und in Form von Fact Sheets aufbereitet. Stelzer-Orthofer, Atzmüller et.al. (2016) untersuchen die Effizienz- und Effektivität der Eingliederungsbeihilfe und der Sozialökonomischen Betriebe. Diese Studie wird detaillierter im Kapitel 1.1. Eingliederungsbeihilfe (EB) unter „3. Evaluierung“ auf Seite 14 beschrieben. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Eppel, R., Horvath, T., et.al. WIFO, Hausegger, T., Hager, I., et.al. prospect Research&Solution, (2014), Evaluierung von Sozialen Unternehmen im Kontext neuer Herausforderungen, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und prospect Unternehmensberatung GesmbH. im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Riesenfelder, A., L&R Sozialforschung, Haberl, W., Zenz, D., AMS Kärnten (2014), Evaluierung der Beschäftigungsmaßnahmen des AMS Kärnten, Endbericht, im Auftrag des AMS Kärnten.

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1. Beschäftigung

Schmatz, S., Wetzel, P. (2015), Begleitevaluation neuer Beschäftigungsprojekte für Beeinträchtigte ohne Chance auf Invaliditätspension – Triga & Smartwork, Projektbericht von L & R Sozialforschung, im Auftrag des AMS O.Ö. Stelzer-Orthofer, Ch., Atzmüller, F., et.al., (2016), Effizienz- und Effektivitätssteigerung bei Eingliederungsbeihilfe und Sozialökonomischen Betrieben – Mit besonderem Fokus auf ältere Arbeitskräfte, Institut für Arbeitsforschung und Arbeitspolitik an der Johannes Kepler Universität Linz (IAA) im Auftrag des AMS Oberösterreich, der Industriellenvereinigung OÖ, des Landes OÖ, der Wirtschaftskammer OÖ, u.a. AMS (2013), Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9965/2013, gültig seit 1. August 2013 AMS (2014), Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9917/2014, gültig seit 1. Dezember 2014 AMS (2016) Bundesrichtlinie „Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines SÖB oder eines GBP“, BGS/AMF/0722/9948/2015, gültig seit 1. Jänner 2016

1.5. Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP) stellen Produkte her oder bieten Dienstleistungen an, an denen ein öffentliches oder gemeinnütziges Interesse besteht. Die Tätigkeitsbereiche (Grünraumbewirtschaftung, Versand, Reinigung, Transport-Übersiedlungen, Altwarenhandel, Metall- und Holzbearbeitung, Haus- und Heimdienstleistungen, gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung) von GBP kommen der Allgemeinheit zu Gute und tragen zur Erreichung regionaler und kommunaler Ziele bei. GBP sind Non-Profit-Organisationen und treten nicht in klassische Konkurrenz zu nach Marktgesetzen anbietenden Unternehmen. Im Vordergrund steht – im Gegensatz zu den Sozialökonomischen Betrieben – die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit geringer Qualifikationsanforderung. Beschäftigungsprojekte sollen die Integration von schwer vermittelbaren Problemgruppen mit geringerer Produktivität (Langzeitbeschäftigungslose, Ältere, Personen mit Behinderung, Personen mit sozialer Fehlanpassung, arbeitsmarktferne Personen mit zusätzlichen Vermittlungshemmnissen6) in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Diese Integration kann entweder durch eine Transitfunktion oder durch eine Initialfunktion der Förderung erfolgen. Bei der Transitfunktion wird durch das geförderte, zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnis der Übergang von Arbeitslosigkeit in eine reguläre Beschäftigung erleichtert. Bei der Initialfunktion wird die geförderte Person nach Ablauf des Förderzeitraumes beim selben Dienstgeber oder derselben Dienstgeberin weiterbeschäftigt. Es 6

z. B. längere Phase ohne Beschäftigung; Verlust sozialer Kompetenz aufgrund lang andauernder Arbeitslosigkeit; mangelnder Qualifikation; Wohnungslosigkeit; Haft; Schulden; Drogen.

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1. Beschäftigung

können aber auch Arbeitslose gefördert werden, die nicht zu den oben erwähnten Problemgruppen zählen, wenn es sich um innovative Projektarbeitsplätze handelt, die dem Erschließen neuartiger, bedarfsorientierter Beschäftigungsmöglichkeiten dienen. Die Finanzierung erfolgt seitens des AMS aus Mitteln des aktiven Budgets. Eine Mitfinanzierung durch Länder oder Gemeinden ist grundsätzlich möglich. Projektarbeitsplätze für arbeitslose Personen bei gemeinnützigen Beschäftigungsträgern werden durch einen Zuschuss zu den Lohnkosten in Höhe von 66,7 % gefördert. Zudem werden die Personalkosten der Projekt-Schlüsselkräfte (qualifizierte Führungs- und Fachkräfte für die Projektleitung, fachliche Anleitung und Ausbildung oder sozialarbeiterische Betreuung) zu 100 % übernommen – ohne Einschränkung für die gesamte Projektlaufzeit. Das gleiche gilt für Sachkosten und Kosten der Projektvorbereitung.7 Die maximale Förderdauer beträgt zwölf Monate. Seit 2014 gibt es eine eigene Bundesrichtlinie (BRL) des AMS zu Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines SÖB oder eines GBP“. Mit dieser werden die bisher in der BRL für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe geregelten Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse von Transitarbeitskräften in Sozialökonomischen Betrieben (SÖB) und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBP) zusammengefasst und neu formiert. Förderungen von GBP-Projekten sind nunmehr nur möglich, wenn diese Qualitätsstandards im Sinne der RL eingehalten werden. Die aktuell gültige Richtlinie des Arbeitsmarktservice ist vom 1. Dezember 2014, BGS/AMF/0722/9916/2014. Die gesetzliche Grundlage für die GBP bilden der § 34 AMSG i. v. m. § 32 (3) AMSG. 1B. Reformen 2014 – Reform Bundesrichtlinie des AMS „Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“, BGS/AMF/0722/9916/2014, in Kraft getreten mit 1. Dezember 2014 Durch die mit 1. November 2014 in Kraft getretene BRL des AMS „Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines SÖB oder eines GBP“ wurde eine Anpassung der gegenständlichen Bundesrichtlinie zur Klarstellung sowie zur Vermeidung von Redundanzen notwendig: ■■ Eine zukünftige Förderung von GBP-Projekten ist nur möglich, wenn die Qualitätsstandards im Sinne der BRL vom 1. November 2014, BGS/AMF/0722/9921/2014, eingehalten werden. ■■ Streichung der ESF-Bestimmungen, da das AMS nicht mehr in die Umsetzung eingebunden ist. ■■ Streichung der Aktivierungsbeihilfe, die 2014 ausgelaufen ist. Maximale Förderhöhe insgesamt = Ausgaben minus Einnahmen.

7

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1. Beschäftigung

2016 – Reform Bundesrichtlinie des AMS „Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines SÖB oder eines GBP, BGS/AMF/0722/9948/2015, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2016 Folgende wichtige Anpassungen wurden vorgenommen: ■■ Ergänzung eines weiteren Beispiels für die sozialpädagogische Betreuung; ■■ Verlängerung des Stehzeitausmaßes zwischen zwei Überlassungen, wenn ein davor stattgefundenes Praktikum zu keiner Überlassung geführt hat. 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Die Anzahl der Personen, die mit dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahme 2015 in einem GBP beschäftigt waren, hat sich nur um ca. 11 % gegenüber 2014 auf 7.300 Personen erhöht. Auch der Bestand hat sich um etwa 10 % erhöht. Die durchschnittliche Verweildauer in der Maßnahme betrug 2015 129 Tage und hat sich somit um vier Tagen gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Gesamtkosten für die GBP sind bis 2013 zurückgegangen; seitdem sind die Gesamtkosten für die Maßnahme wieder angestiegen und betrugen 2015 ca. € 50,2 Mio.; ebenso sind die Kosten für die Maßnahme pro Person bis 2013 kontinuierlich gesunken; 2015 haben sich diese Ausgaben um ca. 8 % erhöht und lagen bei ca. € 7.000,– pro Person (siehe „Tabelle 6: GBP - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben“ auf Seite 35). Bei den geförderten Personen nach Altersverteilung zeigt sich, dass 2015 53 % (2014: 46 %) auf die Älteren (45+)8 entfielen, was auch auf eine verstärkte Förderung durch die Beschäftigungsinitiative 50+ (siehe auch unter „4.5. Beschäftigungsförderung des AMS für ältere Menschen – Beschäftigungsinitiative 50+“ auf Seite 163) zurückzuführen ist. Mit den Mitteln aus der Beschäftigungsinitiative 50+ wurden etwa. 2.400 Personen im Jahr 2015 in einem GBP gefördert (siehe auch unter „4.5. Beschäftigungsförderung des AMS für ältere Menschen – Beschäftigungsinitiative 50+“ auf Seite 163). 37 % der Personen waren im mittleren Alterssegment (25 bis 45 Jahre); nur 10 % der geförderten Personen in GBP waren jünger als 25 Jahre. 64 % (2014: 58 %) der in GBP beschäftigten Personen waren zielgruppengemäß Langzeitbeschäftigungslose. Der Frauenanteil in dieser Maßnahme betrug auch 2015 48 %. Der Zielgruppe entsprechend hatten 2015 35 % der geförderten Personen eine Behinderung. Der Anteil der Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft lag bei 23 %; 32 % hatten einen Migrationshintergrund der ersten Generation. Beim Zugang der Personen in alle Beihilfen (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) sind 2015 29 % aller Personen jünger als 25 Jahre und ebenfalls 29 % älter als 45 Jahre und 42 % sind zwischen 25 und 45 Jahren.

8

34

1. Beschäftigung

76 % der TeilnehmerInnen hatten maximal eine Pflichtschulausbildung als höchste abgeschlossene Schulbildung, 17 % eine Lehrausbildung. 3 % hatten eine mittlere und 3 % eine höhere Schule und nur 2 % eine tertiäre Ausbildung absolviert. Nach Regionen betrachtet ergibt sich ein komplett anderes Bild als bei den Sozialökonomischen Betrieben: 39 % (+4 Prozentpunkte ggü. dem Vorjahr) der TeilnehmerInnen wurden in der Steiermark verzeichnet, gefolgt von Vorarlberg mit 19 % (−2 Prozentpunkte ggü. dem Vorjahr) und Oberösterreich mit 16 % (−2 Prozentpunkte ggü. dem Vorjahr). Wien mit 3 % und das Burgenland mit 2 % bilden bei dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahme die Schlusslichter in diesem Ranking. 19 % waren zwischen ein und zwei Monaten in GBPs beschäftigt. Bei 21 % lag die Teilnahmedauer zwischen zwei und drei Monaten. 30 % der TeilnehmerInnen waren drei bis sechs Monate in einem GBP beschäftigt; eine lange Teilnahmedauer zwischen 6 Monaten und einem Jahr hatten 20 % der geförderten Personen (siehe „Abbildung 8: Verteilung der Teilnahmedauern bei GBP im Jahr 2015“ auf Seite 36). Nur etwa 1 % der TeilnehmerInnen waren 2015 mehr als ein Jahr in einem GBP beschäftigt. Vergleicht man dazu die lange Verweildauer (mehr als 1 Jahr) in einem GBP im Jahr 2013, so liegt diese auch nur bei 0,8 %. Die kurzen Dauern unter einem Monat (immerhin rund 13 % aller Teilnehmenden) deuten auf einen Abbruch der Maßnahme oder eine Fehlbuchung hin. Tabelle 6: GBP - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittlichec) Dauer (in Tagen) Budgetausgabend) (in Tausend) Ausgaben pro Persone) a)

2011 1.944 5.987 126 44.659 7.459

2012 1.921 6.114 131 41.078 6.719

2013 1.965 6.119 127 37.216 6.082

2014 2.123 6.399 125 41.429 6.474

2015 2.342 7.124 129 50.192 7.045

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4.April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4.April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4.April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4.April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

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1. Beschäftigung

Abbildung 8: Verteilung der Teilnahmedauern bei GBP im Jahr 2015 35%

Durchschnittliche Dauer: 129 Tage

30%

29,8%

25% 18,9%

20%

21,4%

19,9%

15%

10% 6,8% 5%

3,0%

2,9% 1,1%

0% bis 7 Tage

8 bis 14 Tage 15 bis 28 Tage 29 bis 62 Tage 63 bis 92 Tage

93 bis 196 Tage

197 bis 366 Tage

mehr als 366 Tage

Quelle: DWH Spezialauswertungen: mon_vb_projekt VBM TAS-Projektansicht; Abfragedatum: 6. April 2016

2B. Bruttowirkungen Ein Jahr vor Förderbeginn waren 12 % der (zukünftigen) TeilnehmerInnen in Beschäftigung und mit 56 % waren etwas mehr als die Hälfte arbeitslos gemeldet (siehe „Abbildung 9: Bruttowirkungen von GBP 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 37). Unmittelbar vor Förderbeginn sank der Anteil der Beschäftigung auf unter 6 %; zum selben Zeitpunkt waren 80 % arbeitslos. Direkt nach Beendigung des GBP haben 15 % der TeilnehmerInnen ein (nicht geringfügiges, ungefördertes) Beschäftigungsverhältnis, 24 % sind weiterhin in geförderter Beschäftigung. Bis ein Jahr nach der Maßnahme erhöhte sich der Anteil der nicht gefördert Beschäftigten auf 21 %, während die geförderte Beschäftigung nur noch einen Anteil von 8 % erreichte. 44 % der GBP-TeilnehmerInnen sind direkt nach der Maßnahme wieder arbeitslos; dieser Anteil bleibt bis ein Jahr nach Maßnahmenende relativ konstant (45 %). 10 % sind ein Jahr nach Ende der Maßnahme wieder in Qualifizierungen.

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1. Beschäftigung

Abbildung 9: Bruttowirkungen von GBP 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80%

sonstige Out of Labour Force

70%

geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

60% 50% 40% 30%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung geförderte Lehre Lehre Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

20% 10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc : Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Eppel, R., Horvath, T., et.al. WIFO, Hausegger, T., Hager, I., et.al. prospect Research&Solution, (2014), Evaluierung von Sozialen Unternehmen im Kontext neuer Herausforderungen, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung und prospect Unternehmensberatung GesmbH. im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Riesenfelder, A., L&R Sozialforschung, Haberl, W., Zenz, D., AMS Kärnten (2014), Evaluierung der Beschäftigungsmaßnahmen des AMS Kärnten, Endbericht, im Auftrag des AMS Kärnten. AMS (2013), Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9964/2013, gültig seit 1. August 2013

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1. Beschäftigung

AMS (2014), Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9916/2014, gültig seit 1. Dezember 2014 AMS (2016), Bundesrichtlinie „Qualitätsstandards für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines SÖB oder eines GBP“, BGS/AMF/0722/9948/2015, gültig seit 1. Jänner 2016

1.6. Kurzarbeit (KUA) und Qualifizierung bei Kurzarbeit 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Die Kurzarbeitsbeihilfe wird zum Ausgleich kurzfristiger Beschäftigungsschwankungen aufgrund temporärer betrieblicher Schwierigkeiten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt. Förderbar sind alle ArbeitnehmerInnen mit Ausnahme von Lehrlingen. Um eine längerfristige Sicherung der Arbeitsplätze erreichen zu können, kann der/die BeihilfennehmerIn verpflichtet werden, den Beschäftigtenstand nicht nur während der Kurzarbeit sondern darüber hinaus aufrecht zu erhalten. Die Kurzarbeitsbeihilfe und die Qualifizierungsbeihilfe bei Kurzarbeit können an ArbeitgeberInnen ausbezahlt werden, die für ArbeitnehmerInnen eine Kurzarbeitsunterstützung oder eine Qualifizierungsunterstützung leisten. Ein Wechsel von Kurzarbeit zu Kurzarbeit mit Qualifizierung ist möglich. Im Falle der Förderung der Schulungskosten für Beschäftigte in Kurzarbeit sind alle ArbeitnehmerInnen förderbar, die im Rahmen des Kurzarbeit-Ausbildungskonzepts Ausfallstunden für Qualifizierungsmaßnahmen verwenden und für mindestens 16 Maßnahmenstunden eine Qualifizierungsunterstützung erhalten. Voraussetzungen für die Zuerkennung von Kurzarbeitsbeihilfen sind: ■■ Das Vorliegen von temporären wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei Unternehmen infolge offensichtlich vorübergehender Auftragsmängel (z. B. Stornierung bereits erteilter Aufträge, Ausfall von Zulieferungen infolge von Unterbrechungen von Verkehrsverbindungen oder Streik im Zulieferbetrieb, Naturkatastrophen, Brand, Terror, etc.). ■■ Die rechtzeitige Verständigung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (Ausnahme: Naturkatastrophen). ■■ Eine Beratung durch das AMS, die auch eine mögliche Nutzung von Arbeitsausfallzeit für Qualifizierungsmaßnahmen beinhalten muss. Das AMS muss bei der Beratung den jeweiligen Betriebsrat beiziehen. Es soll vor allem auch nach anderen Lösungen für die bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten gesucht werden. ■■ Eine Sozialpartnervereinbarung, unabhängig vom Bestehen eines Betriebsrates. Sie enthält: die Leistung einer Entschädigung während der Kurzarbeit und/oder über die Leistung einer

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1. Beschäftigung

Entschädigung während der Qualifizierungsmaßnahmen; Die näheren Bedingungen der Kurzarbeit und/oder die nähere Ausgestaltung der Qualifizierungsmaßnahmen; Die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes während der Kurzarbeit bzw. Qualifizierung bei Kurzarbeit und für einen allenfalls darüber hinaus zu vereinbarenden Zeitraum (Ausnahmen in besonderen Fällen möglich). ■■ Der Arbeitszeitausfall im Kurzarbeitszeitraum darf durchschnittlich nicht unter 10 % und nicht über 90 % der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten oder – bei Teilzeitbeschäftigten – der vereinbarten Normalarbeitszeit betragen. Bei Naturkatastrophen, von denen nur einzelne Unternehmen betroffen sind, kann die Sozialpartnervereinbarung entfallen. Die Dauer der Kurzarbeitsbeihilfe sowie der Kurzarbeitsbeihilfe mit Qualifizierung ist bei Erstgewährung auf sechs Monate beschränkt. Sie kann nach Ablauf und bei Anhalten der Voraussetzungen auf weitere sechs Monate verlängert werden. Die maximale Dauer beträgt 24 Monate für Beihilfen die vor Ende 2013 gewährt wurden (befristet bis 31.12.2015). Für die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe sowie der Qualifizierungsbeihilfe bei Kurzarbeit sind die vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice festgesetzten Pauschalsätze9 maßgebend. Diese Pauschalsätze werden unter Bedachtnahme auf den Wochen- bzw. Monatsverdienst, den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Anzahl der Kinder des/der ArbeitnehmerIn für die Familienbeihilfe bezogen wird festgesetzt. Das Ausmaß der Beihilfe ergibt sich aus dem Produkt der für die einzelnen ArbeitnehmerInnen zutreffenden Kurzarbeitsstunden (= Ausfallstunden) mal dem entsprechenden Pauschalsatz. Bei Kurzarbeit erfolgt ab dem fünften Monat und bei Kurzarbeit mit Qualifizierung von Beginn an eine Abgeltung des Mehraufwands an Sozialversicherungsbeiträgen an die DienstgeberInnen. Die in der geltenden Bundesrichtlinie, BGS/AMF/0722/9999/2014, gültig seit 17. November 2014, geregelte Kurzarbeitshilfe, Qualifizierungsbeihilfe und Beihilfe für Schulungskosten bei Kurzarbeit sollen gleichermaßen die Unternehmen wie auch die ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsplatz durch Produktionseinschränkungen sonst bedroht wäre, unterstützen. Die gesetzliche Basis der Kurzarbeitsbeihilfe und der Qualifizierung bei Kurzarbeit bilden die §§ 37b und 37c und § 34 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG).

Pauschalsätze der Kurzarbeitsbeihilfe entsprechen ungefähr dem auf eine Stunde rückgerechneten Arbeitslosengeld des von Kurzarbeit Betroffenen.

9

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1. Beschäftigung

1B. Reformen 2013 – Reform/1 BGBl. I Nr. 3/2013 im Rahmen des SRÄG 2012, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2013 Im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 wurden befristete Sonderregelungen gesetzlich verankert, mit denen der Einsatz der Kurzarbeit bzw. Kurzarbeit mit Qualifizierungen erleichtert wird und zwar: ■■ durch die Möglichkeit des Wechsels von Kurzarbeit zu Kurzarbeit mit Qualifizierung, ■■ durch die Möglichkeit der Verlängerung von Beihilfen, die vor Ende 2013 gewährt wurden, auf bis zu 24 Monate. ■■ bei Kurzarbeit ab dem fünften Monat und bei Kurzarbeit mit Qualifizierung erfolgt von Beginn an eine Abgeltung des Mehraufwands an Sozialversicherungsbeiträgen an die DienstgeberInnen. Diese Regelungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 wieder außer Kraft. 2013 – Reform/2 Bundesrichtlinie des Arbeitsmarktservice, BGS/AMF/0722/9999/2013, in Kraft getreten mit 1. Februar 2013 Die Richtlinienanpassung erfolgte in Umsetzung der gesetzlichen Änderungen im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2012 (SRÄG 2012). 2014 – Reform Bundesrichtlinie des Arbeitsmarktservice, BGS/AMF/0722/9999/2014, in Kraft getreten mit 11. November 2014 ■■ Durch das Auslaufen der ESF-Finanzierung wurde die bisherige Qualifizierungsförderung für Beschäftigte in Kurzarbeit (QFK) als Beihilfenteilbetrag für Schulungskosten in die gegenständliche Bundesrichtlinie integriert. ■■ Der förderbare Personenkreis für die Förderung der Schulungskosten umfasst alle ArbeitnehmerInnen, die im Rahmen des Kurzarbeit-Ausbildungskonzeptes Ausfallstunden für Qualifizierungsmaßnahmen verwenden und für mindestens 16 Maßnahmenstunden eine Qualifizierungsunterstützung erhalten. ■■ Im Punkt 6.4.2. wurde eine Präzisierung im Umgang mit Zeitguthaben vorgenommen. ■■ Punkt 6.11. sieht eine Rechtsfolge für die Beihilfe für Schulungskosten vor, wenn bei der Kurzarbeitshilfe/Qualifizierungsbeihilfe Rückforderungstatbestände bestehen. ■■ Gem. Punkt 7.1.1.2. hat sich die Beihilfe für Schulungskosten auf ein bestimmtes Kurzarbeitsvorhaben zu beziehen.

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1. Beschäftigung

2016 – Reform Finanzierung von Kurzarbeitsbeihilfen für den Zeitraum 2016 bis 2019 durch Verankerung im § 13 Abs. 1 und 2 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, BGBl. I Nr. 75/2015, ist mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten Um das Arbeitslosigkeitsrisiko bestimmter Beschäftigtengruppen durch vermehrtes Auftreten kurzfristiger betrieblicher Auslastungsschwankungen zu minimieren, wurde im AMPFG gesetzlich verankert, dass die Bedeckung des Aufwandes für Beihilfen bei Kurzarbeit und Kurzarbeit mit Qualifizierung in den Finanzjahren 2016 bis 2019 aus dem für AlVG-Leistungen vorgesehenen Aufwand bis zu einer Obergrenze von € 20 Mio. erfolgen kann. 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Im Jahr 2015 erhielten 4.366 Personen eine Kurzarbeitsbeihilfe. Die durchschnittliche Dauer der Förderung mit einer Kurzarbeitsbeihilfe lag 2015 bei 83 Tagen (−7 Tage kürzere Verweildauer gegenüber dem Vorjahr). Für die Kurzarbeitsbeihilfe wurden im Jahr 2015 ca. € 4,9 Mio. verausgabt (ca. € 2,6 Mio. weniger als noch 2014). Auch die Ausgaben pro Person haben sich gegenüber dem Vorjahr verringert und lagen 2015 bei € 1.111,– (siehe „Tabelle 7: Kurzarbeitsbeihilfe (KUA) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 42). Der Frauenanteil lag auch 2015 wieder nur bei ca. 10 % (2013: 34 %, 2014: 10 %). 94 % der BezieherInnen von Kurzarbeitsbeihilfe arbeiteten im Produktionsbereich (beispielsweise in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen oder in der Herstellung von Metallerzeugnissen). Für 28 Personen (davon 3 Frauen) wurde 2015 im Rahmen der Kurzarbeit auch ein Beihilfenbeitrag für Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers/der Dienstgeberin gewährt. Differenziert nach der Altersstruktur waren 45 % (−4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr) der geförderten Personen im mittleren Alterssegment (25 bis 45 Jahre), 42 % (−1 Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr) Ältere (45+) und 13 % (+5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr) Jugendliche. Nach Regionen betrachtet ergibt sich folgendes Bild: Die meisten durch eine Kurzarbeitsbeihilfe geförderten Personen gab es in Oberösterreich mit einem Anteil von 47 %, gefolgt von Niederösterreich mit 29 %, Wien mit 11 %, Kärnten mit 8 %, Steiermark mit 5 % und Salzburg mit nur 1 %. 2015 gab es in Tirol und Vorarlberg keine einzige Förderung der Kurzarbeitsbeihilfe.

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1. Beschäftigung

Tabelle 7: Kurzarbeitsbeihilfe (KUA) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Förderfällea) Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer in Tagenc) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone)

2011 1.324 3.879 111 6.086 1.569

2012 1.378 4.216 107 4.041 958

2013 1.797 4.175 91 7.846 1.879

2014 1.265 3.756 90 7.484 1.993

2015 993 4.366 83 4.852 1.111

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4.April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 –  2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. SRÄG (2012), BGBl. I Nr. 3/2013, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2013 AMS (2013), Bundesrichtlinie „BGS/AMF/0722/9999/2013“, gültig seit 1. Februar 2013 AMS (2014, Bundesrichtlinie „BGS/AMF/0722/9999/2014, gültig mit 11. November 2014 AMPFG (2016), BGBl. I Nr. 75/2015, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2016

1.7. Solidaritätsprämie (SOL) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Eine Beihilfe zum Solidaritätsprämienmodell10 wird gewährt, wenn eine oder mehrere Arbeitskräfte ihre Arbeitszeit reduzieren und dafür der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin eine neue Ersatzkraft einstellt, die zuvor Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat. Das Solidaritätsprämienmodell Derzeit gültige Bundesrichtlinie des AMS vom 1. Mai 2013 , GZ: BGS/AMF/0722/9998/2013.

10

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1. Beschäftigung

soll die (Wieder-)Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig die Aufrechterhaltung von Beschäftigungsverhältnissen gewährleisten. Förderbar sind alle Unternehmen11 mit: ■■ Arbeitsverhältnissen, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und in den Geltungsbereich des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) fallen oder ■■ Arbeitsverhältnissen, die auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhen, wenn eine dem AVRAG analoge bundes- oder landesgesetzliche Regelung über die Herabsetzung der Normalarbeitszeit geschaffen wird. ■■ Gefördert werden die Arbeitsverhältnisse von (Solidarität-)ArbeitnehmerInnen, die ihre Normalarbeitszeit um bis zu 50 % reduzieren, wenn: ■■ die Herabsetzung der Normalarbeitszeit in einem Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung oder in einer gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelung festgelegt ist, ■■ die Herabsetzung der Normalarbeitszeit und das dadurch neue Bruttoarbeitsentgelt inklusive Lohnausgleich in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem/der ArbeitnehmerIn und dem/der ArbeitgeberIn festgesetzt wird, ■■ der/die ArbeitgeberIn die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit entrichtet. Die Ersatzkraft muss im Ausmaß der durch die Reduktion gewonnenen Arbeitszeit beschäftigt werden. Geringfügige Dienstverhältnisse werden nicht gefördert. Es dürfen nur Ersatzarbeitskräfte eingestellt werden, die innerhalb der letzten beiden Jahre nicht beim Förderwerber oder bei der Förderwerberin beschäftigt waren. Als Ersatzkraft gilt auch ein Lehrling aus einer überbetrieblichen Lehrausbildung, welcher in ein betriebliches Lehrverhältnis übernommen wird. Die Beihilfe an den/die ArbeitgeberIn deckt 100 % des vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin gewährten Lohnausgleichs, maximal bis zu 50 % des entfallenen Entgelts und den zusätzlichen Aufwand für Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ab. Die Beihilfe geht an die ArbeitgeberInnen, die diese in Form des Lohnausgleiches bzw. der Dienstnehmerbeiträge an die arbeitszeitreduzierenden DienstnehmerInnen weitergeben; der zusätzliche Aufwand an Dienstgeberbeiträgen bleibt beim Dienstgeber oder der Dienstgeberin. In besonderen Fällen, z. B. bei Schichtbetrieb mit monatlich schwankenden Arbeitszeiten und dadurch bedingt auch unterschiedlichen Einkommenshöhen, wird zur Beihilfenberechnung das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt der letzten drei Monate vor Nicht gefördert werden das AMS, radikale Vereine und politische Parteien.

11

43

1. Beschäftigung

Herabsetzung der Normalarbeitszeit bis maximal zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. Die Solidaritätsprämie wird für die Dauer des vereinbarten Solidaritätsprämienmodells bis zu zwei Jahren gewährt. Bei Einstellung einer Ersatzkraft, die langzeitarbeitslos, älter als 45 Jahre oder eine Behinderung hat, kann die Beihilfe für drei Jahre gewährt werden. Die gesetzliche Grundlage bildet der § 37a AMSG: Besondere Vorschriften für Beihilfen zum Solidaritätsprämienmodell. 1B. Reformen 2013 – Reform Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9998/2013, gültig seit 1. Mai 2013 Es wurden folgende Änderungen vorgenommen: ■■ Letztmalige Festsetzung des Budgetrahmens 2013 für die Neubewilligung von Solidaritätsprämienmodellen für Gesamtösterreich mit € 3,2 Mio. ■■ In Zukunft Entfall dieser Bewilligung des jährlichen Budgetrahmens durch den Verwaltungsrat. Anstatt dessen wird dem Verwaltungsrat einmal jährlich über die Inanspruchnahme der Beihilfe mittels Management-Information berichtet. ■■ Die Sonderbestimmung im Pkt. 6.2. wurde ersatzlos gestrichen, da sie durch Zeitablauf nicht mehr gültig ist. 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Der durchschnittliche Bestand an Förderfällen hat sich gegenüber dem Jahr 2011 fast verdreifacht und lag 2015 bei 838 Fällen. Die Anzahl der Personen in dieser Förderung ging auf 1.038 zurück. Die durchschnittliche Bezugsdauer einer Solidaritätsprämie betrug rund 2 Jahre. Die Budgetausgaben haben sich aufgrund der gestiegenen Personen- und Bestandsdaten gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt und betrugen € 4,3 Mio. Auch die Ausgaben pro Person haben sich fast verdoppelt und lagen 2015 bei € 4.096,– (siehe „Tabelle 8: Solidaritätsprämienmodell (SOL) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 45). Die Solidaritätsprämie wurde fast ausschließlich im Bundesland Oberösterreich gewährt (97 %). Außerhalb Oberösterreichs wurden nur in Wien 2 % und im Burgenland eine einzige Person durch diese Beihilfe gefördert. Nach Altersstruktur differenziert wurden die meisten Solidaritätsprämien für die mittlere Altersgruppe (25 bis 45 Jahre) mit 50 % gewährt. 35 % waren Ältere (45+) und 15 % (+3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr) Jugendliche (bis 25 Jahre).

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1. Beschäftigung

Tabelle 8: Solidaritätsprämienmodell (SOL) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittlichec) Dauer (in Tagen) Budgetausgabend) (in Tausend) Ausgaben pro Persone) a)

2011 294 314 711 833 2.653

2012 436 529 730 802 1.516

2013 614 702 731 1.222 1.741

2014 751 1.266 728 2.260 1.785

2015 838 1.038 731 4.252 4.096

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

2B. Bruttowirkungen Ein Jahr vor Förderbeginn waren 96 % der Geförderten in Beschäftigung und nur 1 % arbeitslos gemeldet. Direkt nach Beendigung der Förderung waren 97 % der Personen in einem (nicht geringfügigen, ungefördertes) Beschäftigungsverhältnis, nur 1 % verblieben weiterhin in geförderter Beschäftigung. Unmittelbar nach der Förderung gab es keine Arbeitslosen, allerdings waren 3 % der mit der Solidaritätsprämie geförderten Personen in erwerbsfernen Positionen, also „Out of Labour Force“, was sich auch bis 1 Jahr nach der Maßnahme nicht änderte. Bis ein Jahr nach der Maßnahme reduzierte sich der Anteil der nicht geförderten Beschäftigten um 2 Prozentpunkte auf 95 %; die geförderte Beschäftigung erhöhte sich allerdings auf 8 % und 2 % waren arbeitslos. 3. Evaluierung Dornmayr und Löffler (2014): Die Studie analysiert inwieweit die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Solidaritätsprämie erreicht und ob zusätzliche positive Effekte bewirkt wurden. In einer deskriptiven Analyse untersuchen Dornmayr und Löffler die Grundgesamtheit, also Unternehmen, Solidaritätsarbeitskräfte und Ersatzarbeitskräfte. Zudem wurden die SolidaritätsarbeiterInnen befragt und qualitative Interviews mit (noch nicht) teilnehmenden Unternehmen geführt. Die Studie stellt fest, dass die Inanspruchnahme zunächst sehr gering war und sie erst durch die Initiative vereinzelter großer Industrieunternehmen – auf eine immer noch relativ kleine – Zahl anstieg. Insgesamt haben bis Ende 2013 nur 24 Unternehmen das Modell in Anspruch genommen, mehr als

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1. Beschäftigung

zwei Drittel der Mittel wurden von einem einzigen Unternehmen bezogen, in welchem die Prämie vor allem dafür verwendet wurde, im Schichtbetrieb von Voll- auf Teilzeit umzustellen. Insgesamt nahmen bis zum Erhebungsstichtag im Dezember 2013 761 Personen teil. 92 % der teilnehmenden Solidaritätsarbeitskräfte waren männlich; die Alterststruktur entspricht in etwa der der Beschäftigten. Die Analyse der Verläufe nach Ende des Modells zeigt, dass die Solidaritätsarbeitskräfte überwiegend weiter in Beschäftigung bleiben, allerdings bleiben Mitnahmeeffekte in der Studie unbekannt. In manchen Fällen wird das Modell der Solidaritätsprämie bei gesundheits- und altersbedingt verminderter Arbeitsfähigkeit auch als eine Art vorgezogene Altersteilzeit und als Überbrückung bis zum Pensionsantritt verwendet. Drei Jahre nach Ende waren 78 % der Solidaritätsarbeitskräfte in Beschäftigung und 11 % in Pension. Die Ersatzarbeitskräfte waren mehrheitlich (58 %) weiblich. Drei Jahre nach Ende waren 84 % in Beschäftigung und 7 % in Arbeitslosigkeit. 86 % blieben unmittelbar nach Ende der Prämie bei denselben ArbeitgeberInnen beschäftigt. Die Befragung der Solidaritätsarbeitskräfte zeigt, dass sie meist schon länger im Unternehmen beschäftigt waren, der Großteil Vollzeit. Die große Mehrheit hat die Arbeitszeit nur wenig (5 Wochenstunden) reduziert und hätte dies ohne die Prämie nicht getan. Der entgangene Lohn wurde für einen Großteil der Befragten durch die Prämie weitestgehend aufgefangen. Rund die Hälfte stimmt zu, dass die Arbeitsbelastung abgenommen habe, sie sich weniger gesundheitlich belastet fühlen würden und die Arbeitszufriedenheit gestiegen sei. Die Interviews mit den Unternehmen spiegeln überwiegend positive Erfahrung wider: Motive waren eine Reduktion von belastenden Arbeitsbedingungen, innovative Arbeitszeitmodelle und eine verbesserte Arbeits(zeit)organisation. Es wurden laut den Interviews neue Arbeitsplätze geschaffen und belastende Arbeitsbedingungen reduziert. In Unternehmen die dieses Modell noch nicht umgesetzt haben, gäbe es laut Interviews Potential, aber es fehle vor allem an Informationen. Das Modell verfolge somit neben arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen auch gesundheitspolitische, verteilungspolitische Aspekte und könne zum Wissenstransfer (Ältere Solidaritätsarbeitskräfte) und zu Steigerung der Arbeitszufriedenheit beitragen. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Dornmayr, H. und Löffler, R., (2014): „Evaluierung der Solidaritätsprämie“, Arbeitsmarktservice Österreich, Wien. AMS (2013): Verwaltungsratsbeschluss vom 15. Jänner 2013 AMS (2013): Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9998/2013, gültig seit 1. Mai 2013

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2. Qualifizierung

2. QUALIFIZIERUNG 2.1. Arbeitsstiftungen (AST) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Arbeitsstiftungen sind ein Instrument, das Strukturwandel und Anpassungsprozesse von Branchen und Unternehmen arbeitsmarktpolitisch unterstützt. Sie unterstützen von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte und Arbeitslose durch Qualifizierungen, Aus- und Weiterbildung oder Berufsorientierung. Arbeitsstiftungen richten sich einerseits an Unternehmen, die Personal abbauen und deren betroffene ArbeitnehmerInnen, andererseits an Unternehmen, die qualifiziertes Personal suchen sowie Arbeitssuchende. Die TeilnehmerInnen haben Anspruch auf Leistungen des Arbeitsmarktservice und die Kosten der Maßnahmen werden teilweise übernommen. Es gibt mehrere Formen von Arbeitsstiftungen. Prinzipiell können Outplacementstiftungen (bei Personalabbau), Implacementstiftungen (bei Mangel an passend qualifiziertem Personal) und Zielgruppenstiftungen unterschieden werden. Innerhalb dieser gibt es verschiedene Formen: ■■ Outplacementstiftung Auf Initiative eines oder mehrerer Unternehmen, die von einem größeren bzw. für das Unternehmen bedeutsamen Personalabbau betroffen sind, werden Outplacementstiftungen eingesetzt. Innerhalb dieser gibt es Unternehmensstiftungen (Arbeitsstiftung eines oder mehrerer Unternehmen mit Personalabbau in größerem Umfang), Insolvenzstiftungen (Stiftung einer Gebietskörperschaft oder einer anderen juristischen Person bei Insolvenz eines Unternehmens), Regionalstiftungen (Arbeitsstiftung mehrerer Unternehmen einer Region) und Branchenstiftungen (Stiftung von der gesetzlichen Interessensvertretung der ArbeitgeberInnen in einem bestimmten Wirtschaftszweig). Sie beinhalten Berufsorientierung, Aus- und Weiterbildung, evtl. eine praktische Ausbildung (Praktikum) und Aktive Arbeitssuche. ■■ Implacementstiftung Bei Auftreten spezieller Personalengpässe, die nicht mit vorgemerkten arbeitslosen Personen abgedeckt werden können, werden die Implacementstiftungen eingesetzt. Sie bieten eine zielgerichtete Qualifizierung für das oder die personalsuchenden Unternehmen. Sie können entweder von einem oder von mehreren Unternehmen einer Region bzw. eines Wirtschaftszweiges eingerichtet werden. Implacementstiftungen umfassen Personalauswahlverfahren, Aus- und Weiterbildung, evtl. eine praktische Ausbildung (Praktikum) und, sollte eine Beschäftigung im Unternehmen doch nicht zustande kommen, aktive Arbeitssuche.

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2. Qualifizierung

■■ Zielgruppenstiftung Sie wird bei außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestimmter Zielgruppen, wie zum Beispiel für Jugendliche oder Frauen eingerichtet. Grundsätzlich kommt sowohl Implacement als auch Outplacement für Zielgruppenstiftungen in Frage. Ein wesentliches Merkmal von Arbeitsstiftungen ist die Beteiligung von und Kofinanzierung durch lokale ArbeitsmarktakteurInnen und betroffene Unternehmen. . Zusätzlich gibt es oft Förderungen durch Länder u.ä. Die Finanzierung erfolgt seitens des AMS über die Arbeitslosenversicherung (Stiftungs-AlG aus aktivierten passiven Mitteln) sowie für einen Teil der trägerbezogenen Maßnahmenkosten über das aktive Förderbudget (Konzept der Mischfinanzierung). Durch die Möglichkeit einer längerfristigen Teilnahme an der Maßnahme von bis zu drei (Personen ab 50 Jahre bis zu vier) Jahren, sind mehrjährige Ausbildungen möglich. Im Rahmen einer Arbeitsstiftung ist die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 156 Wochen möglich. Wenn eine längere Dauer der Ausbildung vorgesehen ist oder der/die TeilnehmerIn an einer Arbeitsstiftung das 50. Lebensjahr vollendet hat kann das Stiftungs-Arbeitslosengeld auch bis zu 209 Wochen bezogen werden. Wenn innerhalb dieses Zeitraumes die Stiftungsmaßnahmen nicht absolviert werden können, ist eine Fortführung und Beendigung möglich für maximal die Dauer des individuellen offenen Leistungsanspruchs zum Stiftungseintritt. Die maximale individuelle Teilnahmedauer (Normalanwartschaft z. B. 30 Wochen zuzüglich der maximalen Verlängerung um 156 bzw. 209 Wochen) darf nicht überschritten werden. Zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen wird eine Zuwendung an den/die StiftungsteilnehmerIn ab dem ersten Monat in der Höhe von mindestens € 60,– monatlich gewährt. Die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Arbeitsstiftungen ist § 18 des AlVG. Der Fortbezug der Notstandshilfe erfolgt gem. § 12 Abs. 5 AlVG. Die DLU-Beihilfe bzw. die DLU-Mindestsicherung erfolgt gem. § 35 AMSG. Die gesetzliche Grundlage bezüglich der Förderung von Maßnahmen der Arbeitsstiftung erfolgt gem. § 34. Bezüglich der Förderung ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014) zu beachten. 1B. Reformen 2013 – Reform Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9911/2012, gültig seit 1. Jänner 2013 Da mit 31.12.2012 der DLU-Bonus ausgelaufen ist und im Punkt 6.3.5.1. „Zuwendung zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen“ sich die AST-Richtlinie darauf bezog, wurde die

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2. Qualifizierung

gegenständliche Richtlinienanpassung notwendig. Zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen wird nunmehr eine Zuwendung ab dem ersten Monat in der Höhe von mindestens € 60,– monatlich gewährt. 2016 – Reform Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9968/2016, gültig seit 15. Mai 2016 Als Ergebnis der Qualitätssicherung wurde die gesamte Bundesrichtlinie überarbeitet. Nur die wesentlichsten Änderungen werden nachstehend angeführt: ■■ Merkmale und Formen der Arbeitsstiftungen (Pkt. 6.1.): Maßnahmen der Arbeitsstiftung können nun nicht mehr vom AMS beauftragt und bereitgestellt werden. Einrichtungen der Arbeitsstiftungen sind daher Auftraggeber gem. § 4 Z. 4 DSG und nicht Dienstleister gem. § 4 Z.5 DSG des AMS. ■■ Antragstellung und Zuständigkeit (Pkt. 6.3.3.): Die Zuständigkeit für die bescheidmäßige Anerkennung richtet sich nun nach dem Standort des Betriebes und nur für Branchen – und Zielgruppenstiftungen nach dem Standort der Stiftungseinrichtung. ■■ Maßnahmenmodule (6.3.4.): Die maximale Teilnahmedauer ist mit 156 bzw. 209 Wochen begrenzt. Wenn innerhalb dieses Zeitraumes die Stiftungsmaßnahmen nicht absolviert werden können, ist eine Fortführung und Beendigung, maximal für die Dauer des individuellen offenen Leistungsanspruchs zum Stiftungseintritt, möglich. Die maximale individuelle Teilnahmedauer (Normalanwartschaft z. B. 30 Wochen zuzüglich der maximalen Verlängerung um 156 bzw. 209 Wochen darf nicht überschritten werden. ■■ Gem. § 18 Abs. 6 AlVG müssen die Maßnahmen der AST eine Vollauslastung der arbeitslosen Personen gleich einem AN unter Berücksichtigung von Freizeiten, üblichen Urlaubsansprüchen, etc. bewirken. Diese gilt für alle Maßnahmenmodule der AST. Beim Modul Aus- und Weiterbildung muss die Vollauslastung zumindest 25 Wochenstunden bei Vollzeit- bzw. 16 Wochenstunden bei Teilzeitmaßnahmen an Präsenzzeit umfassen. Bei den Modulen Berufsorientierung und Aktive Arbeitssuche liegt diese Vorgabe bei 20 Wochenstunden bei Vollzeitbzw. 16 Stunden bei Teilzeitmaßnahmen. ■■ Qualitätsmanagementsystem (6.3.6.): Die Stiftungseinrichtung muss den Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems (Zufriedenheit der TeilnehmerInnen, Case Management und Umsetzung des Maßnahmenkonzepts, einschließlich der individuellen Maßnahmenpläne bzw. Bildungspläne) erbringen. Dieses muss auch die Einhaltung der Ausbildungsvereinbarung in Form einer stichprobenartigen Vor-Ort-Kontrolle umfassen.

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2. Qualifizierung

■■ Stiftungsantritt, Unterbrechung, Ausschluss und Wiedereintritt (6.4.3.): Für Personen, die wegen Aufnahme einer Beschäftigung die Stiftungsteilnahme beendet haben, ist ein Wiedereintritt nach Aufnahme eines oder mehrerer Dienstverhältnisse bis zu einer Gesamtdauer von maximal 28 Wochen (vorher 12 Wochen) möglich, sofern kein neuer Anspruch auf ALG erworben wurde. ■■ ALG-/NH-Fortbezug und/oder DLU-Beihilfe (6.4.4.): ■■ In Zeiträumen, in denen das Arbeitslosengeld gemäß § 16 AlVG ruht (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung, BUAK), ist eine Stiftungsteilnahme möglich (z. B. Berufsorientierung). ■■ Eine über das Höchstausmaß des Stiftungsarbeitslosengeldes hinausgehende Stiftungsteilnahme kann nach Vorgaben von § 12 Abs. 5 AlVG fortgeführt und beendet werden, maximal jedoch für die Dauer des bestehenden offenen Leistungsanspruchs. Ein vor dem Stiftungseintritt noch nicht verbrauchter ALG-Anspruch bleibt aufrecht. ■■ Förderbare Kosten (6.5.2.): Ergänzung: Wenn im Projektzeitraum für ein oder mehrere verbundene Unternehmen mehr als 250 arbeitslose Personen einbezogen werden, ist die Förderung im Rahmen einer Implacementstiftung nicht möglich. ■■ Förderbare Stiftungseinrichtungen und Höhe der Förderung (6.5.3.): Streichung der Unternehmensstiftungen ■■ Streichung des Europäischen Sozialfonds als Kofinanzierer In den Punkten 6.1.1., 6.3.2., 6.3.4.3., 6.3.4.4., 6.3.5.1., 6.3.7, 6.4.1., 6.4.2., 6.4.5.,6.4.7, 6.4.8, 6.5.2., 6.6.2. und 6.6.3 der Richtlinie wurde entsprechende, kleine Anpassungen vorgenommen. 2. Monitoring 2A. Bestand, Zugang in aktuelle LA, Dauer und Ausgaben Der Bestand an StiftungsteilnehmerInnen hat sich gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2015 8 % auf 5.100 Personen verringert und auch der Zugang in eine Arbeitsstiftung ist um 17 % auf 4.300 Personen (siehe „Tabelle 9: Arbeitsstiftungen/Stiftungs-ALG – Bestand, Zugang, Dauer und Ausgaben“ auf Seite 52) zurückgegangen. Der Frauenanteil in der Maßnahme betrug im Jahr 2015 56 %. 20 % der TeilnehmerInnen sind jünger als 25 Jahre, 51 % sind zwischen 25−44 Jahren und 30 % sind älter als 45 Jahre; damit ist bei den Stiftungen das mittlere Alterssegment überdurchschnittlich stark besetzt. Nach Ausbildung hatte die größte Gruppe in der Maßnahme eine Lehrausbildung abgeschlossen (43 %). Den zweitgrößten Anteil in der Maßnahme bildete die Gruppe der Personen mit maximal Pflichtschulabschluss (22 %). 19 % hatten eine höhere Ausbildung und 9 % eine mittlere Ausbildung abgeschlossen. Rund 6 % hatten einen universitären Abschluss. Der Anteil von Perso-

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2. Qualifizierung

nen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in einer Arbeitsstiftung lag im Jahr 2015 bei 9 % (+1 Prozentpunkt ggü. dem VJ). 15 % (+2 Prozentpunkte ggü. dem VJ) der StiftungsteilnehmerInnen hatten einen Migrationshintergrund der ersten Generation. 27 % aller LeistungsbezieherInnen entfielen auf Oberösterreich, jeweils 15 % auf Wien und die Steiermark, 11 % der BezieherInnen wurden in Tirol und 10 % in Niederösterreich registriert. Die Höhe des Leistungsbezuges (Tagsatz) lag 2015 im Durchschnitt bei € 33,2,–. Geschlechtsspezifisch betrachtet erhielten Frauen im Durchschnitt einen Tagsatz von € 29,8,– und Männer einen Tagsatz von € 37,6,–. Bei den angeführten Budgetausgaben für Arbeitsstiftungen handelt es sich nur um ALVG-Mittel (Stiftungs-ALG), jedoch ohne Kurs- und Schulungskosten (Individual- und Maßnahmenkosten aus AMSG-Mitteln). Nicht enthalten sind somit auch Aufwendungen anderer AkteurInnen wie Unternehmen und regionaler Körperschaften. In den letzten Jahren haben sich die Budgetausgaben kontinuierlich reduziert (mit Ausnahme des Jahres 2014: in diesem Jahr gab es einen Anstieg der Budgetausgaben für Stiftungs-Arbeitslosengeld) und somit wurden im Jahr 2015 nur mehr € 91 Mio. verausgabt (um € 4 Mio. weniger als noch 2014). Die Ausgaben pro LeistungsbezieherIn eines Stiftungs-ALG haben sich im Jahr 2015 auf ca. € 21.200,–12 erhöht. Die Anzahl der Personen in Implacementstiftungen sind nach einem minimalen Anstieg im Jahr 2014 im Jahr 2015 geringfügig zurückgegangen. Die Anzahl der Personen in Outplacementstiftungen sind seit 2012 kontinuierlich angestiegen und haben sich im Jahr 2015 allerdings um ca. 10 % reduziert. Der Anteil aller Personen in Outplacementstiftungen lag 2015 bei 43 % und in Implacementstiftungen bei 57 % (siehe „Tabelle 10: Anzahl der Personen in einer Arbeitsstiftung – untergliedert nach Stiftungstyp“ auf Seite 52).

12

Das hier verwendete Kostenmaß (Budgetausgaben, Zahlungen kumuliert in einem Jahr) spiegelt also zwei Aspekte wider: Erstens die Dauer der Maßnahme (die bei Stiftungen vergleichsweise lang ist) und zweitens die unterschiedlichen Kosten pro Tag. Bei den Ausgaben pro LeistungsbezieherIn werden alle Zahlungen eines Jahres in Bezug auf alle Zugänge in die aktuelle Maßnahme gesetzt.

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2. Qualifizierung

Tabelle 9: Arbeitsstiftungen/Stiftungs-ALG – Bestand, Zugang, Dauer und Ausgaben Jahr Bestand Zugang in aktuelle LAb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro LeistungsbezieherIne) a)

2011 6.869 3.706 504 119.938 32.363

2012 5.424 3.889 544 94.195 24.221

2013 4.950 4.622 535 82.934 17.943

2014 5.578 5.202 415 94.505 18.167

2015 5.138 4.295 464 91.058 21.201

a) LeistungsbezieherInnen; Durchschnitt aus 12 Monatsstichtagen (Quelle: DWH svl_mon_bst_pers; Abfragedatum: 25. April 2016 ) b) Zugang in aktuelle Leistungsart im Beobachtungszeitraum (Quelle: DWH svl_mon_bew_pers; Abfragedatum: 25. April 2016 ) c) Durchschnittliche Bezugsdauer der letzten Leistungsart für alle im Beobachtungszeitraum abgegangenen LeistungsbezieherInnen (Quelle: DWH svl_mon_bew_pers; Abfragedatum: 25. April 2016 ) d) Stiftungs-ALG, SV-Beiträge (44,4 %), Trägerkosten ; keine Kosten von Kursen und Schulungen (Quelle: Abt. VI/A/6); angeführte Ausgaben beziehen sich lediglich auf Ausgaben des AMS für Stiftungsträger e) Budgetausgaben/Zugang in aktuelle Leistungsart (eigene Berechnung)

Tabelle 10: Anzahl der Personen in einer Arbeitsstiftung – untergliedert nach Stiftungstyp Jahr AST Implacement

AST Outplacement

AST alt

ASI ASI Zielgruppe ASI Gesamt ASO Insolvenz ASO Regional ASO Unternehmen ASO Zielgruppen ASO Gesamt AST alt

Gesamt

2011

2012

7.615 119 7.733 793 2.236 3.295

6.250 502 6.748 515 1.480 2.744

2013

5.659 1.005 6.662 723 1.053 2.924

2014

2015

5.599 1.340 6.938 1.132 847 3.290

5.511 1.419 6.926 439 748 3.552

0

189

378

508

442

6.327

4.928

5.076

5.777

5.181

163

128

104

79

57

14.223

11.804

11.842

12.794

12.164

Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum: 25. April 2016 Anmerkung: Anzahl Personen - Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte.

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2. Qualifizierung

Abbildung 10: Verteilung der Teilnahmedauern bei Arbeitsstiftungen 2014 40%

Durchschnittliche Dauer 2014: 415 Tage

35%

35,0%

30% 25% 20,8%

22,6%

20% 15%

12,2%

10% 5%

5,4%

4,0%

0% 0 bis 30 Tage

31 bis 90 Tage

91 bis 180 Tage

181 bis 365 Tage 366 bis 1095 Tage mehr als 1095 Tage

Quelle: DWH svl_mon_bew_pers; Abgang aus aktueller Leistungsart; Abfragedatum 25. April 2016

Die durchschnittliche Teilnahmedauer in einer Arbeitsstiftung betrug 2014 415 Tage und im Jahr 2015 464 Tage, das ist um 49 Tage mehr als noch im Jahr 2014. 21 % der TeilnehmerInnen wurden zwischen drei und sechs Monaten gefördert. 23 % der TeilnehmerInnen (siehe „Abbildung 10: Verteilung der Teilnahmedauern bei Arbeitsstiftungen 2014“ auf Seite 53) bezogen im Jahr 2014 zwischen einem halben und einem Jahr Stiftungs-Arbeitslosengeld, bei 35 % lag die Dauer zwischen ein und drei Jahren. 4 % (2013 waren es noch 13 %) der TeilnehmerInnen (vorwiegend Ältere) bleiben länger als drei Jahre in Arbeitsstiftungen. Die sehr kurzen Teilnahmedauern (5 %) von unter einem Monat können als „Störungen in der Abwicklung bzw. Teilnahme“ interpretiert werden. 2B. Bruttowirkungen Ein Jahr vor Förderbeginn waren 69 % der AST-TeilnehmerInnen beschäftigt und 11 % arbeitslos gemeldet (siehe „Abbildung 11: Bruttowirkungen von Arbeitsstiftungen 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 54). Bis unmittelbar vor Förderbeginn sank die Beschäftigung der im Jahr 2005 beobachteten Gruppe auf 6 %; zum selben Zeitpunkt waren 81 % arbeitslos. Direkt nach Beendigung der Arbeitsstiftung können 36 % der TeilnehmerInnen ein Beschäftigungsverhältnis vorweisen; bis ein Jahr nach der Maßnahme steigt der Anteil der Beschäftigten auf 68 %, davon 66 % ungefördert. Während 52 % der Geförderten direkt nach einer Stiftungsteilnahme wieder arbeitslos sind, sinkt dieser Anteil während des einjährigen Nachbeobachtungszeitraums auf 14 %.

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2. Qualifizierung

Abbildung 11: Bruttowirkungen von Arbeitsstiftungen 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

50%

Arbeitslosigkeit mit Bezug

40%

geförderte Lehre

Qualifizierung

30% 20%

Lehre Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc ; Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Dornmayr, H., ibw, Löffler, R., öibf, Putz, S., Sturm, R., (2014) Die Rolle von Beriebspraktika im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen, AMS Report 101. AMS (2013), Bundesrichtlinie „BGS/AMF/0722/9911/2012“, gültig seit 1. Jänner 2013 AMS (2016), Bundesrichtlinie „BGS/AMF/0722/9968/2016“, gültig mit 15. Mai 2016

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2. Qualifizierung

2.2. A  us- und Weiterbildungsbeihilfen – BEMO (Orientierung, Qualifikation, Aktive Arbeitssuche, Training sowie Arbeitserprobung und Arbeitstraining) und Kurskosten/Kursnebenkosten (KK, KNK) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Das Arbeitsmarktservice (AMS) gliedert seine Bildungsmaßnahmen in Orientierung (Berufsorientierung und Berufsweiterbildung), Qualifikation (Ausbildung und Weiterbildung), Aktive Arbeitsuche, Training sowie Arbeitserprobung und Arbeitstraining. Qualifizierung kommt quantitativ die größte Bedeutung zu, in der Praxis sind aber Mischformen üblich, vor allem in den Bereichen Orientierung, Aktive Arbeitsuche und Training. Die Beihilfen zur Aus- und Weiterbildung dienen der Existenzsicherung durch Weiterbezug von AlG- oder NH-Leistungen. Übergreifendes arbeitsmarktpolitisches Ziel der Aus- und Weiterbildungsbeihilfen ist die Vermittlung zu unterstützen sowie eine gefährdete Beschäftigung zu sichern. Förderbar bei Aus- und Weiterbildungsbeihilfen sind: ■■ Arbeitslose, ■■ Beschäftigte (auch Karenzierte mit Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld), deren Bruttoeinkommen € 2.300,– monatlich nicht übersteigt und Beschäftigte, ■■ Beschäftigte, die eine Qualifizierung in einem Berufsbereich mit Fachkräftemangel anstreben oder deren berufliche Existenz gefährdet ist, ■■ Beschäftigte, die bereits gekündigt wurden, ■■ Beschäftigte, bei welchen physische, psychische oder geistige Behinderung vorliegt, ■■ ältere Beschäftigte und Personen, die mittels Eingliederungsbeihilfegefördertwerden, etc. ■■ Personen ohne aufrechtes Arbeitsverhältnis, die Kinderbetreuungsgeld beziehen13, ■■ Lehrstellensuchende, ■■ Bauern und Bäuerinnen14, ■■ Personen, die am UGP teilnehmen, ■■ Personen in einer Arbeitsstiftung, ■■ Personen, die an einem Arbeitstraining oder einer Arbeitserprobung teilnehmen, ■■ Personen, die Umschulungsgeld beziehen sowie ■■ Personen im Strafvollzug15, die beim AMS vorgemerkt sind.

Diese müssen bereits eine Maßnahme des AMS besuchen können und dem Arbeitsmarkt binnen eines Jahres wieder zur Verfügung stehen. 14 Der Einheitswert des Land-/forstwirtschaftlichen Besitzes darf € 17.020,– nicht überschreiten. 15 überwachter Hausarrest, FußfesselträgerInnen, FreigängerInnen 13

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2. Qualifizierung

■■ Hinsichtlich schulischer Ausbildungen können im Sinne des § 31 (3) AMSG folgende Zielgruppen gefördert werden (es muss zumindest ein Kriterium zutreffen): ■■ Personen ohne abgeschlossene schulische Ausbildung, ■■ Personen ohne berufliche Ausbildung (ausgenommen AHS-MaturantInnen), ■■ MaturantInnen und UniversitätsabbrecherInnen zwei Jahre nach Matura oder bei Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen nach dem AlVG, ■■ SchulabbrecherInnen zwei Jahre nach Schulabbruch oder bei Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen nach dem AlVG, ■■ Personen mit abgeschlossener Ausbildung, deren Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr verwertbar ist (z. B. beruflicher Wiedereinstieg von Frauen), ■■ Langzeitarbeitslose (Personen unter 25 Jahren und Ältere16 länger als 6 Monate, alle anderen länger als 12 Monate arbeitslos), ■■ ältere Arbeitslose16. Das AMS überträgt die Bildungsmaßnahmen an externe Bildungsträger. Der rechtliche Rahmen für die Beschaffung von Bildungsmaßnahmen im AMS wird durch das österreichische Bundesvergabegesetz (BVergG) in der jeweiligen Fassung beschrieben. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet § 32/3 i. V. m. § 33/1 AMSG (bzw. bei Ausbildungszentren § 32/3 i. V. m. § 34/2 AMSG). Orientierungsmaßnahmen Orientierungsmaßnahmen schaffen die Voraussetzungen für weitere Schritte wie eine Teilnahme an Qualifikationsmaßnahmen oder eine Berufsentscheidung. Es gibt zwei Formen von Orientierungsmaßnahmen: Berufsorientierung und Berufsweiterbildung. Je nach Zielgruppe und der individuellen Problemlage werden verschiedene Basiselemente aus Berufsorientierung und Berufsweiterbildung eingesetzt. Berufsorientierung bietet Personen, die Schwierigkeiten bei der Festlegung beruflicher Perspektiven haben, umfassende Unterstützung an (z. B. Einstieg, Gruppenfindung, Zielorientierung, Ist-Analyse und Auseinandersetzung mit den bisherigen beruflichen Erfahrungen, Ausweitung der beruflichen Möglichkeiten, Entscheidungsfindung und Konkretisierung der weiteren Schritte). Berufsvorbereitungsmaßnahmen bieten BerufseinsteigerInnen die Möglichkeit, neben Betriebspraktika in verschiedenen Berufsfeldern, auch persönliche und soziale Probleme zu bearbeiten und zu lösen. Außerdem wird das Nachholen schulischer Defizite, Deutschunterricht, Bewertungstraining oder auch Berufsbegleitung ermöglicht.

16

Als Ältere gelten vorgemerkte Arbeitslose ab dem im Rahmen der Zielvorgaben definierten Alter.

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2. Qualifizierung

Qualifikation Bei Qualifikationsmaßnahmen unterscheidet man in Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Bei den Ausbildungsmaßnahmen werden berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, die mit einem staatlich anerkannten Schul- oder Berufsabschluss enden (z. B. Lehrabschluss). Bei den Weiterbildungsmaßnahmen werden berufliche Einstiegs- oder Zusatzqualifikationen vermittelt. Weiterbildungsmaßnahmen können entweder aus nur einem Unterrichtsgegenstand oder in lehrgangähnlicher Form mehrere Unterrichtsfächer beinhalten. Aktive Arbeitsuche Bei Bildungsmaßnahmen der „Aktiven Arbeitsuche“ werden Arbeitslosen Hilfestellungen geboten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeitsuche stehen; z. B. Erstellung von Bewerbungsschreiben und Lebensläufen, Bewerbungstraining im Hinblick auf künftige Bewerbungsgespräche, Entwicklung von Bewerbungsstrategien, Analyse von Stelleninseraten, etc. Training In diesen speziell konzipierten Bildungsmaßnahmen werden soziale Problematiken bearbeitet, um die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit oder psychischer und physischer Einschränkungen abzumildern. Arbeitslose werden durch die Trainingsmaßnahmen motiviert, sich selbst realistisch einzuschätzen und Arbeitshaltungen (Ausdauer, Pünktlichkeit) aufzubauen. Basisqualifizierung Basisqualifizierungen bieten allgemeine, nicht berufsspezifische Grundqualifikationen an, ohne die ein niedrigschwelliger Eintritt in den Arbeitsmarkt oder die Teilnahme an einer nachfolgenden Aus- und/ oder Weiterbildungsmaßnahme nicht möglich wäre. Basisqualifizierungen sind z. B. Deutschkurse, Alphabetisierungskurse, Kurse zum Nachholen von Pflichtschulabschlüssen, EDV-Grundkurse, etc. Arbeitserprobung und Arbeitstraining Sowohl für die Arbeitserprobung als auch für das Arbeitstraining gelten folgende Voraussetzungen: ■■ der Arbeitsaufnahme muss eine erfolglose Suche nach Arbeit vorangehen; ■■ vorangehender erfolgloser Versuch beim Arbeitserprobungs-/Arbeitstrainingsbetrieb, eine Eingliederungsbeihilfe oder eine Beihilfe zur Förderung von Ausbildungsverhältnissen nach den Berufsausbildungsgesetzen zu vereinbaren; ■■ schriftliche Vereinbarung des AMS sowohl mit dem/der FörderungswerberIn als auch mit dem Arbeitserprobungs-/Arbeitstrainingsbetrieb; ■■ die Vereinbarungen sollen insbesondere Auflagen bezüglich Arbeitserprobungs-/Arbeitstrainingszeit und das Verbot, nebenbei eine geringfügige Beschäftigung aufzunehmen, beinhalten;

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2. Qualifizierung

■■ das wöchentliche Ausmaß der Arbeitserprobungs-/Arbeitstrainingszeit darf die maximale gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit nicht überschreiten. Arbeitserprobung: Arbeitserprobung wird im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Abschluss eines konkreten Arbeitsverhältnisses angewandt, um die fachliche oder persönliche Eignung festzustellen. Zielgruppen sind: ■■ Arbeitslose mit zertifizierten Qualifikationen und Fertigkeiten, deren Anwendbarkeit fraglich ist, bzw. Arbeitslose, die ihre Qualifikationen und Fertigkeiten nicht nachweisen können. Die Arbeitserprobung hat eine Dauer bis zu einer Woche. ■■ Langzeitbeschäftigungslose mit sozialer Fehlanpassung (Alkohol, Drogen, Haft, etc.) und Personen mit besonderen Eingliederungsproblemen (am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen). Diese Arbeitserprobung kann bis zu 4 Wochen dauern. Arbeitstraining: Steht nicht zwingend im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeitsverhältnisses und dient v. a. dem Erwerb von Berufspraxis nach abgeschlossener Ausbildung. ■■ Zielgruppe sind AbsolventInnen von Ausbildungen, ohne einschlägige Berufserfahrung („AbsolventInnentraining“, z. B. für AkademikerInnen). ■■ TeilnehmerInnen an Ausbildungen, die einen praktischen Wissenserwerb benötigen („Ausbildungstraining“, z. B. für externe Lehrabschlussprüfungen). Die Mindestdauer beträgt 1 Woche und umfasst mindestens 16 Wochenstunden und kann bis zu 12 Wochen bzw. entsprechend den diesbezüglichen Ausbildungsregelungen betragen. Beihilfe zu den Kurskosten bzw. Kursnebenkosten Maßnahmen der beruflichen Mobilität umfassen die Beihilfe zu den Kurskosten (KK), Beihilfe zu den Kursnebenkosten (KNK) sowie die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU; diese wird gesondert in Kapitel „2.8. Deckung des Lebensunterhaltes (DLU; Fortbezug von ALG und NH)“ auf Seite 87 behandelt). Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Beihilfen sind in der derzeit gültigen Bundesrichtlinie des AMS, GZ. BGS/AMF/0722/9995/2015, in Kraft getreten mit 6. Juli 2015, geregelt. Die Beihilfen zu den KK und den KNK werden für die gesamte Dauer einer Maßnahme bzw. für die Dauer eines sinnvollen Maßnahmenpakets (z. B. EDV I und II) gewährt. Bei Förderung von Beschäftigten in KUA müssen die Maßnahmen in KUA beginnen.

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2. Qualifizierung

Die Voraussetzungen, um Beihilfen zu den Kurs- und Kursnebenkosten zu erhalten, sind: ■■ eine vorangegangene Betreuung bzw. Prüfung auf arbeitsmarktpolitische Sinnhaftigkeit durch das AMS; ■■ das Bruttoeinkommen bei Beschäftigten darf € 2.300,– nicht übersteigen; ■■ die Gesamtkosten von Maßnahmen bei BezieherInnen von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld dürfen € 3.000,– nicht übersteigen; ■■ keine Beihilfe für vom AMS durchgeführte Bildungsmaßnahmen. Die gesetzliche Grundlage für die Beihilfen zu den Kurs- und Kursnebenkosten ist der § 34 AMSG. Der Pauschalersatz zu den Kursnebenkosten wird gemäß § 20 (6) AlVG gewährt. Beihilfe zu den Kurskosten: Die geförderte Person erhält eine finanzielle Beihilfe zu den Kosten von arbeitsmarktpolitisch sinnvollen beruflichen Qualifizierungs- oder Berufsorientierungsmaßnahmen oder Arbeitssuche (Kursgebühr, Schulgeld, Lehrmittel, ärztliche bzw. psychologische Gutachten, Maßnahmen der aktiven Prüfungsgebühren, Schulungskleidung, Selbstbehalt für Schulbücher und Gebärdensprach-Dolmetschkosten). Beihilfe zu den Kursnebenkosten: Diese Beihilfe wird bei arbeitsmarktpolitisch sinnvollen beruflichen Qualifizierungs-, Orientierungs- oder Trainingsmaßnahmen, bei Maßnahmen der aktiven Arbeitsuche und bei Teilnahme an einer Implacementstiftung gewährt, wenn aufgrund der Entfernung zwischen Wohnort und Schulungsort oder aufgrund der Dauer der Maßnahme finanzielle Mehrbelastungen entstehen. Gefördert werden Fahrtkosten (täglich, wöchentlich, monatlich), Unterkunft (Nächtigung), Verpflegung, Selbstbehalt für SchülerInnenfreifahrt. Diese Maßnahmen stellen eine ergänzende Förderung zur eigentlichen Schulungsmaßnahme dar. Die maximale Höhe der Beihilfe zu den Kursnebenkosten beträgt € 306,– monatlich/€ 10,20 täglich. Personen mit körperlichen Einschränkungen17 können eine Beihilfe zu den Kursnebenkosten in der maximalen Höhe von € 917,– erhalten. Arbeitslose werden bei den Kurs- bzw. Kursnebenkosten mit 100 % der entstehenden Kosten gefördert. Bei Beschäftigten ist die Beihilfe einkommensabhängig, und zwar von € 1.150,– bis € 2.300,– monatlich beträgt die Beihilfenhöhe 50 %; unter € 1.150,– werden 100 % der Kosten übernommen.

Diese dürfen aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sein, ein öffentliches Verkehrsmittel bzw. den eigenen PKW zu benützen.

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2. Qualifizierung

Beschäftigte, deren Einkommen eine bestimmte Höhe (€ 2.300,– Bruttoeinkommen) überschreitet, können nicht gefördert werden. Ebenso bei BezieherInnen von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld sind Maßnahmen, deren Gesamtkosten über € 3.000,– betragen, nicht förderbar. 1B. Reformen 2013 – Reform/1 Vorstandsrichtlinie zur Vergabe von Bildungsmaßnahmen (BM 1) GZ: BGS/AMF/0722/9978/2013, gültig seit 1. Juli 2013 Die Vorstandsrichtlinie wurde folgendermaßen angepasst: ■■ Bei der Ermittlung der BestbieterInnen (Pkt. 4.19.10.) muss die Erfahrung der TrainerInnen nun höher gewichtet werden als die formale Qualifikation. ■■ Die Vor- und Nachbereitungszeiten der TrainerInnen im Rahmen der vertieften Angebotsprüfung wurden in den Pkt. 10.9.2 der Richtlinie aufgenommen. 2013 – Reform/2 Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9975/2013 (BM 2), gültig seit 1. Juli 2013 Im Punkt „Nichtleistung von Maßnahmenstunden, die der Auftragnehmer nicht verschuldet oder zu vertreten hat – Pkt. 4.11.1.“ wurden die Änderungen in der pauschalierten Abgeltung von stornierten Maßnahmen(-stunden) vorgenommen. Damit wird den zunehmenden echten Dienstverhältnisses unter den TrainerInnen Rechnung getragen. Die TeilnehmerInnen- und Maßnahmenadministration wurde vereinfacht. 2014 – Reform Vorstandsrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9930/2014 (BM 1), gültig seit 1. September 2014 Folgende Anpassungen an das aktuelle BVergG wurden vorgenommen: ■■ Wiederholung gleichartiger Leistungen (Seite 11 der RL); ■■ Bietergemeinschaften können aus sachlichen Gründen auch von einer Verfahrensteilnahme ausgeschlossen werden; ■■ Gendernachweise wurden um Diversity-Inhalte ergänzt; der Zeitraum der Aktualisierung dieser Nachweise wurde auf fünf Jahre angehoben; die Zulässigkeit dieses Kriteriums auf die Eignung ausgeweitet, qualifizierte Ausbildungen bekommen unbegrenzte Gültigkeit und die Übergangsfrist ist bis 1.Juli 2015; ■■ Das Auswahl- und Zuschlagskriterium „Frauenanteil bei TrainerInnen“ wurde auf „Ausgewogenheit der Geschlechter“ geändert;

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2. Qualifizierung

■■ als optionale Kriterien bei der Auswahl werden Arbeitsmarkterfolg und Teilnahmezufriedenheit explizit angeführt, ■■ ein neues jährliches Mindestprüfvolumen (Durchführungsqualität) wurde festgelegt. 2015 – Reform Vorstandsrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9934/2015 (BM 1) , gültig seit 1. Jänner 2016 Folgende Änderungen wurden in der Vorstandsrichtlinie aufgenommen: ■■ Punkt 4.4. - Abgrenzung zu Kurskosten: Absprachen jeglicher Art mit den AnbieterInnen externer Bildungseinrichtungen, die in den Planungsprozess (zeitlich, örtlich, inhaltlich, wirtschaftlich) eingreifen, sind nicht zulässig. ■■ Punkt 5.2.- Basisqualifizierung: Einführung dieses neuen Bildungsmaßnahmen-Typs mit Messung des Arbeitsmarkterfolgs (Erfolg ist Beschäftigung und Qualifizierung) – nähere Ausführungen siehe unter „Basisqualifizierung“ auf Seite 57. ■■ Punkt 7.3.1. – Arbeitsmarkterfolg: Aufnahme der Definition eines Arbeitsmarkterfolgsreferenzwertes, an dem hinkünftig der Erfolg oder Nichterfolg von BM-Maßnahmen gemessen wird sowie eines entsprechenden Procedere. ■■ Punkt 7.1. – Planungsqualität-Leistungsbeschreibung: ■■ Aufnahme des Grundsatzes, dass Bildungsmaßnahmen Vollzeitmaßnahmen sind. ■■ Aufnahme verpflichtender Lern- und Erfolgskontrollen. ■■ Punkt 7.2.2. – Aufgaben der regionalen Kursbetreuung: Verankerung einer verpflichtenden Anwesenheit der Kursbetreuung zum Kursabschluss. BEMO 2014 – Reform/1 Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9947/2013, gültig seit 1. Jänner 2014 Die Bundesrichtlinie des Arbeitsmarktservice wurde folgendermaßen adaptiert: ■■ Aufnahme neuer Personengruppen (BezieherInnen von REHA-Umschulungsgeld, Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld bzw. mittels Eingliederungsbeihilfe geförderte Personen) ■■ Aufnahme eines zusätzlichen Förderungsgegenstandes, und zwar Gebärdensprachdolmetsch-Kosten. ■■ Einführung einer Obergrenze in der Höhe von € 3.000,– für BezieherInnen von Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld bei Beihilfen zu den Kurskosten/Kursnebenkosten.

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2. Qualifizierung

BEMO 2014 – Reform/2 Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9965/2014, gültig seit 24. März 2014 ■■ Die wesentliche Änderung mit dieser Bundesrichtlinie ist, dass nunmehr BezieherInnen von Umschulungsgeld, Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld BEMO-Förderungen sowie eine Förderung von Gebärdensprachdolmetsch-Kosten und ebnso eine Arbeitserprobung sowie ein Arbeitstraining auch über das eAMS-Konto beantragt werden können. ■■ Weiters wurde die Bundesrichtlinie im Kapitel II.B.7. Verfahren bezüglich „Entschuldigung von Fehltagen bei Schulungen von Mitgliedern religiöser Bekenntnisgemeinschaften“ adaptiert. BEMO 2015 – Reform Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9995/2015, gültig seit 6. Juli 2015 ■■ Änderungen im Punkt I.A.5. Förderbarer Personenkreis: ■■ Bei den Kurs- und Kursnebenkosten wurde der förderbare Personenkreis um Personen im Strafvollzug (hier handelt es sich um Personen mit überwachtem Hausarrest, FußfesselträgerInnen, FreigängerInnen) erweitert. ■■ Nicht förderbar sind nun auch Beschäftigte in Kurzarbeit, für die eine Schulungskostenförderung zuerkannt wurde und Beschäftigte oder Karenzierte, die eine QfB erhalten haben sowie Beschäftigte oder Karenzierte, für die eine „Höherqualifizierung in Gesundheits- und Sozialberufen sowie Kindergartenpädagogig“ zu erkannt wurde. ■■ Änderung im Punkt I.B.2. - Begehren: Die Genehmigung der Entscheidung hat bis zu zwei Wochen nach Einbringung und die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Beihilfe bis zu 14 Wochen nach Ende des Förderungszeitraumes zu erfolgen. ■■ Regelung im Punkt II.B.9.8. - Auslandsaufenthalt bei ferienbedingten Unterbrechungen: Bei Maßnahmen, die eine längere Zeitspanne umfassen und in die vom Schulungsveranstalter verursachte, ferienbedingte Unterbrechungen fallen, kann, in Analogie zur Vorgangsweise wie bei den Arbeitsstiftungen eine Nachsicht für Urlaub im Ausland gemäß § 16 Abs. 3 AlVG gewährt werden. ■■ Anpassung im Punkt II.C.4. - Förderungsvoraussetzungen: Der Routenplaner ist von der Landesgeschäftsstelle vorzugeben. ■■ Anpassung im Punkt II.C.5 – Höhe der Beihilfe: Wenn die Verwendung eines eigenen Fahrzeuges notwendig ist, können als Ersatz der Fahrtkosten pro Kilometer € 0,15 gewährt werden (analog zur REMO). ■■ Anpassung im Punkt III.B. – Arbeitstraining: Es wurden Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen aufgenommen sowie eine Überarbeitung des Formulars „Vereinbarung – Arbeitstraining“ vorgenommen.

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2. Qualifizierung

2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Die Bestandszahlen zeigen, dass Bildungsmaßnahmen mit rund 49.000 Förderfällen im Jahresdurchschnitt 2015 (trotz Rückgang gegenüber dem Vorjahr um ca. 9 %) zu den quantitativ bedeutendsten Maßnahmen gehörten (siehe „Tabelle 11: Bildungsmaßnahmen - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 64). Innerhalb der Bildungsmaßnahmen entfiel der größte Anteil des Bestandes auf Aus- und Weiterbildung (Qualifizierung). DWährend die Anzahl der Personen bis 2014 kontinuierlich Anstieg, war sie 2015 rückläufig und lag bei 194.000 Personen (−12 % ggü. dem VJ). Die durchschnittliche Verweildauer in Bildungsmaßnahmen lag 2015 bei 87 Tagen, war also um fünf Tage länger als noch 2014. Für Bildungsmaßnahmen wurden im Jahr 2015 € 509 Mio. verausgabt. Die Ausgaben für Bildungsmaßnahmen pro Person lagen bei ca. € 2.600,–. 42 % (−1 Prozentpunkte) der geförderten Personen waren im mittleren Alterssegment (25 bis 45 Jahre), 39 % (+4 Prozentpunkte) Jugendliche (bis 25 Jahre) und nur mehr 19 % (−5 Prozentpunkte) Ältere (45+). Geschlechtsspezifisch betrachtet war die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, Kurskosten und Kursnebenkosten bei Männern und Frauen in etwa ausgewogen. 69 % der Geförderten hatten maximal einen Pflichtschulabschluss. 18 % hatten eine Lehre, 7 % eine höhere und 4 % eine mittlere Schule abgeschlossen; 3 % der TeilnehmerInnen hatte einen akademischen Abschluss. Der Anteil an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft betrug 34 % (+4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr). 46 % (+3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr) der TeilnehmerInnen an Bildungsmaßnahmen hatten einen Migrationshintergrund der ersten Generation. Die meisten geförderten Personen in Bildungsmaßnahmen hatte die Bundeshauptstadt Wien mit 42 % zu verzeichnen, weit abgeschlagen folgten Oberösterreich mit 14 % Niederösterreich mit 13 % und die Steiermark mit 12 %. 2015 reduzierte sich der durchschnittliche Bestand von Beihilfen zu den Kurskosten um ca. 46 % (siehe „Tabelle 12: Beihilfe zu den Kurskosten - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 64) und gleichzeitig erfolgte auch ein Rückgang bei der Beihilfe zu den Kursnebenkosten um ca. 10 % (siehe „Tabelle 13: Beihilfe zu den Kursnebenkosten - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 65). Bei der Beihilfe zu den Kurskosten erhöhte sich die durchschnittliche Verweildauer um neun Tage und bei den Kursnebenkosten um vier Tage gegenüber dem Vorjahr.

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2. Qualifizierung

Tabelle 11: Bildungsmaßnahmen - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 43.738 178.816 81 455.529 2.547

2012 47.266 194.943 82 432.030 2.216

2013 52.393 218.285 81 443.500 2.032

2014 54.032 219.941 82 448.870 2.041

2015 49.296 193.534 87 509.006 2.630

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4.April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Die Gesamtkosten für Kurskosten haben sich bis 2013 kontinuierlich erhöht. Entsprechend dem Rückgang der Anzahl der Personen und des Bestandes an Förderfällen, reduzierten sich die Kosten im Jahr 2015 um ca. € 25 Mio. auf € 23 Mio. Die Gesamtkosten für Kursnebenkosten reduzierten sich um ca. € 600.000,– auf € 17,9 Mio. Pro Person betrug 2015 die Kurskostenbeihilfe € 1.011,– und die Beihilfe zu den Kursnebenkosten € 169,–. Bei den Kurskosten liegt die Gruppe der 25- bis 45-jährigen an erster Stelle mit 49 % gefolgt von den Jugendlichen mit 30 % und 21 % Älteren (45+). Tabelle 12: Beihilfe zu den Kurskosten - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 6.030 42.001 49 36.430 867

2012 7.054 50.927 44 48.092 944

2013 7.470 55.395 43 58.774 1.061

2014 6.163 44.357 46 48.272 1.088

2015 3.313 23.070 55 23.334 1.011

a) Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 16.3.2015) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

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2. Qualifizierung

Tabelle 13: Beihilfe zu den Kursnebenkosten - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 39.148 185.302 69 22.948 124

2012 43.410 206.073 65 24.105 117

2013 30.444 140.247 79 19.206 137

2014 27.727 118.462 76 18.469 156

2015 24.968 105.655 80 17.872 169

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 16.3.2015) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Die Verteilung der Teilnahmedauer zeigt für Bildungsmaßnahmen einen Schwerpunkt im Bereich von ein bis zwei Monaten (39 %). Etwa 19 % sind zwei bis drei Monate und ca. 23 % drei Monate bis ein halbes Jahr in einer Bildungsmaßnahme. Ca. 11 % werden ein halbes Jahr bis ein Jahr gefördert. Nur 2 % der Geförderten sind länger als ein Jahr in einer Bildungsmaßnahme. Etwa 20 % (2014 waren es noch 17 %) aller Teilnehmenden nehmen nur bis maximal ein Monat teil (siehe „Abbildung 12: Verteilung der Teilnahmedauern bei Bildungsmaßnahmen im Jahr 2015“ auf Seite 66). Ein Viertel der Beihilfen zu den Kurskosten liegt im Bereich unter einer Woche (25 %), was Rückschlüsse auf Fehlbuchungen oder einen Maßnahmenabbruch zulässt. Am häufigsten wird diese Beihilfe für ein bis zwei Monate gewährt (34 %). Ca. 10 % befinden sich zwei bis drei Monate, etwa 11 % drei bis sechs Monate und etwa 5 % bis zu einem Jahr in einer Kursmaßnahme. Nur ca. 3 % sind länger als ein Jahr in einem Kurs (siehe „Abbildung 13: Verteilung der Teilnahmedauern bei Beihilfen zu KK im Jahr 2015“ auf Seite 66).

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2. Qualifizierung

Abbildung 12: Verteilung der Teilnahmedauern bei Bildungsmaßnahmen im Jahr 2015 45%

Durchschnittliche Dauer: 87 Tage

38,9%

40% 35% 30% 25%

22,5% 18,9%

20% 15% 10%

10,9% 7,8%

7,5% 4,4%

5%

2,3%

0% bis 7 Tage

8 bis 14 Tage 15 bis 28 Tage 29 bis 62 Tage 63 bis 92 Tage

93 bis 196 Tage

197 bis 366 Tage

mehr als 366 Tage

Quelle: DWH Spezialauswertungen: mon_vb_projekt VBM TAS-Projektansicht; Abfragedatum: 7.April 2016

Abbildung 13: Verteilung der Teilnahmedauern bei Beihilfen zu KK im Jahr 2015 40% 34,1%

35%

Durchschnittliche Dauer: 55 Tage

30%

25%

24,8%

20%

15% 9,8%

10%

11,4% 9,6%

10,5%

4,8%

5%

2,5%

0% bis 7 Tage

8 bis 14 Tage

15 bis 28 Tage

29 bis 62 Tage

63 bis 92 Tage 93 bis 196 Tage 197 bis 366 Tage

Quelle: DWH Spezialauswertungen: mon_vb_if; Abfragedatum:7. April 2016

66

mehr als 366 Tage

2. Qualifizierung

2B. Bruttowirkungen Im Folgenden werden die Bruttoeffekte von Bildungsmaßnahmen und Beihilfen zu den Kurskosten geschildert. Kursnebenkosten werden nicht in die Betrachtung einbezogen, da sie als ergänzende Maßnahme keine eigene Wirkung entfalten. Auffällig bei den Bildungsmaßnahmen (siehe „Abbildung 14: Bruttowirkungen von Bildungsmaßnahmen 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 68) ist, dass ein relativ großer Anteil (27 %) der teilnehmenden Personen aus erwerbsfernen Positionen kam und im Laufe des Vorbeobachtungszeitraums von einem Jahr in Arbeitslosigkeit (mit oder ohne Bezug) wechselte. Im selben Zeitraum steigerte sich der Anteil der Arbeitslosen von 28 % auf 91 %. Während 36 % der TeilnehmerInnen an Bildungsmaßnahmen ein Jahr zuvor noch in Beschäftigung waren, sank dieser Prozentsatz bis unmittelbar vor Maßnahmenbeginn auf 2 %. Nur 13 % der TeilnehmerInnen gehen direkt nach der Bildungsmaßnahme einer (geförderten oder ungeförderten) Beschäftigung nach, 7 % nehmen an einer weiteren Qualifizierung teil. Ein Jahr nach Maßnahmenende sind 37 % der TeilnehmerInnen beschäftigt, 36 % sind arbeitslos und 15 % sind ein Jahr nach der Bildungsmaßnahme wieder „Out of Labour Force“. Zwischen den unterschiedlichen Bildungsmaßnahmen (Maßnahmen zur aktiven Arbeitssuche; Ausund Weiterbildung; Maßnahmen zur beruflichen Orientierung; Arbeitstraining) zeigen sich Unterschiede: Ein Jahr vor Beginn der Förderung ist der Anteil der Personen in erwerbsfernen Positionen (Out of Labour Force) bei Maßnahmen zur beruflichen Orientierung, aufgrund des großen Anteils von Personen die direkt aus dem Schulsystem kommen, deutlich höher (38 %) und bei Maßnahmen, die die aktive Arbeitssuche unterstützen, deutlich niedriger (16 %). Ein Jahr nach Ende der Förderung ist der Anteil der Personen in ungeförderter Beschäftigung bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen höher (32 %), während er bei Maßnahmen zur aktiven Arbeitssuche und Arbeitstraining niedriger ist (28 %). Der Anteil der Arbeitslosen ist bei Maßnahmen zur aktiven Arbeitssuche ein Jahr nach Maßnahmenende überdurchschnittlich hoch (44 %). Bei Maßnahmen zur beruflichen Orientierung liegt der Anteil der Personen die ein Jahr nach Förderende eine Lehre absolvieren bei 11 %, 15 % sind in einer weiteren Qualifizierung.

67

2. Qualifizierung

Abbildung 14: Bruttowirkungen von Bildungsmaßnahmen 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

50%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung

40% 30% 20%

geförderte Lehre Lehre Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc ; Abfragedatum 27.4.2015

Vergleicht man die Vorkarriere bei Kurskosten mit jener bei Bildungsmaßnahmen (siehe „Abbildung 14: Bruttowirkungen von Bildungsmaßnahmen 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 68 und „Abbildung 15: Bruttowirkungen von Beihilfen zu Kurskosten 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 69) zeigt sich, dass ein Jahr vor der Maßnahme noch etwas mehr mit Kurskosten Geförderte (40 %) in Beschäftigung standen und sie häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen waren (32 %). Dafür war der Anteil der Erwerbsfernen war bei Beihilfen zu Kurskosten vor und nach der Maßnahme geringer; in der Gruppe fanden sich außerdem kaum Lehrlinge. Von den Personen die eine Beihilfe zu Kurskosten erhalten hatten, betrug der Anteil der Beschäftigten ein Jahr nach Förderung 41 %, jener der Arbeitslosen 36 %.

68

2. Qualifizierung

Abbildung 15: Bruttowirkungen von Beihilfen zu Kurskosten 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

50%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung

40% 30% 20%

geförderte Lehre Lehre Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc, Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Holl et.al (Synthesis 2013) untersuchten die Langzeitwirkung von Qualifikationsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice. Mittels Verlaufsanalyse wurden Personen die im Jahr 1999 an einer längeren Schulungen (182−365 Tage) teilnahmen von 2000−2010 „statistisch“ begleitet und mit Kontrollgruppen verglichen, die an kürzeren Schulungen (28−112 Tage) oder keiner Schulung teilnahmen. Personen mit langer Schulung hatten im ersten Jahr (1999) im Vergleich zu Personen mit kurzer Schulung zusätzliche 184 Schulungstage, waren 97 Tage länger arbeitslos, 55 Tage weniger vollversicherungspflichtig beschäftigt und verdienten in diesem Jahr rund € 2.000,– weniger. Dies wird aber innerhalb weniger Jahr aufgeholt: 2003 haben sie bereits mehr Beschäftigungstage als Personen mit kurzen Schulungen, das Einkommen wurde bereits 2001 wieder eingeholt. Der Bonus einer längeren gegenüber einer kürzeren Schulung war in jedem einzelnen Jahr bis zum Ende der statistischen Beobachtung (2010) wirksam.

69

2. Qualifizierung

Den zusätzlichen Schulungskosten für die öffentliche Hand stehen höhere Einsparungen gegenüber: weniger Arbeitslosigkeit und ein höheres Einkommen in den folgenden Jahren. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Holl, J., Kernbeiß, G., Städtner, K. und Wagner-Pinter, M., (2013): Die Langzeitwirkung von Qualifikationsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice; Studie von Synthesis Forschung im Auftrag des BMASK Dornmayr, H., ibw, Löffler, R., öibf, Putz, S., Sturm, R., (2014) Die Rolle von Beriebspraktika im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen, AMS Report 101. Enichlmair, Ch., Heckl, E., (2014) Erfolg arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen, Angewandte Kriterien und Indikatoren am Beispiel Deutschland, AMS Report 104. AMS (2013), Vorstandsrichtlinie (BM1),“BGS/AMF/0722/9978/&2013, gültig seit 1. Juli 2013 AMS (2013), Bundesrichtlinie (BM2), „BGS/AMF/0722/9975/2013, gültig seit 1.Juli 2013 AMS (2014), Vorstandsrichtlinie (BM 1) „BGS/AMF/0722/9930/2014“, gültig seit 1.9.2014 AMS (2014), Bundesrichtlinie (BEMO) „BGS/AMF/0722/9947/2013“, gültig seit 1.1.2014 AMS (2014), Bundesrichtlinie (BEMO), „BGS/AMF/0722/9965/2014, gültig seit 24.3.2014 AMS (2015), Bundesrichtlinie (BEMO), „BGS/AMF/0722/9995/2015“, gültig seit 6. 7. 2015 AMS (2016), Vorstandsrichtlinie (BM 1), „BGS/AMF/0722/9934/2015“, gültig seit 1. 1. 2016

2.3. Q  ualifizierungsförderung für Beschäftigte (QBN) - vormals QfB im Rahmen des ESF (bis Ende 2014) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Das Arbeitsmarktservice fördert mit der Qualifizierungsförderung für Beschäftigte (QBN) die Kosten für Weiterbildungen von gering qualifizierten und älteren ArbeitnehmerInnen, um diese stärker in betriebliche Weiterbildungsaktivitäten einzubeziehen. Mit dieser Maßnahme sollen die Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit sowie Berufslaufbahn und Einkommenssituation dieser Personengruppe verbessert werden. Mit Ende der ESF-Förderperiode 2007−2013 lief die „Qualifizierungsförderung für Beschäftigte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (QfB)“ aus. Die „Qualifizierungsförderung für Beschäftigte“, ein rein nationales Förderinstrument, ist nun an ihrer Stelle getreten. Die Beihilfe ist Teil des „Betrieblichen Impulsprogramms für die Jahre 2015 bis 2017“.

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2. Qualifizierung

Folgende Personen – sofern die gewählte Ausbildung zu einem vom AMS vordefinierten arbeitsmarktpolitischen Ziel beiträgt – sind förderbar: ■■ ArbeitnehmerInnen mit höchsten Pflichtschulabschluss, ■■ ArbeitnehmerInnen mit Lehrabschluss bzw. Abschluss einer Berufsbildenden mittleren Schule und ■■ ArbeitnehmerInnen mit höherer Ausbildung als Pflichtschulabschluss, die das 45. Lebensjahr vollendet haben. Mit der QBN kann die Teilnahme an arbeitsmarktbezogenen, überbetrieblich verwertbaren Kursen mit einer Dauer von mindestens 20 Stunden (ohne Pausen) gefördert werden. Die Auswahl des Kurses erfolgt durch das Unternehmen in Absprache mit dem/der ArbeitnehmerIn. Die Höhe der Förderung beträgt: ■■ 50 % der Kurskosten ■■ 50 % der Personalkosten ab der 33. Kursstunde. Die Förderung darf pro Person und Begehren € 10.000,– nicht übersteigen. Die Qualifizierungen müssen bis spätestens 31. Dezember 2017 beendet sein. Die gesetzliche Grundlage bildet der § 34 AMSG. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieser Maßnahme sind in der Bundesrichtlinie, BGS/ AMF/0722/9987/2015, gültig seit 22. Juni 2015, geregelt. 1B. Reformen 2013 – Reform Bundesrichtlinien GZ: BGS/AMF/0722/9926/2012 vom 1. Jänner 2013 (Ziel Beschäftigung Schwerpunkt 1) (QfB und QfB-KUA) und GZ: BGS/AMF/0722/9925/2012 vom 1. Jänner 2013 (Ziel Phasing Out mit Schwerpunkt 1.1.) (QfB und QfB-KUA) Die Richtlinien zu QfB(-KUA) wurden an die Richtlinie „Allgemeine Grundsätze zur Abwicklung von Förderungs- und Werkverträgen“. Weiters wurde der Nachweis des Zahlungsflusses bei Personalkostenförderung neu geregelt.

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2. Qualifizierung

2015 – Reform/1 Bundesrichtlinien GZ: BGS/AMF/0722/9946/2014, gültig seit 1. Jänner 2015 Nachdem die „Qualifizierungsförderung für Beschäftigte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds“ ausgelaufen ist, wurden mit dieser Bundesrichtlinie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der „Qualifizierungsförderung für Beschäftigte“ als rein nationales Förderinstrument festgesetzt. 2015 – Reform/2 Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9987/2015, gültig seit 22. Juni 2015 ■■ Die wesentlichen Änderungen betreffen Anpassungen an die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Punkt 6.3. 1 – Unternehmen in Schwierigkeiten. Im Zuge eines Prüfverfahrens zur Qualifizierungsförderung für Beschäftigte der Förderperiode 2007−2013 durch die EK betreffend AGVO-konforme Umsetzung wurde der Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen, die einer Rückforderungsanweisung auf Grund eines Beschlusses der EK nicht nachgekommen sind, ausdrücklich eingefordert. Es geht im Wesentlichen um die Berücksichtigung der Verordnungsbestimmung zu Unternehmen in Schwierigkeiten, der Betrieben auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden kann. ■■ Im Punkt 6.6.2. – Personalkosten wird klargestellt, dass eine Personalkostenförderung nur zulässig ist, wenn die Förderbarkeit der Kurskosten gegeben ist. Weiters wird die Förderbarkeit von Personalkosten während Praktika geregelt, und zwar: „Ausbildungsstunden im Rahmen der praktischen Ausbildung sind nicht förderbar. Davon nicht berührt sind Ausbildungsstunden in Aus- und Weiterbildungseinrichtungen oder solche, die sonstigen betrieblichen Abläufen stattfinden.“ 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Der Bestand der seit Anfang 2015 als Nachfolge der QfB ohne ESF-Kofinanzierung eingesetzten QBN betrug im Jahresdurchschnitt 2.506 Förderfälle. Die Anzahl der Personen, die im Jahr 2015 mindestens einen Tag mit einer QBN gefördert wurden, lag bei 10.000 Personen. Die durchschnittliche Verweildauer in einer QBN lag bei 60 Tagen. Für diese Maßnahme wurden 2015 rund. € 3,2 Mio. verausgabt. Die Ausgaben pro Person betrugen € 320,– (siehe „Tabelle 14: Qualifizierung für Beschäftigte (QfB) - Bestand, Zugang, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 73). Bei der Altersverteilung ergibt sich folgendes Bild: Der überwiegende Teil (59 %) der Geförderten ware im Jahr 2015 - so wie 2014 auch bei der QfB - über 45-Jährige. 31 % waren im Haupterwerbsalter zwischen 25 und 45 Jahren und 10 % waren Jugendliche unter 25. Der Frauenanteil lag bei 69 %; Der Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft bei 13 %.

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2. Qualifizierung

Nach Ausbildungsstatus betrachtet ergibt sich folgendes Bild: Fast die Hälfte der Geförderten (44 %) hat ihre Berufsausbildung mit einem Lehrabschluss beendet. 24 % der Personen in der QBN haben eine mittlere und 11 % eine höhere Ausbildung abgeschlossen. Rund 14 % der Geförderten hatten maximal einen Pflichtschulabschluss vorzuweisen und 7 % hatten eine tertiäre Ausbildung absolviert. Bei Betrachtung der Anzahl der Personen nach den Regionen hatte Oberösterreich im Jahr 2015 mit 28 % den größten Anteil, gefolgt von Niederösterreich mit 20 % und Wien mit 16 %. Die Steiermark hatte 2015 einen Anteil von 12 % und Salzburg von 4 %. Die westlichen Bundesländer lagen bei 7 % (Vorarlberg) und 5 % (Tirol). Den geringsten Anteil hatte das Burgenland mit 2 %. Tabelle 14: Qualifizierung für Beschäftigte (QfB) - Bestand, Zugang, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2015 2.506 10.063 60 3.219 320

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 7. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 7.April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 7.April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 7. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Die Verteilung der Teilnahmedauern der QBN (siehe „Abbildung 16: Verteilung der Teilnahmedauern bei QBN im Jahr 2015“ auf Seite 74) zeigt einen Schwerpunkt auf Qualifizierungsmaßnahmen mit einer Dauer von unter eine Woche (28 %); ca. 17 % der Geförderten bleiben zwischen 8 Tagen und 28 Tagen in der Maßnahme. Bei etwa 20 % liegen die Teilnahmedauern zwischen einem und zwei Monaten, bei 14 % zwischen zwei und drei Monaten; bei 19 % zwischen drei Monaten und einem halben Jahr und bei 9 % zwischen einem halben Jahr und einem Jahr.

73

2. Qualifizierung

Abbildung 16: Verteilung der Teilnahmedauern bei QBN im Jahr 2015 30%

28,0%

Durchschnittliche Dauer: 60 Tage

25% 20,4%

20%

18,5%

13,5%

15% 10,5%

10%

8,7% 6,2%

5% 0,0%

0% bis 7 Tage

8 bis 14 Tage 15 bis 28 Tage 29 bis 62 Tage 63 bis 92 Tage

93 bis 196 Tage

197 bis 366 Tage

mehr als 366 Tage

Quelle: DWH Spezialauswertungen: mon_vb_if; Abfragedatum: 7. April 2016

2B. Bruttowirkungen QFB: Auf Grund der Definition der Zielgruppe zeigt die Qualifizierungsförderung für Beschäftigte kaum Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation der teilnehmenden Personen. Erwartungsgemäß waren (fast) alle QfB-Begünstigten, nämlich rund 99 %, direkt vor Maßnahmenbeginn in Beschäftigung. Ein Jahr zuvor waren 93 % dieser Personengruppe beschäftigt, 3 % standen nicht im Erwerbsleben, 2 % waren arbeitslos und 1 % absolvierte eine Lehre. Direkt nach der Qualifizierungsmaßnahme waren 99 % der Geförderten weiterhin in Beschäftigung; nach einem Jahr sinkt dieser Anteil leicht auf 93 %. Rund 2 % waren zu diesem Zeitpunkt arbeitslos und 4 % Out of Labour Force. Aus dem eingangs genannten Grund ist eine weitergehende Analyse der Bruttowirkungen im Rahmen eines Vorher/nachher-Vergleiches (im Verbleibskarrierenmonitoring) nicht sinnvoll. QBN: Für diese neue Maßnahme können noch keine Bruttowirkungen beschrieben werden, da die QBN erst mit 1. Jänner 2015 als rein nationales Förderinstrument eingeführt wurde (siehe Reform „2015 – Reform/1“ auf Seite 72).

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2. Qualifizierung

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Kripgans, N., Ainz, G., (2013), „Begleitende Bewertung der Interventionen des Europäischen Sozialfonds Österreich 2007−2013; Bericht über Arbeitspaket 1: Erhebung, Berechnung und Analyse von einzelnen spezifischen Ergebnisindikatoren; Ergebnisindikator Verbesserung der Berufslaufbahn“, ÖIR Dornmayr, H., ibw, Löffler, R., öibf, Putz, S., Sturm, R., (2014) Die Rolle von Beriebspraktika im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen, AMS Report 101. AMS (2013), Bundesrichtlinie „BGS/AMF/0722/9926/2012“ (QfB und QfB-KUA, Ziel Beschäftigung, SP 1), gültig seit 1. Jänner 2013 und Bundesrichtlinie „BGS/AMF/0722/9925/2012 (QfB und QfB-KUA, Phasing Out, SP 1.1.), gültig seit 1. Jänner 2013 AMS (2015), Bundesrichtlinien „BGS/AMF/0722/9946/2014“, gültig seit 1. Jänner 2015 AMS (2015), Bundesrichtlinie „BGS/AMF/0722/9987/2015“, gültig seit 22. Juni 2015

2.4. Impulsberatung für Betriebe (IBB) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Mit Beendigung der ESF-Förderperiode 2007 bis 2013 ist das bisherige ESF-finanzierte Instrument „Flexibilitätsberatung für Betriebe“ (FBB) mit 31. Dezember 2014 ausgelaufen. Als Nachfolgeinstrument für betriebliche Beratungsleistungen gibt es nun die „Impulsberatung für Betriebe“ (IBB), welche Teil des „Betrieblichen Impulsprogramms 2015 bis 2017“ ist. Finanziert wird die IBB aus nationalen Mitteln. Die IBB ist ein kostenfreies Beratungsangebot des AMS, das Betriebe (Kleinst- und Kleinbetriebe, KMU und Großbetriebe) bei der Bearbeitung von Organisationsentwicklungsfragen zu folgenden Themen unterstützt: ■■ Betriebliche Weiterbildung ■■ Alter(n)gerechtes Arbeiten ■■ Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern

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2. Qualifizierung

■■ Sicherung von Arbeitsplätzen bei Kapazitätsschwankungen ■■ Gestaltung betrieblicher Vielfalt/Integration arbeitsmarktpolitischer Zielgruppen Die maximale Dauer der Beratung beträgt: ■■ Erstgespräch: 1 Beratungstag ■■ Impuls-Check: 5 Beratungstage ■■ Impuls-Themenberatung: 8 Beratungstage ■■ Impuls-Follow-Up: 1 Beratungstag Die gesetzlichen Grundlagen bilden der § 32 (3) Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) und die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung durch das AMS sind in der Bundesrichtlinie BGS/ AMF/0722/9950/2015, gültig seit 16. November 2015 geregelt. 1B. Reformen 2015 – Reform/1 Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9920/2014, gültig seit 1. Jänner 2015 Die IBB als Nachfolgeinstrument für betriebliche Beratungsleistungen wurde vom Verwaltungsrat des AMS im November 2014 beschlossen. In dieser ersten Richtlinie der IBB sind die Rahmenbedingungen für die Umsetzung durch das AMS festgeschrieben. 2015 – Reform/2 Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9950/2014, gültig seit 16. November 2015 Im Punkt 7.3. wurde die Teilnahmezufriedenheit neu aufgenommen. Damit wird die Bewertung der Beratungsleistungen durch die Betriebe ermittelt. Unter Punkt 9 der BRL wurde der Qualitätssicherungstermin mit 30. Juni 2016 festgelegt. 2. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden.

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2. Qualifizierung

Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. AMS (2015), Bundesrichtlinie „BGS/AMS/0722/9920/2014, gültig seit 1. Jänner 2015 AMS (2015), Bundesrichtlinie „BGS/AMS/0722/9950/2015“, gültig seit 16. 11. 2015

2.5. Impuls-Qualifizierungsverbund (IQV) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Mit Beendigung der ESF Förderperiode 2007 bis 2013 ist das bisherige ESF-finanzierte Instrument „Qualifizierungsberatung für Betriebe“ (QBB) mit 31. Dezember 2014 ausgelaufen. Die Förderung von Impuls-Qualifizierungsverbund-Beratung baut auf den bisherigen Erfahrungen der QBB auf. Ein Impuls-Qualifizierungsbund (IQV) ist ein Netzwerk mehrerer Betriebe, um gemeinsam maßgeschneiderte Qualifizierungsmaßnahmen für ihre Beschäftigten zu planen und durchzuführen. Darüber hinaus kann der Verbund auch als Plattform für Informationsaustausch und gemeinsame Entwicklungsvorhaben fungieren, sowie als arbeitsmarktpolitisches Zusatzangebot für regionale Wirtschaftsgemeinschaften, Betriebsansiedlungs- und Gewerbegebiete oder Gründerzentren. Die IQV-Beratung wird vom AMS extern beauftragt und unterstützt die Verbundbetriebe ■■ beim Aufbau und laufenden Betrieb des Verbundes, ■■ bei der Erstellung der Verbundstatuten, um die Ziele des IQV, die Zuständigkeiten der IQV-Mitgliedergruppe sowie die Leistungen der IQV-Beratung zu regeln, ■■ erhebt die Bildungsbedarfe und erstellt Bildungspläne der Verbundbetriebe, ■■ berät sie bei der Erarbeitung von Personalentwicklungs-Programmen, ■■ recherchiert und organisiert Verbund-Schulungen, ■■ unterstützt bei der Antragstellung, Abwicklung und Abrechnung der Qualifizierungsförderung des AMS für die geförderten MitarbeiterInnengruppen und ■■ unterstützt bei der Erstellung und Organisation des Plattform-Programms. Die IQV-Beratung wird österreichweit angeboten und die maximale Dauer beträgt je beteiligtem Unternehmen zehn Tage. Die Kosten für die IQV-Unterstützungsleistung werden zur Gänze vom AMS getragen. Bei einem Zusammenschluss von mindestens drei Betrieben müssen 50 % der beteiligten Betriebe Klein- oder Mittelunternehmen sein.

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2. Qualifizierung

Das gegenständliche Instrument ist Teil des „Betrieblichen Impulsprogramms 2015 – 2017“ und wird aus nationalen Mitteln finanziert. Die gesetzliche Grundlage bildet der § 32 (3) Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) und die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung durch das AMS sind in der Bundesrichtlinie BGS/ AMF/0722/9949/2015, gültig seit 16.November 2015 geregelt. 1B. Reformen 2015 – Reform/1 Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9920/2014, gültig seit 1. Jänner 2015 Die IQV als Nachfolgeinstrument für die Unterstützung von Qualifizierungsverbünden wurde vom Verwaltungsrat des AMS im November 2014 beschlossen. In dieser ersten Richtlinie der IQV sind die Rahmenbedingungen für die Umsetzung durch das AMS festgeschrieben. 2015 – Reform/2 Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9949/2015, gültig seit 16. 11. 2015 Es wurde eine Anpassung/Erweiterung im Punkt 7.2.1. EDV-Erfassung im Beihilfenadministrationssystem Trägerförderungen vorgenommen. Im Punkt 7.3. wurde die Teilnahmezufriedenheit neu aufgenommen und im Punkt 9 wurde der Qualitätssicherungstermin mit 30. September 2016 festgelegt. 2. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. AMS (2015), Bundesrichtlinie „BGS/AMS/0722/9949/2015“, gültig seit 16. 11. 2015

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2. Qualifizierung

2.6. Förderung der Höherqualifizierung von Beschäftigten in Gesundheits- und Sozialberufen sowie der Kindergartenpädagogik (GSK) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Mit dieser Beihilfe werden die Kosten der Ausbildungen von ArbeitnehmerInnen in Gesundheits- und Sozialberufen sowie Kindergartenpädagogik gefördert, um durch Höherqualifizierung von Beschäftigten den Fachkräftebedarf zu reduzieren und die Weiterbildungsaktivitäten der ArbeitgeberInnen zu erhöhen. Förderbar sind alle vollversicherten oder karenzierten ArbeitnehmerInnen, die an bestimmten Ausbildungen im Gesundheits-, Sozialbereich oder der Kindergartenpädagogik teilnehmen18. Die Höhe der Förderung beträgt 60 % der Kurs und/oder Personalkosten. Gefördert werden kann die Teilnahme an folgenden Ausbildungen: ■■ Ausbildung zum/zur PflegehelferIn (gem. § 92 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) ■■ Ausbildung von PflegehelferIn zum/zur Diplomierten Gesundheits- und KrankenpflegerIn, zum/ zur Diplomierten KinderkrankenpflegerIn oder zum/zur Diplomierten psychiatrischen Gesundheits- und KrankenpflegerIn (gemäß § 44 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) ■■ Ausbildung zum/zur Fach-SozialbetreuerIn mit dem Schwerpunkt Altenarbeit ■■ Ausbildung zum/zur Diplom-SozialbetreuerIn mit dem Schwerpunkt Altenarbeit ■■ Ausbildung zum/zur Fach-SozialbetreuerIn mit dem Schwerpunkt Behindertenarbeit ■■ Ausbildung zum/zur Diplom-SozialbetreuerIn mit dem Schwerpunkt Behindertenarbeit ■■ Ausbildung zum/zur Fach-SozialbetreuerIn mit dem Schwerpunkt Behindertenbegleitung ■■ Ausbildung zum/zur Diplom-SozialbetreuerIn mit dem Schwerpunkt Behindertenbegleitung ■■ Ausbildung zum/zur KindergartenpädagogIn ■■ Ausbildung zum/zur SonderkindergartenpädagogIn ■■ Ausbildung zum/zur HortpädagogIn Die Rahmenbedingungen sind in der derzeit geltenden Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9987/201519, welche seit 1. April 2015 gültig ist, festgeschrieben.

Nicht förderbar sind AN in einem unkündbaren Arbeitsverhältnis und überlassene ArbeiterInnen von gewerblichen ArbeitskräfteüberlasserInnen, für die der Sozial- und Weiterbildungsfonds gem. Arbeitskräfteüberlassungsgesetz eine Förderung der Weiterbildung vorsieht. 19 Mit dieser Richtlinie des AMS wurden im Zuge der Qualitätssicherung nur Klarstellungen in den Punkten 6.2., 6.4 und 6.6 vorgenommen. 18

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2. Qualifizierung

Die gesetzliche Grundlage dieser Maßnahme bildet der § 34 AMSG. 1B. Reformen 2014 – 1. Bundesrichtlinie des AMS Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9943/2013, gültig seit 1. Jänner 2014 Aufgrund des mittel- bis langfristig steigenden Bedarfs an Pflege- und Gesundheitsfachkräften und KindergartenpädagogInnen, dient die Bundesrichtlinie des AMS der Umsetzung der Zielvorgabe des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gem. § 59 (2) AMSG. Damit wurden die Rahmenbedingungen zur Förderung bestimmter Ausbildungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialberufe sowie der Kindergartenpädagogik, die der berufsbegleitenden Höherqualifizierung von ArbeitnehmerInnen dienen sollen, geschaffen. 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Im Jahr 2015 gab es 195 Förderfälle. Ausbildungen von 328 Personen wurden gefördert. Der Frauenanteil in dieser Maßnahme liegt bei 72 %. 66 % sind der mittleren Alterskategorie (25 bis 45 Jahre), 16 % den Jugendlichen (bis 25 Jahre) und immerhin 18 % den Älteren (ab 45 Jahre) zuzurechnen. 23 % hatten nur einen Pflichtschulabschluss vorzuweisen und 30 % hatten eine Lehre abgeschlossen. 14 % der geförderten Personen hatten eine höhere Ausbildung und 12 % eine mittlere Ausbildung. Nur 2 % hatten einen akademischen Abschluss. Der Anteil derjenigen, die überhaupt keine Angaben zu einer absolvierten Ausbildung machten, ist in dieser Maßnahme mit 19 % relativ hoch. Die WiedereinsteigerInnen sind in dieser Maßnahme unterrepräsentiert; ihr Anteil liegt bei nur 1 %. Auch der Anteil an Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft liegt bei nur 15 %. 22 % der mit dieser Maßnahme Geförderten hatten einen Migrationshintergrund der ersten Generation. Regionalspezifisch betrachtet wurden mit 33 %, die meisten Förderungen in Wien durchgeführt, mit großem Abstand gefolgt von der Steiermark mit 20 % und Oberösterreich sowie Tirol mit jeweils 11 %. Niederösterreich lag 2014 bei dieser Förderung mit 18 % noch an zweiter Stelle. 2015 wurden in Niederösterreich nur mehr 10 % der Personen in GSK gefördert. Die wenigsten Förderungen in dieser Maßnahme gab es 2015 in Kärnten mit 3 %, Vorarlberg mit 2 % und Burgenland mit 1 %.

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2. Qualifizierung

Tabelle 15: Förderung der Höherqualifizierung von Beschäftigten in Gesundheits- und Sozialbereufen sowie der Kindergartenpädagogig (GSK) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2015 195 328 347 130 396

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 7. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 7.April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 7.April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 7. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Literatur AMS (2014), Bundesrichtlinie, BGS/AMF/0722/9943/2013, gültig seit 1. Jänner 2014 AMS (2015), Bundesrichtlinie, BGS/AMF/0722/9987/2015, gültig seit 1. April 2015

2.7. Fachkräftestipendium (FKS) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Das Fachkräftestipendium (FKS) wurde mit 1. Juli 2013 gesetzlich verankert und ist zeitlich befristet. Förderbar sind alle Ausbildungen, die bis spätestens 31.Dezember 2015 begonnen haben und die zu einer Höherqualifizierung und einem Abschluss in Bereichen führen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Die förderbaren Ausbildungen sind in der Ausbildungsliste 2015 des AMS zusammengefasst. Mit Beschluss des Verwaltungsrates des AMS vom 23.Juni 2015 erfolgt für die Jahre 2016 und 2017 keine Förderung von Neuzugängen in das Fachkräftestipendium, da die gestiegene Arbeitslosigkeit die Notwendigkeit erfordert, die Fördermittel auf arbeitsuchende Menschen zu konzentrieren. Mit Ministerratsbeschluss vom Oktober 2016 wurde nunmehr festgelegt, dass das Fachkräftestipendium von karenzierten ArbeitnehmerInnen und Beschäftigten, ab 1. Jänner 2017 wieder in Anspruch genommen werden kann. Personen mit maximal Pflichtschulabschluss können ab 1. Jänner 2017

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2. Qualifizierung

erweiterte Förder- und Qualifizierungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Im Rahmen dieses Programms sollen ca. 6.500 Personen zu vom Arbeitsmarkt benötigten Fachkräften ausgebildet werden. Mit dem FKS sollen ArbeitnehmerInnen und Beschäftigungslose, die über eine Qualifikation unter Fachhochschulniveau verfügen, ihre Qualifikation verbessern und damit ihre Berufslaufbahn verbessern oder verändern. Dies soll ihnen bessere Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen. Mit dieser Beihilfe wird während einer Ausbildung die Existenzsicherung (Deckung des Lebensunterhaltes) gewährleistet. Gefördert werden können Personen, die für die Dauer der Ausbildung karenziert sind, Beschäftigungslose mit einem Erwerbseinkommen bis maximal Geringfügigkeitsgrenze und vormals selbständig Erwerbstätige, deren Gewerbe ruht. Die Voraussetzungen für diese Beihilfe sind: ■■ mindestens 208 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige unselbständige oder pensionsversicherungspflichtige selbständige Erwerbstätigkeit innerhalb der letzten 15 Jahre unter Berücksichtigung des § 14 Abs.4 und 5 AlVG; ■■ Qualifikation unter dem Fachhochschulniveau; ■■ Nachweis der bestandenen Aufnahmeprüfung oder der Erfüllung der sonstigen Aufnahmevoraussetzungen oder Absolvierung einer Bildungs- und Karriereberatung sowie Glaubhaftmachung der Eignung (durch vorgelagerte Berufsorientierungsphase oder Bildungsberatung); ■■ Wohnsitz in Österreich sowie ■■ Vereinbarung über eine konkrete Ausbildung zwischen AMS und FörderungswerberIn. Das FKS wird nur bei Vollzeitausbildungen gewährt, die durchschnittlich mindestens 20 Maßnahmenstunden pro Woche umfassen und mindestens drei Monate dauern. Das Fachkräftestipendium beträgt täglich ein Dreißigstel des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nach dem ASVG abzüglich des Krankenversicherungsbeitrages, ohne Erhöhungsbeitrag für Kinder und wird in Tagsätzen gewährt (2015: € 27,60 täglich). Das ALG oder die NH wird auf das FKS angerechnet, sodass nur die Differenz auf den FKS-Tagsatz gebührt. Zumindest gebührt das FKS in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Gewährt wird das Stipendium für die Dauer der Teilnahme an der Ausbildung, längstens jedoch für drei Jahre (1.096 Tage), wobei innerhalb dieser drei Jahre maximal eine Wiederholung eines Ausbildungsteiles zulässig ist, wenn die Ausbildung trotz dieser Wiederholung innerhalb von vier Jahren abgeschlossen werden kann. Personen können nur für eine Ausbildung ein Fachkräftestipendium

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2. Qualifizierung

erhalten, wenn diese abgeschlossen und das arbeitsmarktpolitische Ziel erreicht wurde. Bei Abbruch einer Ausbildung ist für eine neue Ausbildung, die bis spätestens 31.12.2015 begonnen haben muss, wieder das Fachkräftestipendium längstens für drei Jahre (= 1.096 Tage) möglich („zweite Chance“). Parallel zum Fachkräftestipendium dürfen keine weiteren Beihilfen des AMS oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewährt werden. Seit 1. Jänner 2015 wird das FKS aus dem Förderbudgets des AMS finanziert. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung durch das AMS wurden in der Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9967/2015, gültig seit 1. September 2015, festgelegt. Die gesetzliche Grundlage bilden zur Existenzsicherung der § 34b AMSG bzw. bei ALG-/NH-Fortbezug der § 12 Abs.5 i.V.m. § 18 Abs.4 AlVG. 1B. Reformen 2014 – 1. Bundesrichtlinie des AMS Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9943/2013, gültig seit 1. Jänner 2014 Im Rahmen des SRÄG 2013 wurde das „Fachkräftestipendium“ im AMSG und im AMPFG gesetzlich verankert (ist mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten). Mit dieser ersten Bundesrichtlinie wurden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung durch das AMS geschaffen. Zweck der Die Beihilfe soll karenzierten ArbeitnehmerInnen und Beschäftigungslosen, die über eine Qualifikation unter dem Fachhochschulniveau verfügen, die Deckung des Lebensunterhaltes während einer Ausbildung in einem Mangelberuf sichern. 2014 – Reform/1 Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9995/2014, gültig seit 1. April 2014 ■■ Im Punkt 6.4.6. wurde nochmals klargestellt, dass bei einem vollversicherungspflichtigen Einkommen über der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze kein Fachkräftestipendium gebührt. ■■ Im Punkt 6.4.6.2. wurde festgehalten, dass das Taschengeld von Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege als Einkommen zu werten ist. ■■ Mit Punkt 6.4.7. wurde eine allgemeine Härtefallregelung mit Betragsgrenze € 500,– brutto festgeschrieben, d. h. dass das Fachkräftestipendium weiter gewährt wird, sofern das Taschengeld die Beitragsgrenze von € 500,– nicht übersteigt. ■■ Mit Punkt 6.4.8. gibt es nun eine Übergangsbestimmung als Härtefallregelung für jene Fälle, in denen Taschengeld als Beihilfe anderer Stellen für denselben Zweck angerechnet wurde. ■■ Punkt 6.5.1.: Leistungen des Sozial- und Weiterbildungsfonds gem. § 22c Abs.4 AÜG sind Ergän-

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2. Qualifizierung

zungszahlungen zum Fachkräftestipendium und daher nicht als Beihilfe für denselben Zweck anzurechnen. 2014 – Reform/2 Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9931/2014, gültig seit 1. September 2014 ■■ Im Punkt 6.2. wurde die gesetzliche Grundlage durch den § 12 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 4 AlVG für den ALG-/NH-Fortbezug ergänzt. Die Umsetzung des Leistungsfortbezugs gem. § 12 Abs.5 AlVG erfolgte beginnend mit 1. September 2014. ■■ Gemäß Punkt 6.4.2. wird das FKS nunmehr für Ausbildungen gewährt, die spätestens mit 31.12.2017 beginnen. ■■ Die im Punkt 6.4.4. geregelte Abgrenzung zu Leistungen aus der AlV gilt nicht für die Anwendung der Regelung des ALG-/NH-Fortbezuges gem. § 12 Abs. 5 AlVG und eine gleichzeitige Begehrens- und Antragstellung ist grundsätzlich – sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen – erforderlich. ■■ Im Punkt 6.5.1. wird die Höhe der FKS-Förderung bei Vorliegen eines Anspruchs auf ALG bzw. NH geregelt. ■■ Punkt 6.5.3. regelt neu, dass Personen nur für eine Ausbildung ein Fachkräftestipendium erhalten können, wenn die Ausbildung abgeschlossen wird. Bei Abbruch einer Ausbildung ist für eine neue Ausbildung wieder FKS möglich („zweite Chance“). 2015 – Reform/1 Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9913/2014, gültig seit 1. Jänner 2015 Mit Beschluss des Verwaltungsrates vom 21.Oktober 2014 wurde mit Wirksamkeit 1. Jänner 2015 die Liste der geförderten Ausbildungen eingeschränkt (die zu fördernden Ausbildungen sind im Pkt. 13 (Anhang zur RL) aufgelistet. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat dazu gem. § 34b Abs. 3 AMSG seine Zustimmung erteilt. 2015 – Reform/2 Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9967/2015, gültig seit 1. September 2015 Lt. Beschluss des Verwaltungsrates vom 23. Juni 2015 werden für die Jahre 2016 und 2017 keine Neuzugänge in das Fachkräftestipendium gefördert. Alle Personen, die das Fachkräftestipendium bereits bis zum Jahresende 2015 begonnen haben, können dieses zu Ende führen. Die Bundesrichtlinie wurde daher in den Punkten 6.4.2. – Förderbare Ausbildungen und 6.5.3. – Dauer der Förderung dementsprechend angepasst.

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2. Qualifizierung

2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Der Bestand an Förderfällen betrug im Jahr 2015 4.915 Fälle und hat sich somit um 82 % erhöht. Ca. 7.100 Personen begannen diese Maßnahme, wobei die durchschnittliche Dauer 376 Tage betrug. Für das Fachkräftestipendium wurden 2015 ca. € 20,8 Mio. verausgabt. Die Ausgaben pro Person betrugen im Jahr 2015 ca. € 2.900,– (siehe „Tabelle 16: Fachkräftestipendium - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 85). Der Frauenanteil an dieser Förderung betrug 2015 61 %. 60 % der Geförderten waren im mittleren Alterssegment (25 bis 45 Jahre), 31 % waren Jugendliche (bis 25 Jahre) und nur 9 % waren Ältere (45+). Den Vorgaben für die Maßnahme entsprechend hatten 46 % der Geförderten eine Lehre absolviert und 33 % konnten maximal einen Pflichtschulabschluss vorweisen. 10 % haben eine höhere Ausbildung und 9 % eine mittlere Ausbildung abgeschlossen. Die Betrachtung nach Regionen ergibt folgendes Bild: Die meisten Personen, die ein Fachkräftestipendium erhalten haben, sind mit 20 % in Oberösterreich, gefolgt von der Steiermark mit 19 %, Niederösterreich mit 16 % und Tirol und Kärnten mit je 11 %. In Wien lag der Prozentsatz an Förderungen des FKS bei 10 %. Die wenigsten Förderungen gab es in Vorarlberg mit 4 % und Burgenland mit 3 %. Tabelle 16: Fachkräftestipendium - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2013 386 1.339 64 2.269 1.695

2014 2.696 5.298 197 18.127 3.421

2015 4.915 7.094 376 20.797 2.932

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 7. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 7. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 7. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 7. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung) Anmerkung: Das Fachkräftestipendium wurde mit 1. Juli 2013 eingeführt. Die Daten im Jahr 2013 beziehen sich ab 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013.

3. Evaluierung Im § 80 AMSG wurde gesetzlich verankert, dass das Fachkräftestudium evaluiert und das Sozialmininisterum über die Evaluierungsergebnisse informiert werden muss.

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2. Qualifizierung

Stadler und Kausel (2015) analysieren in ihrer Evaluierung des Fachkräftestudiums die Gesamteffektivität, in welchen Zielgruppen das Instrument besser/schlechter funktioniert, Dropout-Raten, Stärken und Schwächen und die Umsetzung. Methodik: Sampling/Stichprobenziehung nach Random Verfahren; Zufallsziehung von Kontakten aus der Datenbank (Stichprobengröße: FKS-AbsolventInnen n=508, Ausbildungsinstitute N=49; Telefoninterviews). Hauptergebnisse: Etwas mehr als die Hälfte der TeilnehmerInnen hätte ohne das Fachkräftestipendium überhaupt keine Ausbildung gemacht. Etwa 13 % haben die Ausbildung aus finanziellen Gründen abgebrochen. Über 80 % der TN mussten ihre Beschäftigung für die Inanspruchnahme des FKS aufgeben, nur 20 % davon haben eine Rückkehrvereinbarung. Die Erfolgsquote ist bei Abschluss im Westen Österreichs, in den Fachbereichen Metall und Soziales, bei Frauen sowie bei zuvor Karenzierten oder Berufstätigen höher. Die Zufriedenheit der Teilnehmenden ist sehr hoch. Die Betreuung durch das AMS wird in westlichen Bundesländern positiver wahrgenommen als im Osten Österreichs. Geförderte Personen aus dem Bereich Metall und IT sowie Männer, Jüngere und zuvor länger Arbeitsuchende sind tendenziell unzufriedener. Weiters gilt: Je kürzer das FKS, umso unzufriedener die TeilnehmerInnen. Als Vorteil wird die rasche und einfache Abwicklung durch das AMS gesehen. Die Drop-Out Quote ist im Vergleich zum österreichischen Durchschnitt (FH aber auch zu Unis) leicht erhöht, gut ein Drittel bricht endgültig ab. Gründe sind: Stress/Belastung oder private/gesundheitliche Faktoren. Hinsichtlich anschließender Berufstätigkeit: Laut Auswertung gem. AMS-DWH sind drei Monate nach Ende des Fachkräftestipendiums 59 % in Beschäftigung. Drei Monate vor der Ausbildung durch das Fachkräftestipendium sind nur 50 % in Beschäftigung (1 Monat davor: 40 %). Personen sind bei einer Befragung recht „großzügig“ bei der Interpretation der Frage, ob sie vorher beschäftigt waren oder nicht, weshalb die Befragungsdaten auch von den objektiveren DWH-Daten abweichen. Ein Großteil derjenigen die nach dem FKS berufstätig sind, arbeitet zwar in jenem Bereich auf den Ihre geförderte Aus- bzw. Weiterbildung abgezielt hat. Allerdings war 1/3 bereits zuvor in diesem Mangelberuf tätig. Für Berufstätige hat sich die Tätigkeit verbessert hinsichtlich Einkommen, Tätigkeit, Zufriedenheit und Karrierechancen; es gibt aber mehr Teilzeitkräfte als zuvor. Die Empfehlungen der Autoren: Mindestalter überdenken (bei den unter 25 Jährigen hätten immerhin 61 % auch ohne FKS dieselbe Ausbildung gemacht). Teilzeitarbeit neben dem FKS ermöglichen (weniger Kündigung, bessere Rückkehrmöglichkeiten) und Mangelberufsliste kritisch hinterfragen und aktualisieren.

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2. Qualifizierung

Literatur Stadler,E., Kausel,M. (2015), Evaluierung Fachkräftestipendium 2015; Endbericht im Auftrag des Arbeitsmarktservice AMS (2013), Bundesrichtlinie, „BGS/AMF/0722/9997/2013“, gültig seit 1. 7. 2013 AMS (2014), Bundesrichtlinie, „BGS/AMF/0722/9995/2014“, gültig seit 1. 4. 2014 AMS (2014), Bundesrichtlinie, „BGS/AMF/0722/9931/2014“, gültig seit 1. 9. 2014 AMS (2014), Bundesrichtlinie, „BGS/AMF/0722/9913/2014“, gültig seit 1. 1. 2015 AMS (2015), Bundesrichtlinie, „BGS/AMF/0722/9967/2015“, gültig seit 1. 9. 2015

2.8. Deckung des Lebensunterhaltes (DLU; Fortbezug von ALG und NH) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) sichert die Existenz während der Teilnahme an beruflichen Aus- und Weiterbildungs-, Berufsorientierungs-, Arbeitserprobungs- und Arbeitstrainingsmaßnahmen, an Maßnahmen der aktiven Arbeitssuche, am Unternehmensgründungsprogramm für Arbeitslose bzw. an einer Arbeitsstiftung. Sie ist eine ergänzende Förderung zur eigentlichen Schulungsmaßnahme. Der Bezug einer DLU ist nur dann möglich, wenn vor der Maßnahme zwischen dem AMS und dem/ der FörderwerberIn ein Beratungsgespräch vorangegangen ist und damit die Vermittlungschancen erhöht werden können. Kursmäßige Maßnahmen haben Priorität vor schulischen Maßnahmen. Der Leistungsbezug in der Arbeitslosenversicherung muss kleiner sein, als der in Betracht kommende DLU-Standard. Die Maßnahme muss mindestens eine Woche dauern und auch mindestens 16 Stunden pro Woche umfassen. Die Höhe der Beihilfe ist in drei Stufen (Mindeststandards) unterteilt: ■■ Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten € 10,06 täglich; ■■ Erwachsene in Teilzeitmaßnahmen, die mindestens 16 aber weniger als 25 Maßnahmenstunden pro Woche absolvieren erhalten € 16,35; ■■ Erwachsene in Maßnahmen mit mindestens 25 Maßnahmenstunden pro Woche und TeilnehmerInnen am UGP während der Vorbereitungsphase erhalten € 23,26. Allfällige Familienzuschläge werden zu diesen Beträgen dazugerechnet. Die Beihilfe wird seit 2014 jährlich entsprechend der Aufwertungszahl nach § 108a ASVG erhöht.

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2. Qualifizierung

Auf die DLU werden Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe angerechnet. Übersteigt der Leistungsanspruch an AlG oder Notstandshilfe die Höhe der DLU, wird keine DLU gewährt. In diesem Fall kommt ausschließlich die Weitergewährung des Leistungsbezuges zum Tragen. Alle BezieherInnen einer DLU sind sozialversichert (Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung). Die Beihilfe wird für die Gesamtdauer einer Maßnahme bzw. für die Dauer eines sinnvollen Maßnahmenpakets (z. B. EDV 1 und 2) gewährt. Bei schulischen Ausbildungen erhalten die TeilnehmerInnen auch während der Sommerferien eine DLU in der zuerkannten Höhe. Die Rahmenbedingungen der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes ist seitens des Arbeitsmarktservice in der Bundesrichtlinie „Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (BEMO)“20 geregelt. Gesetzlich ist diese Beihilfe im § 35 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) verankert. Fortbezug von ALG und NH Ein funktionelles Äquivalent zur DLU stellt der Fortbezug an ALG- bzw. NH-Leistungen dar: Auch hier handelt es sich um einen subsidiären Transfer der das Einkommen während der Teilnahme an einer aktiven Maßnahme absichert. Der ALG-/NH-Fortbezug tritt immer dann in Kraft, wenn während der Maßnahmenteilnahme (1) der bestehende Anspruch die DLU-Mindeststandards übersteigt (was häufig der Fall ist; die Höhe des durchschnittlichen Tagessatzes für ALG betrug 2015 € 29,9 pro Tag) und (2) wenn die Maßnahme kürzer als eine Woche bzw. weniger als 16 Wochenstunden ist bzw. dauert. Quantitativ ist der Fortbezug von ALG und NH im Vergleich zur DLU wesentlich bedeutender: von den Gesamtausgaben für Fortbezug und DLU21 im Jahr 2015 entfallen nur etwa 16 % auf die DLU. 1B. Reformen 2013 – Reform Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9976/2012, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2013 Da der DLU-Bonus mit 31. Dezember 2012 ausgelaufen ist, erfolgte die Richtlinienänderung. Ab 1.1.2013 gebührt nun ein Zusatzbetrag (Fixbetrag: € 1,6, wird jährlich mit dem Anpassungsfaktor gem. § 108f ASVG valorisiert) täglich zum ALG und zur NH während der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice. 2014 – Reform Bundesrichtlinie GZ: BGS/AMF/0722/9947/2013, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2014 Die Bundesrichtlinie wurde folgendermaßen angepasst: Derzeit geltende Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9947/2013, gültig seit 1. Jänner 2014. inklusive Sozialversicherungsbeiträge

20 21

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2. Qualifizierung

■■ Ab 2014 wird die Höhe der DLU jährlich entsprechend der Aufwertungszahl nach § 108a ASVG angepasst. ■■ Bei Überschreiten der Altersgrenze Jugendliche/Erwachsene während des Beihilfenbezugs wird die Beihilfe auf den Regelsatz für Erwachsene umgestellt. 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Im Jahresdurchschnitt 2015 nur mehr 54.291 Förderfälle, was einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 19 % entspricht. Auch die Anzahl der Personen, die eine DLU in Anspruch genommen haben, ist gesunken und betrug im Jahr 2015 nur mehr ca. 218.800 Personen. Die Budgetausgaben für die Beihilfe der DLU hatten sich 2011 bis 2014 kontinuierlich erhöht. Aufgrund des Rückgangs der Bestandsund Zugangszahlen wurden im Jahr 2015 nur ca. € 101,8 Mio. verausgabt (ca. -€ 4,6 Mio). Die Ausgaben pro Person sind 2015 auf € 465,– gestiegen. (siehe „Tabelle 17: Beihilfe zur DLU - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 89). Tabelle 17: Beihilfe zur DLU - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 55.378 224.656 78 88.439 394

2012 57.614 240.537 75 76.997 320

2013 64.209 268.906 75 90.530 337

2014 66.642 271.953 76 106.386 391

2015 54.291 218.821 84 101.783 465

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Den größten Anteil an Personen in dieser Maßnahme hatte die mittlere Altersgruppe der 25- bis 45-jährigen mit 44 % (−1 Prozentpunkt ggü. Dem VJ) zu verzeichnen. Der Anteil der Jugendlichen (bis 25 Jahre) ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen und lag 2015 bei 34 % (+6 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr). Der Anteil der Altersgruppe der Älteren (45+) ist gegenüber dem Vorjahr mit 22 % (−5 Prozentpunkte) deutlich gesunken; sie sind damit deutlich unterrepräsentiert. Der Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft an allen DLU-Zugängen betrug im Jahr 2015 26 % und der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund (erster Generation) lag 2015 bei 39 %.

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2. Qualifizierung

Geschlechtsspezifisch betrachtet ist die Verteilung in der DLU relativ ausgewogen (Männer: 49 %, Frauen: 51 %). Im Durchschnitt wurde eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts für 84 Tage (+8 Tage gegenüber dem Vorjahr) in Anspruch genommen. Nach Regionen betrachtet gab es die meisten Förderungen zur Deckung des Lebensunterhaltes in Wien mit 37 % gefolgt mit großem Abstand von Oberösterreich und der Steiermark mit je rund 14 % sowie Niederösterreich mit 13 %. 2B. Bruttowirkungen Für die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts scheint es nicht sinnvoll, Bruttoeffekte zu konstruieren, da die DLU eine ergänzende Maßnahme (beispielsweise im Falle von Bildungsmaßnahmen) darstellt und daher keine eigene Wirkung entfaltet. 3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. AMS (2013), Bundesrichtlinie (BEMO) „BGS/AMF/0722/9976/2012“, gültig ab 1.1.2013 AMS (2014), Bundesrichtlinie (BEMO) „BGS/AMF/0722/9947/2013“, gültig ab 1. 1. 2014

2.9. Maßnahmen für Jugendliche (Maßnahmen und Programme im Bereich der Lehre, Übergang Schule-Beruf, Aktive Arbeitsmarkt­ politik für Jugendliche) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Bei der Förderung der Integration in das Ausbildungs- und Beschäftigungssystem können folgende Bereiche unterschieden werden: ■■ Maßnahmen und Angebote im Bereich der Berufsausbildung (Lehre): betriebliche Lehrstellenförderung, Lehrstellenförderung des AMS, Überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA) und Prämie bei Übernahme von ÜBA-Lehrlingen, Sonderformen der ÜBA;

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2. Qualifizierung

■■ Maßnahmen zur Vorbereitung von Jugendlichen auf eine Berufsausbildung und Übergangsmanagement: Berufsorientierung, Jugendcoaching, Produktionsschulen; ■■ Aktive Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche allgemein. Die Darstellung hier ist somit weiter gefasst und beschränkt sich nicht nur auf die aktive Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinn. Eine detaillierte Darstellung aller Maßnahmen für Jugendliche bietet die Broschüre „Jugend und Arbeit in Österreich“ des Sozialministeriums. Maßnahmen und Angebote im Bereich der Lehre Im Bereich der Lehre gibt es eine Vielzahl an Angeboten. Einerseits kann zwischen der betrieblichen Lehrstellenförderung und der Lehrstellenförderung des AMS unterschieden werden. Zudem gibt es die überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA), die allen Jugendlichen eine Lehrstelle garantiert (Ausbildungsgarantie) und die Sonderformen der ÜBA. Betriebliche Lehrstellenförderung Seit 2008 gibt es die betriebliche Lehrstellenförderung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz (BAG). Diese wird in den Richtlinien des Förderausschusses des Bundes-Berufsausbildungsbeirates (BBAB) festgelegt (Richtlinien gemäß § 19c abs. 1 Z 1−7 BAG), jene zur Festlegung von Beihilfen und ergänzenden Unterstützungsstrukturen und zur Förderung von Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zur Erhöhung der Chancen auf eine erfolgreiche Berufsausbildung und auch zur Anhebung der Ausbildungsbeteiligung insbesondere in Bereichen mit wenigen Ausbildungsbetrieben oder Lehrlingen (Richtlinien gemäß § 19c Abs. 1 Z 8 BAG) durch Richtlinien des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Aufgrund der im Juli 2015 erfolgten Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes und geänderter Rahmenbedingungen sowie arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischer Entwicklungen, insbesondere durch Migrationsbewegungen, wurde eine Anpassung der Förderrichtlinien notwendig. Die Förderungen umfassen: Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 19c Abs. 1 Z 1−7 BAG (Stand: 31. Dezember 2015): ■■ Basisförderung: Sie orientiert sich an der Höhe der Lehrlingsentschädigung (im 1. Lehrjahr drei kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigungen; im 2. Lehrjahr zwei Bruttolehrlingsentschädigungen; im 3. und 4. Lehrjahr eine Bruttolehrlingsentschädigung); ■■ Zwischen- und überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen (z. B. teilweise Übernahme von Kosten für zwischen und überbetriebliche Ausbildung);

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2. Qualifizierung

■■ Weiterbildung für AusbilderInnen (tlw. Übernahme der Kurskosten); ■■ Ausgezeichnete und gute Lehrabschlussprüfungen (€ 200,– bzw. € 250,– pro Lehrabschlussprüfung); ■■ Maßnahmen für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten (Kosten bei Wiederholung einer Berufsschulklasse, Vorbereitungskurse auf Nachprüfungen, Nachhilfekurse); ■■ Zusätzlicher Besuch von Berufsschulstufen ■■ Gleichmäßiger Zugang von jungen Frauen und jungen Männern zu den verschiedenen Lehrberufen ■■ Lehrausbildung für Erwachsene: alternativ zur Basisförderung für Lehrlinge ab 18 Jahren, wenn ihnen ein höherer Lohn/Gehalt als die Lehrlingsentschädigung gezahlt wird; ■■ Prämie für Ausbildung von Lehrlingen aus überbetrieblicher Ausbildungseinrichtung (einmalig € 1.000,–) Richtlinie gemäß § 19c Abs. 1 Z 8 BAG (Stand 31. Dezember 2015): ■■ Coaching und Beratung für Lehrlinge und Lehrbetriebe; das Programm wurde anforderungsgerecht weiterentwickelt und mit Ende 2015 auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. ■■ Qualität in der Ausbildung - Ausbildungsleitfäden, um Unternehmen ein praxistaugliches Instrument für die Ausbildung zur Verfügung zu stellen ■■ Fortsetzung der Clearingstelle Lehrabschlussprüfung, um die Qualität und Standardisierung von Prüfungsbeispielen zu gewährleisten ■■ Teilnahme an Schulungen zur Vorbereitung auf die Prüftätigkeit, um Prüferinnen und Prüfer in pädagogischdidaktischer Hinsicht vorzubereiten ■■ Unterstützung von Auslandspraktika für Lehrlinge und Ausbilder und Unternehmen ■■ Unterstützung bei der Teilnahme an internationalen Berufswettbewerben ■■ Bereitstellung qualitätsgesicherter Kurse zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung ■■ Übernahme der Kosten für den wiederholten Antritt zur Lehrabschlussprüfung ■■ Ergänzende Maßnahmen, um das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung der betrieblichen Ausbildung zu unterstützen ■■ Evaluierung der betrieblichen Lehrstellenförderung ■■ Unterstützung des gleichmäßigen Zugangs von jungen Frauen und jungen Männern zur Ausbildung ■■ Ergänzende Maßnahmen zur Unterstützung der Integration von Personen mit Integrationsschwierigkeiten (insbesondere Personen mit Migrationshintergrund sowie Asylberechtigte bzw. Subsidiär-Schutzberechtigte) in die Lehrlingsausbildung und den Arbeitsmarkt Lehrstellenförderung des Arbeitsmarktservice Bundesrichtlinie Beihilfe zur Förderung von Ausbildungsverhältnissen nach den Berufsausbildungsgesetzen (LST), BGS/AMF/0722/9956/2015, gültig seit 15. November 2015

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2. Qualifizierung

Mit der Lehrstellenförderung des Arbeitsmarktservice werden folgende Maßnahmengruppen gefördert: ■■ Mädchen in Lehrberufen mit geringem Frauenanteil (bis zu € 400,–/Monat; ÜBA € 453,–); ■■ Besonders benachteiligte Lehrstellensuchende; ■■ TeilnehmerInnen an einer verlängerten Lehrzeit oder einer Teilqualifizierung (Sonderformen der ÜBA); ■■ Erwachsene (über 18-jährige), deren Beschäftigungsproblem aufgrund von Qualifikationsmängeln durch eine Lehrausbildung gelöst werden kann oder SchulabbrecherInnen. Es ist ein Wechsel von ungeförderter Lehrausbildung in eine geförderte Lehrausbildung mit verlängerter Lehrzeit oder eine Teilqualifikation möglich, wenn erst am Ende der Lehrzeit eine verlängerte Lehrzeit gemäß § 8b BAG bzw. § 11a LFBAG vereinbart wird. Es ist nur der zusätzliche Zeitraum, der für die Verlängerung nötig ist, förderbar. Diese Förderung können Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen, die nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) bzw. dem Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz (LFBAG) berechtigt sind Lehrlinge bzw. TeilnehmerInnen an einer Integrativen Berufsausbildung auszubilden, erhalten. Ausgenommen sind der Bund, politische Parteien sowie Anstalten im Sinne des § 29 BAG. Die Förderung wird als monatlicher Zuschuss zu den Kosten der Lehrausbildung bzw. der Integrativen Berufsausbildung (Lehrlingsentschädigung, Personal- und Sachaufwand) in pauschalierter Form ausbezahlt. Die Beihilfe wird jeweils für ein Lehr-/Ausbildungsjahr bewilligt. Sie kann für maximal 3 Jahre gewährt werden. Bei TeilnehmerInnen an einer Sonderform der ÜBA (Teilqualifikation, verlängerte Lehre) kann die Beihilfe für die gesamte Lehrzeit gewährt werden. Die Höhe der Beihilfe kann sich in folgendem Rahmen bewegen (siehe „Tabelle 18: Förderung von Lehrverhältnissen“ auf Seite 93). Tabelle 18: Förderung von Lehrverhältnissen Personengruppe Mädchen, besonder benachteiligte Lehrstellensuchende*, TeilnehmerInnen an einer verlängerten Lehrzeit oder einer Teilqualifizierung über 18-jährige mit höherer Lehrlingsentschädigung/ HilfsarbeiterInnenlohn

Betrieb

Ausbildungseinrichtung

bis zu € 400,–

bis zu € 453,–

bis zu € 755,–

bis zu € 755,–

Quelle: AMS; Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9956/2015 *sofern ein Landesdirektorium SchulabbrecherInnen (Drop Outs) zum förderbaren Personenkreis hinzuzählt, beträgt die Höhe der Beihilfe bei Betrieben bis zu € 200,– und bei Ausbildungseinrichtungen bis zu € 400,–.

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2. Qualifizierung

Überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA) Durchführung der Überbetrieblichen (Integrativen) Berufsausbildung (ÜBA, IBA) Bundesrichtlinie des Arbeitsmarktservice, BGS BGS/AMF/0722/9999/2016, gültig ab 1. 2. 2016 – siehe auch unter Reformen. Die früheren „selbständigen Ausbildungseinrichtungen“ und die Ausbildungsmaßnahmen gemäß Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (JASG) wurden 2008 zur „überbetrieblichen Lehrausbildung“ (ÜBA) zusammengefasst. Es gibt zwei Formen der Überbetrieblichen Lehrausbildung, ÜBA 1 und ÜBA 2, deren Ausgestaltung sich aber zwischen den Trägern unterscheidet. Beide Modelle haben die Zielsetzung, dass Jugendliche in ein betriebliches Lehrverhältnis vermittelt werden. ÜBA 1 ist ein Lehrgangsmodell, welches die Absolvierung der gesamten Lehrausbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. einer Ausbildungseinrichtung in Kooperation mit einer betrieblichen Lehrwerkstätte ermöglicht. Auch wenn die Absolvierung der gesamten Lehre in der ÜBA 1 möglich ist, ist die Vermittlung in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis während der Ausbildung ein wichtiges Ziel. ÜBA 2 beruht auf Ausbildungsverträgen, die nicht die ganze Lehrzeit umfassen. Ziel ist daher die Vermittlung in einen Betrieb. Zielgruppe sind vorgemerkte Lehrstellensuchende mit abgeschlossener Schulpflicht, die trotz intensiver Vermittlungsversuche keine geeignete betriebliche Lehrstelle gefunden haben oder eine Lehre abgebrochen haben. Der reguläre Abschluss erfolgt mit Vermittlung auf eine betriebliche Lehrstelle oder mit einer regulären Lehrabschlussprüfung im Rahmen der ÜBA. Der begleitende Besuch der Berufsschule ist verpflichtend. TeilnehmerInnen erhalten eine Ausbildungsbeihilfe in Höhe der DLU für Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres; ab dem dritten Lehrjahr erhalten alle LehrgangsteilnehmerInnen eine Ausbildungsbeihilfe in Höhe der DLU für erwachsene TeilnehmerInnen. AusbildungsteilnehmerInnen gelten als Lehrlinge im Sinne des ASVG (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung). Im Rahmen der ÜBA werden auch „Sonderformen der ÜBA“ angeboten. Jugendliche mit besonderem Förderbedarf können in deren Rahmen eine Teillehre oder eine Lehre mit verlängerter Lehrzeit unter Begleitung einer Berufsausbildungsassistenz absolvieren: Verlängerte Lehre und Teilqualifikation als Sonderformen der Überbetrieblichen Lehrausausbildung – vormals Integrative Berufsausbildung: Mit der Novelle zum Berufsausbildungsgesetz (BAG) 2015, in Kraft getreten mit 10. Juli 2015 erfolgte im § 8b und 8c BAG der Wegfall des Begriffs „Integrative Berufsausbildung“ (siehe „2015 – Reform/1“ auf Seite 100).

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2. Qualifizierung

Mit dieser Sonderform der ÜBA kann die Lehrzeit höchstens um ein Jahr, in Ausnahmefällen, wenn dies für die Erreichung der Lehrabschlussprüfung notwendig ist, auch um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Personen mit verlängerter Lehrzeit sind hinsichtlich der Berufsschulpflicht Lehrlingen gleichgestellt. Es ist aber auch möglich, eine Teilqualifikation zu erwerben. Die Dauer dieser Teilqualifizierung kann zwischen einem und drei Jahren betragen. Personen in Teilqualifizierung haben je nach festgelegtem Inhalt der Ausbildung das Recht bzw. die Pflicht zum Berufsschulbesuch22. Der Ausbildungsvertrag über eine Teilqualifizierung muss Fertigkeiten und Kenntnisse umfassen, die im Wirtschaftsleben verwertbar sind. Diese Sonderformen können sowohl im Rahmen einer Lehrausbildung im Betrieb, wie auch im Rahmen einer ÜBA absolviert werden. Zielgruppe für die Ausbildung in einer der beiden Sonderformen der ÜBA sind Jugendliche, die das Arbeitsmarktservice nicht in ein Lehrverhältnis als Lehrling in einem Betrieb vermitteln konnte und auf die eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: ■■ Jugendliche mit Pflichtschulabschluss mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder zumindest teilweise nach dem Lehrplan einer Sonderschule unterrichtet wurden, ■■ Personen ohne Pflichtschulabschluss bzw. mit negativem Hauptschulabschluss, ■■ Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des jeweiligen Landesbehindertengesetzes ■■ Personen, von denen aufgrund des Ergebnisses einer vom AMS oder SMS beauftragten Beratungs-, Betreuungs- oder Orientierungsmaßnahme angenommen werden muss, dass für sie ausschließlich in der Person gelegenen Gründen, ein Lehrabschluss nicht möglich ist und wenn auf Basis dieses Ergebnisses auch das AMS eine Teilnahme an einem entsprechenden Lehrgang befürwortet. Für die Berufsausbildungsassistenz muss eine verbindliche Erklärung des AMS, des SMS oder einer Gebietskörperschaft bzw. einer Einrichtung einer Gebietskörperschaft vorliegen. 22

Die genaue Formulierung dieser Berufsschulpflicht mit variablem Umfang lautet: „Die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungszieles und der Zeitdauer im Rahmen der Ausbildung hat durch die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz unter Einbeziehung der Schulbehörde erster Instanz und des Schulerhalters zu erfolgen. Dabei sind auch pädagogische Begleitmaßnahmen bzw. die Form der Einbindung in den Berufsschulunterricht unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse der die Berufsausbildung anstrebenden Person festzulegen.“ (§ 8b (8) BAG)

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2. Qualifizierung

Lehrlinge, die diese Sonderformen der ÜBA absolvieren, gelten als Lehrlinge im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG), des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG) und des Einkommensteuergesetzes (EStG) und sind damit hinsichtlich Sozialversicherung, Familienbeihilfe, Lehrlingsfreifahrt und Lehrlingsausbildungsprämie Lehrlingen gleichgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen bilden die §§ 29(3), 32 (3), 34(2), 35, 36, 38de Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), § 30b und § 8b Berufsausbildungsgesetz (BAG), §§ 11a−11i Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz (LFBAG) und Ausführungsgesetzgebung der Länder sowie § 2 (7) Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) Übergang Schule-Weiterführende Ausbildung/Beruf Berufsorientierung Das AMS bietet den Jugendlichen auch ein umfangreiches Serviceangebot für die Berufsorientierung. Es ist erste Anlaufstelle für Informationen über Arbeitsmarkt und Berufe. In den BerufsInformationsZentren (BIZ) steht eine große Auswahl an Informationen über verschiedene Berufe, Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Aus- und Weiterbildungswege kostenlos zur Verfügung. Jugendlichen, die ihre Schulpflicht erfüllt haben oder kurz vor dem Ende der Schulpflicht stehen bzw. jenen, die eine Lehrstelle suchen, bietet das AMS Erstberatungsgespräche an, um sie bei ihrer Berufswahl zu beraten und unterstützten. Dabei können die Jugendlichen auch als lehrstellensuchend vorgemerkt und in ein Ausbildungsverhältnis bzw. bei Bedarf auch in eine überbetriebliche Lehrausbildung vermittelt werden. Auch im Internet gibt es zahlreiche Informationsmöglichkeiten rund um das Verfassen von Bewerbungen, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Fragen zu Schul- und Studienwahl oder Praktika, ausführliche Informationen zu Berufen und Ausbildungen sowie konkrete Stellen- und Lehrstellenangebote (z. B. Lehrlingskompass, Online-Bildungs- und Berufsinformation Your Choice, AMS-Berufslexikon, AMS-Jugendplattform www.arbeitszimmer.cc, etc.). Jugendcoaching Jugendcoaching ist eine präventive Maßnahme zur Vermeidung von vorzeitigem Schulabbruch. Es soll gewährleisten, dass die Jugendlichen möglichst ohne Reibungsverluste in ein weiterführendes (Aus-)Bildungssystem begleitet werden. Mit dem Jugendcoaching wird damit eine Strategie verfolgt, Jugendliche so lange wie möglich im Bildungsbzw. Ausbildungssystem zu halten und systemferne Jugendliche in diese Systeme zu reintegrieren. Es handelt sich um „Beratung, Begleitung und Betreuung“ bis zur nachhaltigen Integration in ein (weiterführendes) (Aus-)Bildungssystem. Mit dem Jugendcoaching ist der Anspruch verbunden, vielfältige Probleme zu klären (problematische Familiensituationen, Wohnungslosigkeit, Suchtproblematik, gesundheitliche Beeinträchtigung, …), persönliche und soziale Stabilisierung zu ermöglichen, aber auch grundlegende Lern- oder Aufmerksamkeitsdefizite zu überwinden.

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2. Qualifizierung

Zielgruppe des Jugendcoachings sind alle SchülerInnen in ihrem neunten Schulbesuchsjahr, „systemferne“ Jugendliche unter 19 Jahren sowie Jugendliche unter 25 Jahren, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde oder eine Behinderung vorliegt, sie individuelle Beeinträchtigungen oder soziale Benachteiligungen aufweisen oder gefährdet sind, keinen Abschluss auf der Sekundarstufe I oder II zu erlangen („early school leavers“). Die Eckpfeiler hierbei sind: ■■ Identifizierung der ausgrenzungsgefährdeten SchülerInnen im 9. Schulbesuchsjahr durch das Schulsystem (Frühmeldesystem) an mehreren Zeitpunkten im Schuljahr, ■■ Beratung, Begleitung und Betreuung in 3 Phasen (bis zu Case Management), ■■ intensivierte Berufsorientierung, ■■ Nachbetreuung bis zur nachhaltigen Integration in ein Folgesystem, ■■ niederschwelliger Einstieg für NEETs durch Jugendprojekte, ■■ Begleit-Evaluierung des Jugendcoaching. Im Jahr 2015 haben rund 39.000 Jugendliche ein Jugendcoaching begonnen. Für das Jugendcoaching werden € 26 Mio. vom Sozialministeriumsservice aufgewandt (Näheres siehe unter Punkt „4.4. Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung des Sozialministeriumservice (SMS)“ auf Seite 154). Produktionsschulen Ziele der Produktionsschulen liegen in der Stabilisierung, Motivationssteigerung, Vermittlung von fachlichen Kenntnissen und einer Basisqualifizierung. Dadurch sollen Jugendliche am Weg zu einer (Re-)Integration am Arbeitsmarkt unterstützt werden, insbesondere mit dem Ziel eine Lehre zu beginnen. Durch die Produktionsschule, die Berufsorientierung, persönliche Nachreifung sowie grundlegende und praktisch orientierte Lernprozesse umfasst, erfolgt eine Vorbereitung auf eine weiterführende Ausbildung und es werden (Berufs-)Perspektiven eröffnet. Auch wenn das Konzept der Produktionsschule regional unterschiedlich umgesetzt wird, verfügen alle Produktionsschulen über Werkstätten, in denen produktives Tun ermöglicht wird und über Angebote der Berufsorientierung, sozialpädagogische Begleitung, Praktika und Aufholen schulischer Grundkenntnisse. Nach einer Pilotphase wurde das mit dem AMS inhaltlich abgestimmte und gemeinsam entwickelte Programm AusbildungsFit unter der Bezeichnung Produktionsschule österreichweit im Jahr 2015 in 42 Projekten mit über 4.000 TeilnehmerInnen und mit einem Budget von rund € 18,9 Mio. umgesetzt. Zielgruppe sind Jugendliche, die zum Zeitpunkt des Eintritts mit der Absolvierung einer Berufsausbildung (auch einer Teilqualifizierung) auf Grund von Defiziten im Bereich definierter Basiskom-

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2. Qualifizierung

petenzen (Kulturtechniken inkl. neue Medien und soziale Kompetenzen) überfordert sind sowie arbeitssuchend oder arbeitslos vorgemerkte Jugendliche (insbesondere bis 18 Jahre), die keinen Pflichtschulabschluss vorweisen können, denen nach Absolvierung der Pflichtschule der Übergang in ein weiterführendes (Aus)Bildungssystem nicht gelingt, die eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen haben oder von dauerhafter Ausgrenzung aus dem (Aus-)bildungs- und Erwerbssystem betroffen sind (NEETs) und die Förderungen im Rahmen bestehender arbeitsmarktpolitischer Angebote, wie z. B. überbetriebliche Berufsausbildung oder Lehrstellenförderung, nicht zielführend erscheinen (Näheres siehe auch unter Pkt. „1.1. Eingliederungsbeihilfe (EB)“ auf Seite 9). Ausbildung bis 18 In Österreich sind derzeit etwa 6,4 % eines jeden Jahrgangs frühzeitige AusbildungsbbrecherInnen (rund 17.600 Jugendliche = nationale Berechnung; die international Vergleichbare ESL-Rate liegt bei 7,0 %). Dieser Anteil soll durch die AusBildungspflicht sukzessive reduziert werden. Die AusBildungspflicht kann v.a. durch einen Schulbesuch, eine betriebliche oder überbetriebliche Lehre sowie die Teilnahme an speziellen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche erfüllt werden. Ziel ist es, Jugendliche in Aus-/Bildung zu halten bzw. sie zur weiterführenden Aus-/ Bildung zu motivieren und darin zu unterstützen eines der zahlreichen Angebote wahrzunehmen. Das mit der Ausbildung bis 18 verbundene Ausbildungspflichtgesetz wurde bereits einer Begutachtung unterzogen, die im März 2016 endete. Das Gesetz soll im Juni 2016 durch den Ministerrat beschlossen werden und ab 1. Juli 2016 in Kraft treten, wobei ein Wirksamwerden der Ausbildungspflicht nach den dazu erforderlichen Aufbau- und Vorbereitungsmaßnahmen erst ab 1. Juli 2017 vorgesehen ist. Ausbildungspflicht bis 25 Mit Ministerratsbeschluss im Oktober 2016 hat die Bundesregierung als nächsten Schritt zur weiteren Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit ab 1. Jänner 2017 die Ausbildungsgarantie bis 25 für arbeitslose junge Erwachsene, die bereits länger als vier Monate nicht durch das AMS vermittelt werden konnten, beschlossen. Damit werden für die Zielgruppe der unqualifizierten 19 - 24 jährigen Arbeitslosen zusätzliche attraktive Nachqualifizierungsangebote (z. B. Lehre für Erwachsene, Facharbeiterintensivausbildung) und Beihilfen zur Ausbildung im Betrieb (z. B. AQUA arbeitsplatznahe Qualifizierung) geschaffen. Die Maßnahme ist auf zwei Jahre befristet. Aktive Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche allgemein Neben den oben genannten Maßnahmen die speziell auf Jugendliche abzielen sind Jugendliche Zielgruppe vieler hier in der Dokumentation beschriebenen Maßnahmen (Anteil der Jugendlichen in den Programmen.

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2. Qualifizierung

Der jugendspezifische Fördermitteleinsatz des AMS beträgt im Jahr 2015 insgesamt rund € 507 Mio.; weitere € 76 Mio. wurden 2015 vom AMS für die Sozialversicherung von jugendlichen KursteilnehmerInnen aufgewendet (insgesamt somit € 583 Mio. = +€ 27 Mio. ggü 2014). Vom Insolvenzentgeltsfonds wurden 2015 weitere rund € 149 Mio. für die betriebliche Lehrstellenförderung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus beträgt die Lehrstellenförderung des Sozialministeriumservices für benachteiligte und behinderte Jugendliche inklusive Berufsausbildungsassistenz rund € 15 Mio., rund € 18,9 Mio. für Produktionsschulen und rund € 26 Mio. für das Jugendcoaching auf (insgesamt rund € 60 Mio.). Insgesamt wurden im Jahr 2015 für die 15- bis 24-Jährigen rund € 792 Mio. (mit anteiligen Sozialversicherungsbeiträgen) für die Arbeitsmarkt- und Lehrstellenförderung aufgewendet (2014: € 775 Mio.) 1B. Reformen 2013 – Reform Überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA) Bundesrichtlinie des AMS BGS/AMF/0722/9906/2013 zur Durchführung der Überbetrieblichen (Integrativen) Berufsausbildung (ÜBA, IBA), gültig seit 1. Jänner 2013 Die Höhe der Ausbildungsbeihilfe wurde der DLU-Erhöhung entsprechend adaptiert und somit auch der Zuschuss zum Krankengeld. Wie die 2-jährige Krankenversicherungsbeitragsbefreiung lt. § 57a ASVG in der Praxis zu behandeln ist wurde ebenfalls in die Richtlinie aufgenommen. 2014 – Reform Beihilfe zur Förderung von Ausbildungsverhältnissen nach dem Berufsausbildungsgesetzen (LST) Bundesrichtlinie des AMS BGS/AMF/0722/9959/2014, gültig ab 1. September 2014 ■■ Im Punkt 6.3.3.2. wurden die SchulabbrecherInnen in den förderbaren Personenkreis aufgenommen. ■■ Punkt 6.5.1. Beratungs- und Betreuungsvereinbarung wurde angepasst (Streichung der Passage, dass eine Förderung nur möglich ist, wenn diese als Ergebnis eines vorangehenden Beratungs- und Betreuungsvorganges vereinbart wurde). ■■ Anpassung des Punktes 6.6. insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung von über 18-Jährigen. ■■ Anpassung des Punktes 7.7. bezüglich schriftlicher Information der geförderten Person über die Förderung.

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2. Qualifizierung

2015 – Reform/1 Novelle zum Berufsausbildungsgesetz (BAG) 2015, BGBl. I Nr. 78/2015, in Kraft getreten mit 10. Juli 2015 Die Novelle enthält folgende Neuerungen: ■■ Wegfall des Begriffs „Integrative Berufsausbildung“ Grund dafür ist, dass der Begriff eine diskriminierende Tendenz aufweist, weil von vornherein zum Ausdruck kommt, dass dieser Ausbildungsweg für Jugendliche mit Defiziten bestimmt ist. Die Ausbildungswege im § 8b und 8c BAG haben nun keine spezielle Bezeichnung mehr aufzuweisen, sondern sind gekennzeichnet durch ihre jweilige inhaltliche Konstruktion. ■■ Neue einfache duale Einstiegsqualifizierung (§ 8b Abs. 14) In der bisherigen integrativen Berufsausbildung – diese Bezeichnung entfäll in der neuen Regelung waren Teilqualifikationen individuell festgelegt. Diese Möglichkeit besteht im Bedarfsfall weiterhin. Neu ist, dass auch standardisierte Ausbildungsprogramme für Teilqualifikationen eingerichtet werden können. Diese werden vom Wirtschaftsministerium in Form von Richtlinien erlassen. Dadurch kann eine verbesserte Verwertbarkeit solcher Abschlüsse am Arbeitsmarkt erreicht werden. Ziel ist die Eingliederung von j NEET’s (Not in Employment, Eduication or Training) in den Arbeitsmarkt bzw. in eine fortgesetzte betriebliche Lehrausbildung zu erleichert. Das System ist durchlässig gestaltet, damit eine Höherqualifizierung im entsprechenden Beruf jederzeit und einfach möglich ist. Diese Maßnahme ist Teil der Umsetzung der Strategie „Ausbildung bis 18“. ■■ Neue Bestimmungen zur Unterstützung der Ausbildungsqualität ■■ Einrichtung eines Qualitätsaussschusses beim Bundes-Berufsausbildungsbeirats mit der Aufgabe, qualitätsbezogene Maßnahmen zu entwickeln (§ 31d BAG). ■■ Einführung einer Zieldefinition für Qualität in der Berufsausbildung. Damit erhält der 2013 gestartete Prozess „Qualitätsmanagement in der Lehre“ einen gesetzlichen Rahmen (§ 1a BAG). ■■ Vom BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu genehmigende Modellprojekte zur Weiterentwicklung des dualen Systems (§ 1a Abs. 4 BAG). ■■ (Erweiterte) Möglichkeit der gemeinsamen Lehrlingsausbildung von mehreren Unternehmen im Rahmen von qualitätsgesicherten Projekten (bisher nur durch Ausbildungsverbünde möglich, bei welchem aber ein Unternehmen die wesentlichen Berufsbildpositionen überwiegend selbst ausbilden muss (§ 2a Abs.4 BAG). ■■ Neu durchzuführendes Verfahren zur Feststellung der für die Ausbildung erforderlichen Sachausstattung und betrieblichen Organisation, wenn seit Beginn der letzten Lehrausbildung im Lehrbetrieb mindestens zehn Jahre vergangen sind (§ 3a Abs.4 BAG).

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2. Qualifizierung

■■ Die Landes-Berufsausbildungsbeiräte erhalten die Möglichkeit, eine zwischenzeitliche Überprüfung der für die Ausbildung notwendigen betrieblichen Ausstattung und Organisation zu beantragen, wenn sich Hinweise ergeben, dass die Voraussetzungen nicht bzw. nicht mehr vollständig vorliegen (§ 2 Abs. 6a BAG). ■■ Verbesserung bei Lehre mit Matura Vereinfachung bei Lehre mit Matura durch aliquote Verlängerung der Lehrzeit bei gleichzeitiger Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung (§ 13 BAG). ■■ Leichteres Nachholen des Pflichtschulabschlusses Möglichkeit zur aliquoten Verlängerung der Lehrzeit, wenn sich Lehrlinge auf das Nachholfen des Pflichtschulabschlusses vorbereiten, insbesondere als strukturelle Unterstützung der Initiative Erwachsenenbildung (§ 13b BAG). ■■ Modernisierung der Bestimmungen für die Lehrabschlussprüfung Änderung der Formalvoraussetzungen für die Bestellung von PrüferInnen für die Lehrabschlussprüfung, um sicherzustellen, dass auch zukünftig die erforderliche Betonung von prüfungsdidaktischen und prüfungspädagogischen Anforderungen an PrüferInnen erfolgt (§ 22 BAG). ■■ Vorzeitige Endigung des Lehrverhältnisses, wenn ein Asylverfahren des Lehrlings mit einem rechtskräftigen negativen Bescheid beendet wurde (§ 14 Abs.2 lit. f BAG) Dieser wichtige Endigungsgrund hat bisher nicht bestanden. ■■ Ansprüche des Lehrlings bei Weiterbeschäftigung trotz Entfalls der Gewerbeberechtigung (§ 14 Abs. 4) Lehrverhältnisse enden unmittelbar, wenn die Gewerbeberechtigung (Berechtigung zur Berufsausübung) nicht mehr vorliegt. Der Lehrberechtigte ist verpflichtet, die Endigung innerhalb einer Frist von vier Wochen bei der Lehrlingsstelle anzuzeigen. Betroffene Lehrlinge sowie deren Erziehungsberechtigte im Fall von minderjährigen Lehrlingen sind schriftlich zu verständigen. Wird ein Lehrling nicht verständigt und arbeitet im Unternehmen weiter, entsteht nach der neuen Bestimmung ein – unbefristetes – Arbeitsverhältnis zu den arbeits- und sozialrechtlichen Konditionen des vorangegangenen Lehrverhältnisses. Dieses Arbeitsverhältnis endet automatisch (ex lege), wenn der betroffene Lehrling von der Endigung des Lehrvertrages Kenntnis erlangt. Für die Zeit dieses Arbeitsverhältnisses entstehen Ansprüche auf Kündigungsentschädigung und gegebenenfalls Urlaubsersatzleistung.

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2. Qualifizierung

■■ Einbeziehung der Auszubildenden in der überbetrieblichen Ausbildung in die zentralen Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes (§ 8b Abs. 13 BAG). 2015 – Reform/2 Beihilfe zur Förderung von Ausbildungsverhältnissen nach dem Berufsausbildungsgesetzen (LST) Bundesrichtlinie des AMS BGS/AMF/0722/9956/2015, gültig ab 16. November 2015 Die Änderung der Bundesrichtlinie resultiert aus der Novellierung des § 8b BAG, mit welcher der Begriff „Integrative Berufsausbildung“ abgeschafft wurde. Der Punkt 6.3.4.4. wurde angepasst und der Begriff „Integrative Berufsausbildung“ wurde in der gesamten Bundesrichtlinie durch den Begriff „Lehrausbildung mit verlängerter Lehrzeit oder Teilqualifikation“ ersetzt. Mit dieser Bundesrichtlinie erfolgten Anpassungen an die BAG-Novelle 2015: ■■ Der Begriff „Integrative“ wurde aus der Bundesrichtlinie entfernt und durch „Sonderformen“ der ÜBA ersetzt. ■■ Die neue Zielgruppendefinition des § 8b Abs. 4 BAG wurde in den Punkt 6.13.2. – Sonderformen der ÜBA aufgenommen. (siehe unter „Verlängerte Lehre und Teilqualifikation als Sonderformen der Überbetrieblichen Lehrausausbildung – vormals Integrative Berufsausbildung:“ auf Seite 94) ■■ Im Punkt 6.8. wurde eine inhaltliche Neuausrichtung der Vorbereitungsmaßnahmen durch Vorgabe von Mindeststandards vorgenommen. ■■ Verbesserung der Übungs- und Praxisqualität durch Definition der Möglichkeit der Dienstleistungserbringung an Dritte bei ansonsten gewerblichen Tätigkeiten. 2016 – Reform Überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA) Bundesrichtlinie des AMS BGS/AMF/0722/9999/2016, gültig ab 1. Februar 2016 Mit dieser Bundesrichtlinie erfolgten Anpassungen an die BAG-Novelle 2015: ■■ Der Begriff „Integrative“ wurde aus der Bundesrichtlinie entfernt und durch „Sonderformen“ der ÜBA ersetzt. ■■ Die neue Zielgruppendefinition des § 8b Abs. 4 BAG wurde in den Punkt 6.13.2. – Sonderformen der ÜBA aufgenommen (siehe unter „Verlängerte Lehre und Teilqualifikation als Sonderformen der Überbetrieblichen Lehrausausbildung – vormals Integrative Berufsausbildung:“ auf Seite 94).

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2. Qualifizierung

■■ Im Punkt 6.8. wurde eine inhaltliche Neuausrichtung der Vorbereitungsmaßnahmen durch Vorgabe von Mindeststandards vorgenommen. ■■ Verbesserung der Übungs- und Praxisqualität durch Definition der Möglichkeit der Dienstleistungserbringung an Dritte bei ansonsten gewerblichen Tätigkeiten. 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Lehrstellenförderung des AMS Der Bestand an Förderfällen bei der Lehrstellenförderung des AMS ist nach einem von 2011 bis 2014 kontinuierlich anstieg, 2015 auf ca. 7.900 gesunken. Die Anzahl an Personen, die 2015 eine Lehrstellenförderung in Anspruch nahmen, lag bei ca. 14.300 Personen. Die durchschnittliche Teilnahmedauer lag bei 298 Tagen oder knapp 10 Monaten. Im Jahr 2015 wurden für die Lehrstellenförderung € 27,6 Mio. verausgabt. Die Ausgaben pro Person stiegen auf € 1.932,– an (siehe „Tabelle 19: Lehrstellenförderung des AMS-Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 104). Geschlechtsspezifisch differenziert, wurden im Jahr 2015 in dieser Maßnahme mit einem Anteil 59 % (+2 Prozentpunkte ggü. 2014) deutlich mehr junge Männer gefördert als junge Frauen. Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind mit einem Anteil von 16 % (+1 Prozentpunkt ggü. VJ) im Jahr 2015 in dieser Maßnahme deutlich unterrepräsentiert. 26 % (+2 Prozentpunkte ggü. VJ) der BeihilfenwerberInnen hatten einen Migrationshintergrund erster Generation. Regional betrachtet hat im Jahr 2015 Wien und O.Ö. mit jeweils 18 % den höchsten Anteil an der Lehrstellenförderung, gefolgt von Niederösterreich mit 14 %. Die wenigsten Lehrstellenförderungen gab es im Burgenland mit knapp 4 %. Erwartungsgemäß hat der Großteil (96 %) der geförderten LehranfängerInnen maximal die Pflichtschule absolviert; 2 % haben zuvor schon eine mittlere Schule und 1 % eine höhere Schule besucht. 1 % der Geförderten hatten zuvor bereits eine Lehre abgeschlossen.

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2. Qualifizierung

Tabelle 19: Lehrstellenförderung des AMS-Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr

2011 6.937 13.962 299 22.232 1.592

Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2012 6.969 13.476 291 22.580 1.676

2013 7.556 14.129 291 25.227 1.785

2014 8.018 14.611 293 27.945 1.913

2015 7.858 14.264 298 27.564 1.932

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA) Im Ausbildungsjahr 2015/16 (Stichtag 31. Dezember 2015, DWH-Abfrage vom 7. April 2016) waren rund 9.400 Jugendliche in einer überbetrieblichen Ausbildung, davon ca. 8.800 in Lehrgängen (siehe „Tabelle 20: Lehrausbildung in Ausbildungseinrichtungen - Bestand zum Stichtag“ auf Seite 104). Für das Ausbildungsjahr 2015/2016 werden rund 12.000 TeilnehmerInnen-Plätze mit einem Mitteleinsatz von rund € 191 Mio. (AMS) angeboten23. Tabelle 20: Lehrausbildung in Ausbildungseinrichtungen - Bestand zum Stichtag Ausbildungsjahr

davon:

Bestand Gesamt Lehrgänge Vorbereitung Unterstützung

2007/08

2008/09

2009/10

2010/11

2011/12

2012/13

2013/14

2014/15

2015/16

8.479

8.598

11.067

11.484

10.510

9.670

9.294

9.483

9.423

7.191

7.223

8.897

9.552

9.115

8614

8.247

8.444

8.750

1.039

1.063

1.658

1.245

722

600

551

552

525

387

425

599

870

999

603

667

663

155

Quelle: AMS DWH Programme im Auftrag des Sozialministeriums; jeweils Bestand zum Stichtag 31.Dezember, Datenstand: 7. April 2016

Quelle: Sozialministerium, Abt. VI/A/6

23

104

2. Qualifizierung

Jugendcoaching und Produktionsschulen bzw. Ausbildungsfit Siehe Monitoring-Text unter Punkt „4.4. Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung des Sozialministeriumservice (SMS)“ auf Seite 154. Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche Im Jahr 2015 konnten ca. 122.000 Jugendliche (15 bis 24 Jahre) aus einer Vormerkung beim Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung aufnehmen, davon waren rund 50.000 Frauen.24 Im Rahmen der Förderungen des AMS für rund 116.000 Jugendliche im Alter bis 24 Jahre wurden ca. 104.000 eine Qualifizierung gewährt, wobei im überwiegenden Ausmaß fachlich orientierte Kurse, wie in der betrieblichen oder überbetrieblichen Lehrausbildung oder in Form spezieller Aus- und Weiterbildung, umgesetzt wurden. Etwa 7.900 Jugendliche erhielten 2015 eine Beschäftigungsförderung (v.a. in Form der Eingliederungsbeihilfe oder im Rahmen von Beschäftigungsprojekten) und weitere 26.700 Jugendliche wurden in Unterstützungsmaßnahmen vor allem zur Beratung und Betreuung einbezogen. Im Jahr 2015 konnten durch das Programm „Aktion Zukunft Jugend“ ca. 92.800 junge Erwachsene zwischen 19 und 24 Jahren eine Arbeit aufnehmen und ca. 56.400 ein Kursangebot nutzen.25 Ca. 3.400 Jugendliche nahmen im Jahr 2015 an einer Arbeitsstiftung teil, davon ca. 2.800 an Implacement-Stiftungen, die bedarfsgerecht für einen Arbeitsplatz qualifizieren. Etwa 1.900 Jugendliche erwarben im Jahr 2015 in einem sozialökonomischen Betrieb bzw. in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt Fertigkeiten für den Arbeitsmarkt.26 2B. Bruttowirkungen Lehrstellenförderung des AMS 45 % der Jugendlichen, die eine Lehrstellenförderung erhielten, waren ein Jahr zuvor noch „Out of Labour Force“, also vermutlich im Schulbildungssystem. 36 % hatten zu diesem Zeitpunkt bereits eine Lehre begonnen (davon 25 % gefördert). 8 % waren ein Jahr vor Maßnahmenbeginn arbeitslos – der Großteil (6 %) davon erwartungsgemäß ohne Leistungsanspruch (siehe „Abbildung 21: Verteilung der Teilnahmedauern bei UGP im Jahr 2015“ auf Seite 127). Der Anteil der Personen in Beschäftigung (außer Lehre) stieg ein Jahr nach Förderung auf 20 %. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Arbeitslosigkeit auf 11 %. Quelle: Presseunterlage des Sozialministeriums „Aktuelle Arbeitsmarktlage Dezember 2015“ Quelle: Sozialministerium, ELIS/Tabellen AMS-Förderungen und Beihilfen und Umsetzung - Aktive AMP 26 Quelle: Presseunterlage des Sozialministeriums „Aktuelle Arbeitsmarktlage Dezember 2015“ 24 25

105

2. Qualifizierung

Abbildung 17: Bruttowirkungen von Lehrstellenförderungen 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung geförderte Lehre Lehre Beschäftigung

20%

Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc ; Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994−2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. ISW, IBE, JKU (2013) untersuchen die Gruppe der NEET, also jene Jugendlichen die weder in Beschäftigung, noch in Ausbildung oder Training sind (Not in Employment, Education and Training). Der Untersuchungszeitraum der Studie von Bacher et al. umfasste die Jahre 2006 bis 2011. Zunächst wird diese Gruppe von Jugendlichen anhand Daten der Arbeitskräfteerhebung und BibEr (bildungsbezogenes Erwerbskarrierenmonitoring) beschrieben und Risikofaktoren identifiziert. Im qualitativen Teil der Untersuchung werden anhand von Interviews Risikokonstellationen genauer analysiert. In dem untersuchten Zeitraum waren durchschnittlich 78.000 junge Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren in Österreich weder am Arbeitsmarkt, noch im Bildungs- oder Ausbildungssystem, das entspricht einem Anteil von 8,1 %. Wenn man davon ausgeht, dass NEET-Jugendliche zumindest über zwei Quartale hinweg die NEET-Definitionskriterien erfüllen müssen, so reduziert sich der Anteil von 8,6 % auf 4,1 %.

106

2. Qualifizierung

Bacher et al. entwickeln in der Studie eine Typologisierung der NEET, anhand derer verschieden Maßnahmenschwerpunkte vorgeschlagen werden: 21 % sind junge Arbeitslose, die überwiegend frühe SchulabgängerInnen („Early School Leavers“) sind und aktiv Arbeit suchen; 20 % LehrabsolventInnen am Land, die auf der Suche nach einer passenden Arbeitsstelle in der Nähe ihres Wohnortes sind; 18 % junge Erwachsene zwischen 20−24 Jahren; 15 % junge Mütter mit Migrationshintergrund; 10 % Personen in „Warteposition“ für eine Ausbildung, Präsenz oder Zivildienst; 9 % Jugendliche mit Erkrankungen; und 8 % junge Mütter ohne Migrationshintergrund. Für eine nennenswerte Senkung der NEET-Rate in Österreich wären umfassende Maßnahmen notwendig; besonders um Jugendliche länger im (Aus-)Bildungssystem zu halten und niederschwellige Angebote zur (Re-) Integration. Ein wichtiger Faktor ist zudem die wirtschaftliche Entwicklung und das Angebot an Lehr- und Arbeitsplätzen. Moser, W. und Lindinger, K. (2014) untersuchen in ihrem Projektbericht makrostrukturelle (im Gegensatz zu ausschließlich individuellen) Erklärungsfaktoren für frühzeitigen Schulabgang (Early School Leaving - ESL) und NEET (Jugendliche nicht in Bildung oder Beschäftigung – Not in Employment, Education and Training). Die Struktur der Bildungssysteme, verschiedene Formen der Arbeitsmarktorganisation (vorwiegend beruflich vs.vorwiegend betriebsintern) sowie die Art der Kopplung von Bildungs- und Beschäftigungssystem erklären größtenteils den Unterschied zwischen den Ländern. „OLM-Regime“ (Occupational Labour Markets, AT gehört zu dieser Gruppe) weisen im Vergleich die niedrigsten ESL/NEET-Quoten auf, bei beiden Quoten findet sich unter den 10 besten Ländern nur jeweils ein Land, das nicht diesem Typus zugerechnet werden kann. Die quantitativ kleineren Gruppen in „OLM-Ländern“ sehen sich, in stark beruflich segmentierten Arbeitsmärkten, größeren Barrieren gegenüber, eine rein quantitative Betrachtung greift daher zu kurz. Österreich liegt als „OLM-Land“ - wie zu erwarten - sowohl bei ESL als auch bei NEET im EU-Vergleich jeweils im besten Viertel der Länder, innerhalb des relevanten Clusters an vergleichbaren Ländern aber eher am unteren Ende. In OLM-Ländern wie Österreich hängen ESL und NEET stark zusammen, der NEET-Status ist in einem hohen Maß durch frühen Schulabgang determiniert. Verbesserungspotentiale werden von den AutorInnen vor allem im Bildungssystem verortet: Eine Stärkung v.a. der organisatorischen Autonomie (Budget, Personal) sowie verstärkte Professionalisierung der LehrerInnen werden als zwei wichtige Faktoren genannt. Indexbasierte – nach „Problemlage“ - Mittelzuweisung wäre eine weitere wichtige Maßnahme zur Verhinderung von frühzeitigem Bildungsabbruch. Pessl et.al (2015) haben die Pilotphase von „AusbildungsFit“ (nunmehr „Produktionsschulen“) mit Beginn 2014 bis Jänner 2015 wissenschaftlich begleitet, um mit dieser Evaluation zur Optimierung des Konzepts, der Rahmenbedingungen sowie der Abläufe beizutragen.

107

2. Qualifizierung

Methodisch basiert die begleitende Evaluierung auf einer Kombination von fünf qualitativen und quantitativen Erhebungs- und Analysemodulen, die logisch aufeinander aufbauten und es ermöglichten, eine große Perspektivenvielfalt zu generieren. Eine quantitative Erhebung unter den Trägern fokussierte auf die Struktur und Gestaltung der Projekte. Die Ergebnisse dienten zur Auswahl derjenigen Projekte, zu denen im Rahmen qualitativer Fallstudien vertiefend geforscht wurde. Hierbei wurden teilnehmende Beobachtungen, Interviews mit ProfessionistInnen sowie KooperationspartnerInnen, Fokusgruppendiskussionen mit TeilnehmerInnen und AbsolventInnen und Interviews mit deren Eltern durchgeführt. Auf Basis sekundärstatistischer Daten erfolgen Analysen zu Zugang zur Maßnahme, Zielgruppenabdeckung sowie Erfolge, welche die TeilnehmerInnen erreichen. Ergebnisse, die sich im Zuge der Analysen als erfolgskritisch herausstellten, wurden im Zuge von Fokusgruppendiskussionen mit ExpertInnen aufgegriffen. Im Rahmen von Interviews mit Akteuren auf den regionalen Steuerungsebenen wurde das Programm AusbildungsFit schließlich in der weiteren Landschaft von Maßnahmen für die Zielgruppe verortet. Die Evaluation zeigt über weite Strecken positive Ergebnisse. So ist angesichts der Multiproblemlagen der Jugendlichen das breite Konzept mit den vier Säulen gut geeignet, sehr unterschiedliche und vielfältige Bedürfnisse abzudecken. Ein Ressourcenorientierter Ansatz und der hohe Individualisierungsgrad sind wesentliche Eckpunkte darin. Durch die Teilnahme an AusbildungsFit können umfassende Wirkungen angestoßen werden, die von psychosozialer Stabilisierung über die Stärkung sozialer Kompetenzen bis zur Verbesserung von Kulturtechniken reichen. So sind es auch knapp über 70 % der AbsolventInnen, bei denen Verbesserungen in den Bereichen Kulturtechniken, Sozialverhalten und Arbeitshaltung festgestellt wurden. Zudem wurden grundlegende Kooperationsbeziehungen zwischen den Stakeholdern etabliert und das Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur geplanten Ausbildung bis 18. Entwicklungsbereiche in Konzeption und Umsetzung der Maßnahme liegen in der Zielgruppendefinition (einheitlicheres Verständnis und Sichtbarmachung institutioneller Ursachen für Betroffenheit), im Übergangsmanagement (klarere Rollenverteilung und Kommunikation mit Jugendlichen und ihren Eltern) und der Unterstützung von TeilnehmerInnen ohne Pflichtschulabschluss. Schließlich stellt die im Rahmen von AFit grundgelegte Vernetzung der unterschiedlichen Systeme eine Herausforderung dar. Steiner et.al. (2015) versuchten mit ihrem Projektbericht „Ausbildung bis 18“, quantitative und qualitative Lücken zur angebotsseitigen Erfüllung der Ausbildung bis 18 zu bestimmen. Auf Basis eines inhaltlich und methodisch umfassenden Forschungsdesigns wurde der thematische Bogen bei der quantitativen Feststellung des Ausmaßes der Betroffenheit, Struktur der Zielgruppe und einer

108

2. Qualifizierung

Analyse, wo im Bildungssystem früher Aus/Bildungsabbruch entsteht, begonnen. Über eine Analyse des Maßnahmenangebots spannt sich der thematische Bogen sodann bis hin zu einer qualitativen Analyse der Abbruchursachen, Ressourcen, Problemlagen und Bedarfe der Zielgruppen. Damit wird die Grundlage für eine abschließende Kontrastierung von Bedarf und Angebot geschaffen. Zentrale Forschungsergebnisse: 16.000 Jugendliche unter den 15−17-Jährigen bilden die Zielgruppe der Ausbildung bis 18. Die Bedürfnisse dieser Zielgruppe sind heterogen und nicht jede/r Jugendliche benötigt das gleiche Angebot an Maßnahmen. Die notwendige Unterstützung reicht demnach von orientierenden Angeboten und Coaching über finanzielle Renumeration beim Absolvieren einer Ausbildung bis hin zu intensiveren, sehr niederschwelligen und aufsuchenden Angeboten, was auf knapp die Hälfte der Zielgruppe zutrifft. Bereits jetzt werden durch unterschiedliche Stakeholder auf Bundes- und Landesebene beträchtliche Aktivitäten gesetzt. In diesem Zusammenhang sind v.a. Maßnahmen zur Kompensation eines fehlenden Abschlusses bzw. zur Förderung der Systemintegration sowie Interventionsmaßnahmen vor einem drohenden Abbruch zu nennen. Zur angebotsseitigen Erfüllung der Ausbildung bis 18 wird es dennoch notwendig sein, bestehende Maßnahmen generell auszubauen sowie um niederschwellige (stundenweise Beschäftigung) und auf spezifische Lebenslagen und Bedürfnisse zugeschnittene Angebote (psychischen Beeinträchtigungen, Migrationshintergrund, Fluchterfahrung, Lernschwierigkeit) sowie um Angebote, die das Umfeld abbruchgefährdeter Jugendlicher miteinbeziehen, zu ergänzen. Aufgrund der Koppelung von inner- und außerschulischen bzw. aus/bildungsbezogenen Bereichen ist es bei diesen Maßnahmen darüber hinaus wesentlich, Systemgrenzen zu überbrücken, einem holistischen Ansatz zu folgen sowie die Möglichkeit für Vertrauens- und Beziehungsaufbau vorzusehen. Um das Ziel der Ausbildung bis 18 zu erreichen, bedarf es jedoch nicht nur fokussierter Intervention und eines umfangreichen bedürfnisorientierten Kompensationsangebot. Entscheidend ist auch der Bereich der Prävention von frühen Aus/Bildungsabbrüchen. Entsprechende Ansatzpunkte für Systemreformen liegen hierbei in einer generellen Reduktion der Selektivität im österreichischen Bildungssystem, in einer Verlagerung der Ergebnisverantwortung des Bildungsprozesses vom Elternhaus in die Schule sowie in einem Ausbau des schulischen Unterstützungssystems. Steiner, M. (2015) geht in seinem Forschungsbericht „Integrationschancen durch die Lehre“ der zentralen Frage nach, ob und inwieweit für niedrigqualifizierte bzw. benachteiligte Jugendliche eine Integration mit Lehre möglich ist. Die Analyse greift auf verschiedenste Datenquellen zurück und reicht von der Schulstatistik und der Lehrlingsstatistik (QML) über die Registerzählung, die abgestimmte Erwerbsstatistik und das Bildungsbezogene Erwerbskarrierenmonitoring bis hin zur AMDB-Arbeitsmarktdatenbank.

109

2. Qualifizierung

Ergebnisse: Benachteiligte bzw. niedrig qualifizierte Jugendliche haben starke Konkurrenz durch höher Qualifizierte. So kommen knapp 55 % in Wien (50 % in Österreich) von höheren Schulformen in das duale System (nicht nur nach der 9. Schulstufe, sondern auch von höheren Schulstufen). Knapp 12 % (in Wien 9 %) der Lehrlinge haben einen Abschluss der Sekundarstufe II. Unter den Lehrlingen stehen 15.000 Jugendliche mit Sek.II-Abschluss und nur 2.000 Jugendliche mit fehlendem Pflichtschulabschluss gegenüber. Die Zahl der im Vergleich zur Standardzugangsroute höherqualifizierten Jugendlichen ist bezogen auf ganz Österreich also mehr als sieben Mal höher als die Zahl der im Vergleich zum Standardzugang niedriger qualifizierten Jugendlichen. Im dualen System wurden Benachteiligungen bezüglich des Migrationshintergrunds festgestellt. MigrantInnen sind erstens beim Zugang benachteiligt, in Wien weniger stark wie in ganz Österreich, aber doch auch. Dies führt zu einer Unterrepräsentation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund unter den Lehrlingen (Wien −21 %, Österreich −42 %). MigrantInnen sind auch im höheren Ausmaß von Drop-Out und Abbruch während der Lehre betroffen (Österreich stärker als Wien). Lehr-AbsolventInnen mit Migrationshintergrund (obwohl Beschäftigungsanteil von 69 % in Wien, 72 % in Österreich) sind weniger stark in das Beschäftigungssystem integriert. MigrantInnen sind dreifachbenachteiligt: Die bereits im Zuge der Ausbildung, bevor sie überhaupt zu einem Lehrabschluss kommmen, doppelt selektierten MigrantInnen, werden dann beim Eintritt in die Erwerbstätigkeit ein weiteres Mal diskriminiert. Insgesamt kommt Steiner zu dem Ergebnis, dass die Chancen auf Integration für benachteiligte bzw. niedrig qualifizierte Jugendliche eher nüchtern und eher mit nein zu beantworten ist. Sie stehen beim Eintritt hoher Konkurrenz gegenüber und sind – sollten sie Aufnahme gefunden haben – innerhalb des Systems mit verstärkter Selektivität konfrontiert. Dies, obwohl ihre Arbeitsmarktperformance – soweit dies auf Basis der untersuchten Daten sichtbar werden kann – in Abhängigkeit von der höchsten Bildung um nichts geringer ausfällt als jene der höher (bzw. doppelt) gebildeten LehrabsolventInnen. Öibf und ibw (2016) untersuchen in einer umfangreichen Studie, bestehend aus einem Synthesebericht und fünf Teilberichten, die Wirksamkeit der betrieblichen Lehrstellenförderung gemäß § 19c BAG. Das Projekt verfolgt das Ziel, eine wirkungsorientierte Betrachtung der aktuellen Fördermaßnahmen und deren konkrete Umsetzung vorzunehmen. Im Synthesebericht (Dornmayer, Schlögl et. al. 2016) werden die wichtigsten Ergebnisse jedes Arbeitspaketes präsentiert. Kern des Syntheseberichtes sind die konsolidierten Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen in Bezug auf die Weiterentwicklung der Lehrstellenförderung, die sich aus den Teilberichten ergeben. Im ersten Teilbericht, Dornmayr und Winkler (2016a), werden Kontext und Implementation der betrieblichen Lehrstellenförderung analysiert. Der zweite Teilbericht, Schlögl und Mayerl (2016a),

110

2. Qualifizierung

erstellt ein Wirkungsmodell der betrieblichen Lehrstellenförderung. Im dritten Teilbericht, Schlögl und Mayerl (2016b), erfolgt eine Betriebsbefragung zu Kosten und Nutzen der Lehrausbildung. Im vierten Teilbericht, Dornmayr und Winkler (2016b), wurden LehrabsolventInnen befragt. Im fünften Teilbericht, Dornmayr (2016), wurde ein Monitoring des Ausbildungserfolgs und der Erwerbskarrieren der LehrabgängerInnen durchgeführt. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Bliem, W., Schmid, K., Petanovitsch, A., (2014) Erfolgsfaktoren der dualen Ausbildung, Transfermöglichkeiten, ibw – Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft. Dornmayr, H. (2016): Nach der Lehre: Ausbildungserfolg und Erwerbskarrieren der LehrabgängerInnen 2008−2013 in Österreich. Teilbericht im Rahmen der ibwöibf-Studie „Hintergrundanalyse zur Wirksamkeit der betrieblichen Lehrstellenförderung (gemäß § 19c BAG)“. Wien: ibw. Dornmayr, H., Nowak, S. (2015), Lehrlingsausbildung im Überblick 2015, Strukturdaten, Trends und Perspektiven, Bericht des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw). Dornmayr, H., Löffler, R., Putz, S. und Sturm, R., (2014) Die Rolle von Beriebspraktika im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen, AMS Report 101. Dornmayr, H., Schlögl, P., Mayerl, M. und Winkler, B.. (2016): Synthesebericht der ibwöibf-Studie „Hintergrundanalyse zur Wirksamkeit der betrieblichen Lehrstellenförderung (gemäß § 19c BAG)“. Wien: ibw, öibf. Dornmayr, H., Winkler, B. (2016a). Kontext- und Implementationsanalyse der betrieblichen Lehrstellenförderung (gemäß § 19c BAG). Teilbericht im Rahmen der ibwöibf-Studie „Hintergrundanalyse zur Wirksamkeit der betrieblichen Lehrstellenförderung (gemäß § 19c BAG)“. Wien: ibw. Dornmayr, H., Winkler, B. (2016b): Befragung österreichischer LehrabsolventInnen zwei Jahre nach Lehrabschluss. Teilbericht im Rahmen der ibwöibf- Studie „Hintergrundanalyse zur Wirksamkeit der betrieblichen Lehrstellenförderung (gemäß § 19c BAG)“. Wien: ibw. Egger-Subotitsch, A., Kerler, M., Stark, M., Schneeweiß, S., Pintsuk, J., (2015), Die Wirkung und Qualität von BIZ-Beratungen in den Bundesländern Burgenland und Tirol; Endbericht des abif. Enichlmair, Ch., Heckl, E., (2014) Erfolg arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen, Angewandte Kriterien und Indikatoren am Beispiel Deutschland, AMS Report 104. Frick, G., Gregoritsch, P., Holl, J., Kernbeiß, G., (2015), Lehrlingsausbildung: Angebot und Nachfrage, Entwicklung und Prognosen 2014 bis 2019, Projektbericht von Synthesis Forschung. ISW, IBE, JKU (2013): „Unterstützung der arbeitsmarktpolitischen Zielgruppe NEET“, Studie im Auftrag des Sozialministeriums. Landauer, D., (2016), Bildungsarmut und ihre lebenslangen Folgen

111

2. Qualifizierung

Lechner, F., Wetzel, P., Willsberger,B., (2015) Ältere Jugendliche am burgenländischen Arbeitsmarkt, Endbericht von L & R Social Research. Moser, W., Lindinger, K., (2014), Lost in Transition? Makrostrukturelle Voraussetzungen für ESL- und NEET-Raten in europäischen Staaten, Projektbericht des Instituts für Kinderrechte und Elternbildung. Pessl, G., Steiner, M., Wagner, E., (2015), Evaluierung AusbildungsFit („Produktionsschule“)-Endbericht, Projektbericht des Instituts für Höhere Studien (IHS). Schlögl, P., Mayerl, M. (2016a): Wirkungsmodellierung des Systems der betrieblichen Lehrstellenförderung. Teilbericht im Rahmen der ibwöibf-Studie „Hintergrundanalyse zur Wirksamkeit der betrieblichen Lehrstellenförderung (gemäß § 19c BAG)“. Wien: öibf. Schlögl, P., Mayerl, M. (2016b): Betriebsbefragung zu Kosten und Nutzen der Lehrausbildung in Österreich. Teilbericht im Rahmen der ibwöibf-Studie „Hintergrundanalyse zur Wirksamkeit der betrieblichen Lehrstellenförderung (gemäß § 19c BAG)“. Wien: öibf. Schönherr, D., Zandonella, M., Wittinger, D., SORA (2014): „Wohin gehst DU?“ Ausbildungs- und Berufswege nach dr Hauptschule (2010 – 2013), Das Ausbildungs- und Berufseinstiegspanel (ABEP), Bericht zur dritten Welle, Endbericht. Steiner, M., Pessl, G., Karaszek, J., (2015), Ausbildung bis 18 – Grundlagenanalysen zum Bedarf von und Angebot für die Zielgruppe, Projektbericht des Instituts für Höhere Studien (IHS). Steiner, M., (2015), Integrationschanchen durch die Lehre?, Projektbericht des Instituts für Höherere Studien (IHS). Wieser, R., Litschel, V., Löffler, R. (2014): „Begleitende Evaluierung des Pilotprojekts Coaching und Beratung für Lehrlinge und Lehrbetriebe“, Kurzbericht des Österreichischen Instituts für Berufsbildungsforschung (öibf), Wien: öibf. Ziegler, P., Müller-Riedlhuber,H. (2015), Zur Relevanz der Vermittlung von Grundkompetenzen in der Lehre, Projektbericht des Wiener Instituts für Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung (WIAB). AMS (2013), Bundesrichtlinie (ÜBA, IBA) „BGS/AMF/0722/9906/2013“, gültig ab 1.1.2013 AMS (2014), Bundesrichtlinie (LST) „BGS/AMF/0722/9959/2014“, gültig seit 1.9.2014 AMS (2015), Bundesrichtlinie (LST), „BGS/AMF/0722/9956/2015“, gültig seit 16.11.2015 AMS (2016), Bundesrichtlinie ÜBA, „BGS/AMF/0722/9999/2016“, gültig seit 1. 2. 2016 Novelle zum Berufsausbildungsgesetz (BAG) 2015, BGBl. I Nr. 78/2015, in Kraft getreten mit 10. Juli 2015

112

3. Unterstützung

3. UNTERSTÜTZUNG 3.1. Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Arbeitsmarktbezogene Beratungs- und Betreuungseinrichtungen (BBE) bieten individuelle und maßgeschneiderte Leistungen für Menschen, die aufgrund der unterschiedlichsten Probleme (Schulden, Wohnung, Haft, Migration, etc.) keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. BBE bieten auf der einen Seite Unterstützung und Beratung bei der Bewältigung von Problemen, die einer nachhaltigen Beschäftigung im Wege stehen und auf der anderen Seite werden arbeitslose Menschen bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung bzw. auch erwerbstätige Menschen begleitend unterstützt. Zielgruppen sind Arbeitsuchende, Beschäftigte, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Langzeitarbeitslose, Langzeitbeschäftigungslose, Ältere, arbeitslose Lehrstellensuchende, SchülerInnen, die vor der Berufswahl stehen, WiedereinsteigerInnen, Personen mit komplexen Problemlagen, die eine Integration in den Arbeitsmarkt erschweren (wie z. B. Verschuldung, Wohnprobleme, Integration nach Haftentlassung, psychische Beeinträchtigungen, Suchtprobleme, Krisen , Verhaltensauffälligkeiten, Körper-, Sinnes- und Lernbehinderung, AlleinerzieherInnen, geschlechtsspezifische Diskriminierung, Migration, Alter etc.). Bis 31.12.2016 wurde die Zielgruppe um an- und ungelernte Beschäftigte oder karenzierte Arbeitskräfte mit maximal Pflichtschulabschluss erweitert, damit diese die Leistungen des Fachkräftestipendiums, des Weiterbildungsgeldes und des Bildungsteilzeitgeldes vermehrt in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig wurde auch die Zielgruppe mit AMS-Vormerkung (z. B. für AMS-Qualifizierungsprogramme wie „Aufstieg“, „New Skills“, FIT, Kompetenz mit System, sowie vom AMS festgelegte Qualifizierungsprogramme) bis 31.12.2016 erweitert. Auch Unterstützung/Coaching während der Programmteilnahme, sofern die Programmbegleitung nicht durch die Ausbildungseinrichtung möglich ist, ist bis zu diesem Datum möglich. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der maximalen Höhe des entstehenden Personal- und Sachaufwandes. Bei rechtzeitiger Verhandlung des Projektträgers mit den zuständigen Stellen kann auch eine Beteiligung der Länder und Gemeinden erfolgen. In der Praxis wird die Förderung für BBE meist für ein Jahr gewährt. Die der Beihilfegewährung zu Grunde liegende Vereinbarung kann grundsätzlich auch für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren abgeschlossen werden. Voraussetzung für eine mehrjährige Vereinbarung sind eine längerfristige Planung des AMS sowie eine bereits mehrjährig bestehende Zusammenarbeit zwischen BBE und AMS.

113

3. Unterstützung

Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 34 AMSG i.V.m. § 32 Abs. 3 AMSG kann das Arbeitsmarktservice Dienstleistungen, die es selber nicht bereitstellen kann (auch aus unzweckmäßigen oder unwirtschaftlichen Gründen), durch vertragliche Vereinbarung an externe Einrichtungen übertragen. Sofern Einrichtungen nicht oder nicht im erforderlichen Ausmaß vorhanden sind, können gemäß § 34 Abs. 5 AMSG Beihilfen für entsprechende Errichtungs-, Erweiterungs- oder Ausstattungsinvestitionen gewährt werden. Aufgaben der Berufsausbildungsassistenz können im Sinne des § 8b Berufsausbildungsgesetz (BAG) an externe Einrichtungen übertragen werden. Vermittlungstätigkeiten können unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 2−7 AMFG durchgeführt werden. 1B. Reformen 2013 – Reform Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9974/2013, gültig seit 1. Juli 2013 Mit dieser Bundesrichtlinie wurden folgende wesentliche Änderungen vorgenommen: ■■ Um potentielle SchulungsteilnehmerInnen für die AMS-Qualifizierungsprogramme „Aufstieg“, „New Skills“, „Frauen in Handwerk und Technik“, „Kompetenz mit System“ sowie für im Rahmen der AMS-Jahresziele festgelegte Qualifizierungsprogramme zu erschließen, sind Beratungs- und Betreuungsleistungen für Zielgruppen mit AMS-Vormerkung bis 31. 12. 2015 förderbar (Punkt 6.2.1. der Bundesrichtlinie). ■■ Bis 31. 12. 2015 können Beratungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bildungsberatung auch für an- und ungelernte Beschäftigte oder karenzierte Arbeitskräfte mit maximal Pflichtschulabschluss gefördert werden, damit diese die Leistungen des Fachkräftestipendiums, des Weiterbildungsgeldes oder des Bildungsteilzeitgeldes vermehrt in Anspruch nehmen können (die Inanspruchnahme wird einem gesonderten Monitoring unterzogen werden). 2015 – Reform Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9980/2015, gültig seit 1. Juni 2015 Im Wesentlichen wurde die Befristung in den Punkten 6.2.1. Zielgruppen mit AMS-Vormerkung und 6.2.2.3 Zielgruppen im Rahmen der Bildungsberatung für Beschäftigte bis 31. Dezember 2016 verlängert (siehe „2013 – Reform“ auf Seite 114). Im Punkt 6.2.2.3 wurde auch eine Klarstellung bezüglich der Unfallversicherung gem. § 176 ASVG der angeführten Zielgruppen in die BRL aufgenommen.

114

3. Unterstützung

2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Im Jahr 2015 waren durchschnittlich ca. 42.400 Förderfälle (Bestandszahlen) in arbeitsmarktbezogenen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen registriert (etwa 7 % mehr als im Vorjahr). Die durchschnittliche Dauer betrug im Jahr 2015 um 1 Tag mehr als 2014 und lag bei 121 Tagen. Die Anzahl der Personen in einer BBE stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an und erreichte 2015 einen Höchststand von etwa 131.500 geförderten Personen, das bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um etwa 10 %. Die Kosten pro Person haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr etwas reduziert und lagen bei € 535,–. Die Ausgaben von Seiten des AMS für die BBE haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich bis 2014 erhöht; 2015 wurden aber nur mehr etwa € 70,3 Mio. verausgabt (siehe „Tabelle 21: Beratungs- und Betreuungseinrichtungen“ auf Seite 115). Geschlechtsspezifisch differenziert betrachtet waren die Hälfte der Personen, die eine Unterstützung durch eine BBE erhielten, Frauen. Der Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft an dieser Maßnahme betrug 41 % und der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund der ersten Generation lag bei 53 %. Ca. 35 % kamen aus einer Langzeitbeschäftigungslosigkeit und etwa 12 % waren WiedereinsteigerInnen. Tabelle 21: Beratungs- und Betreuungseinrichtungen Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 23.114 69.324 135 50.115 723

2012 25.774 76.625 130 52.187 681

2013 34.615 102.310 111 59.059 577

2014 39.457 119.180 120 74.811 628

2015 42.372 131.454 121 70.277 535

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016 d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

46 % der Teilnehmenden waren 25 bis 45 Jahre alt, mehr als ein Drittel 45+ und 19 % Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren. 72 % der Geförderten hatten nur einen Pflichtschulabschluss; 13 %

115

3. Unterstützung

hatten eine Lehre und rund 7 % eine höhere Ausbildung beendet. 4 % hatten einen akademischen und 3 % einen mittleren Abschluss. Regional betrachtet gab es 2015 in Wien mit 51 % die meisten Förderungen mit BBE, gefolgt von OÖ mit 13 % und NÖ mit 11 %. Bei den Beratungs- und Betreuungseinrichtungen zeigte sich 2015 eine breit gestreute Verteilung der Dauer (siehe „Abbildung 18: Verteilung der Teilnahmedauern bei BBE im Jahr 2015“ auf Seite 116). Etwa 24 % der Förderungen dauerten unter einem Monat, 20 % der FördernehmerInnen nahm die BBE ein bis zwei Monate in Anspruch. Bei etwa 17 % dauerte die Maßnahme zwei bis drei Monate. Die größte Gruppe der FördernehmerInnen, 31 %, verblieben rund drei Monate bis ein halbes Jahr und ca. 24 % bis zu einem Jahr in der Maßnahme. Nur etwa 2 % der Geförderten nahm eine BBE länger als ein Jahr in Anspruch. Abbildung 18: Verteilung der Teilnahmedauern bei BBE im Jahr 2015 35% 30,7%

Durchschnittliche Dauer: 121 Tage

30%

25%

23,8%

19,5%

20%

16,5% 15%

12,9%

10%

5%

5,1%

5,5% 1,6%

0% bis 7 Tage

8 bis 14 Tage

15 bis 28 Tage

29 bis 62 Tage

63 bis 92 Tage

93 bis 196 Tage

197 bis 366 Tage

mehr als 366 Tage

Quelle: DWH mon_vb_projekt VBM TAS-Projektansicht; Abfragedatum: 7. April 2016

2B. Bruttowirkungen Ein Jahr vor ihrer Zuweisung zu einer Beratungs- oder Betreuungseinrichtung waren 30 % in Beschäftigung, 30 % arbeitslos und 31 % in erwerbsfernen Positionen (OLF). Bis unmittelbar vor

116

3. Unterstützung

Maßnahmenbeginn erhöhte sich der Anteil der Arbeitslosen auf über 85 %. Der Beschäftigtenanteil reduzierte sich vor der externen Beratung oder Betreuung auf rund 5 %. Drei Monate nach Maßnahmenende waren 26 % der BBE-TeilnehmerInnen wieder in (geförderter oder ungeförderter) Beschäftigung. Nach einem kontinuierlichen Anstieg hatten bis zum Ende des einjährigen Nachbeobachtungszeitraums 31 % den Einstieg in ein Beschäftigungsverhältnis geschafft. Bis zu 15 % absolvierten während der Nachbeobachtungsperiode noch eine Qualifizierungsmaßnahme. Waren 57 % der TeilnehmerInnen direkt der nach BBE arbeitslos, so sank dieser Anteil ein Jahr danach zumindest auf 38 %. 12 % bzw. 20 % der betroffenen Personen waren direkt nach der Beratung/Betreuung bzw. ein Jahr danach wieder „Out of Labour Force“ oder in einer sonstigen (erwerbsfernen) Position (siehe „Abbildung 19: Bruttowirkungen von BBE 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 117). Abbildung 19: Bruttowirkungen von BBE 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

50%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung

40% 30% 20%

geförderte Lehre Lehre Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc ; Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden.

117

3. Unterstützung

Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. AMS (2013), Bundesrichtlinie BGS/AMF/0722/9974/2013, gültig seit 1. Juli 2013 AMS (2015), Bundesrichtlinie „BGS/AMF/0722/9980/2015“, gültig seit 1. Juni 2015

3.2. Kinderbetreuungseinrichtungen (KBE, KBH) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Die Kinderbetreuungsbeihilfe ist eine Förderung des AMS für einen kostenpflichtigen Kinderbetreuungsplatz. Gefördert wird die ganztätige, halbtätige oder stundenweise Betreuung von Kindern bis zum Ende des 15. Lebensjahres (bei nachgewiesener Behinderung des Kindes bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres). Anerkannt werden Krippen, Kindergärten, Horte, Tagesmütter(-väter) und Privatpersonen (außer Familienangehörigen und Au-Pair-Kräften). Diese Beihilfe wird gewährt, wenn ein Betreuungsplatz benötigt wird, ■■ um eine Arbeit aufzunehmen, ■■ um an einer arbeitsmarktpolitisch relevanten Maßnahme (z. B. Unternehmensgründungsprogramm, etc.) teilnehmen zu können, ■■ weil sich trotz Berufstätigkeit die wirtschaftlichen Verhältnisse grundlegend verschlechtert haben, ■■ wesentliche Änderungen der Arbeitszeit eine neue Betreuungseinrichtung/-form erfordern oder ■■ die bisherige Betreuungsperson ausfällt. Das monatliche Bruttoeinkommen der Förderungswerberin/des Förderungswerbers darf EUR 2.300,nicht übersteigen. Als Einkommen zählen auch Renten, Pensionen, Alimente, Unterhaltsleistungen, Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, Gründungsbeihilfe, Kombilohnbeihilfe, Übergangsgeld, Zahlungen an Pflegeeltern für die Betreuung eines Kindes, sowie Pflegekarenzgeld und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit. Die Höhe der Kinderbetreuungsbeihilfe beträgt monatlich maximal EUR 300,-, ist gestaffelt und hängt vom Bruttoeinkommen und von den entstehenden Betreuungskosten ab.

118

3. Unterstützung

Die Höhe der KBH ist gestaffelt und hängt vom Brutto(familien)einkommen, von den entstehenden Betreuungskosten sowie von der Dauer und Art der Unterbringung des Kindes ab. Der Begehrenszeitraum und der Gewährungszeitraum betragen bis zu 26 Wochen (für Arbeitsuchende und vor Beginn einer Arbeitsaufnahme maximal 13 Wochen, in Ausnahmefällen 26 Wochen), bei AMS-Maßnahmen bis zu 52 Wochen. Für eine Weitergewährung der KBH ist eine neue Begehrensstellung erforderlich. Die Förderdauer je Kind kann (bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen) bis zu 156 Wochen (3 Jahre) betragen. Die gesetzliche Grundlage für diese Beihilfe bildet der § 34 AMSG. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung durch das AMS sind der Bundesrichtlinie „Beihilfen zur Förderung der regionalen Mobilität und Arbeitsaufnahme (REMO)“, GZ: BGS/AMF/0722/9997/2015 vom 22. Juni 2015 geregelt. Die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (KBE) ist im Unterschied zur KBH eine trägerorientierte Förderung von Beschäftigungsverhältnissen von Organisations- und Betreuungspersonal in Kinderbetreuungseinrichtungen, wobei auf bundeslandspezifische Kriterien bei der Mitfinanzierung durch Gebietskörperschaften (Land, Gemeinden) Rücksicht genommen wird. Arbeitsmarktpolitisches Ziels dieser Förderung ist die Ausweitung von Kinderbetreuungskapazitäten und damit die Integration in den Arbeitsmarkt und die Sicherung der Beschäftigung von Personen mit Kinderbetreuungspflichten. Förderbar sind a) geeignete Personen, die von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigt werden und b) Personen, die von privaten Einrichtungen für Organisations-, Koordinations- und Schulungstätigkeiten in Zusammenhang mit einem überregionalen Einsatz (z. B. Bezirk, Bundesland) beschäftigt werden. Zudem werden auch laufende Sachkosten und externe Schulungskosten gefördert (in Form eines Zuschusses27). Die Höhe der Förderung28 beträgt bei a) bis zu 50 % und bei b) bis zu 100 % der Bemessungsgrundlage. Bei a) kann diese Beihilfe maximal bis zu vier Jahre und bei b) bis zumindest einem Jahr gewährt werden (hier sind Verlängerungen bei arbeitsmarktpolitischer Relevanz möglich). Die gesetzliche Grundlage für diese Förderung bildet der § 34 i. V. m. § 32 (3) AMSG und die Rahmenbedingungen für die Umsetzung durch das AMS sind in der Bundesrichtlinie, GZ: BGS/AMF/0722/9943/2014 vom 1. August 2014 geregelt.

Entsprechend dem Anteil an arbeitsmarktpolitisch relevanter Kinderbetreuung kann die Höhe des Zuschusses bis zu 100 % betragen. 28 Für die Berechnung der Förderhöhe wird das ortsübliche, angemessene Bruttoentgelt (Mindestlohntarif, Kollektivvertrag) der Person, für die eine Förderung gewährt wird, herangezogen. 27

119

3. Unterstützung

1B. Reformen 2014 – Reform/KBE Bundesrichtlinie des AMS BGS/AMF/0722/9943/2014, gültig seit 1. August 2014 ■■ Punkt 6.3.3. Dauer der Förderung: Die Befristung der Personalkostenförderung mit maximal 4 Jahren gilt nicht im Falle der Förderung des Personalaufwandes für Betreuungskräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen, die ausschließlich Kinderbetreuungsplätze für Kinder von AMS-KundInnen als Übergangslösung – zeitlich befristet bis ein anderweitiger dauerhafter Kinderbetreuungsplatz gefunden wird – zur Verfügung stellen. Diese Sonderregelung gilt für Projekte mit einer Laufzeit bis zum 31. 12. 2016. ■■ Punkt 7.4. Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung: Diese Prüfung erfolgt nunmehr durch Vorlage des Lohnkontos (Harmonisierung mit der Bundesrichtlinie EB). 2015 – Reform/KBH Bundesrichtlinie des AMS BGS/AMF/0722/9997/2015, gültig seit 22. Juni 2015 Mit dieser Bundesrichtliche wurde im Wesentlichen die Berechnung der Kinderbetreuungsbeihilfe geändert: ■■ Es ist nur mehr das Einkommen des des Förderungswerbers/der Förderungswerberin relevant (Punkt 4. der BRL) ■■ Es gibt keine Steigerungssätze zur Berechnung der Einkommensgrenze mehr. ■■ Die Betreuungsform ist für die Beihilfenobergrenze nicht mehr relevant. ■■ Der Beihilfenhöchstbetrag beträgt monatlich € 300,– (Pkt. 5 der BRL). 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Im Jahr 2015 gab es im Durchschnitt 3.400 Förderfälle für Kinderbetreuungsbeihilfe. 7.300 Personen wurden mit der Kinderbetreuungsbeihilfe gefördert. Der Durchschnittsbestand der Förderfälle ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, die Anzahl der Personen, die eine Kinderbetreuungsbeihilfe erhalten haben, ist allerdings leicht gestiegen (siehe „Tabelle 22: Kinderbetreuungsbeihilfe (KBH) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 121). 97 % der KBH-BezieherInnen waren Frauen und der Großteil (85 %) der Begünstigten ist zwischen 25 und 45 Jahre alt, 11 % unter 25 und 5 % über 45 Jahre. Die Hälfte (51 %) der BezieherInnen einer KBH hatte maximal einen Pflichtschulabschluss und 27 % eine Lehre abgeschlossen. 8 % der Geförderten hatten eine mittlere und 9 % eine höhere Schule absolviert sowie nur 5 % haben ein Universitätsstudium beendet. Der Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft

120

3. Unterstützung

an allen geförderten Personen in dieser Maßnahme betrug 2015 24 % und der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund der ersten Generation lag bei 34 %. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Kinderbetreuungsbeihilfe hat sich 2015 um 1 Tag auf 127 Tage reduziert. Für die Kinderbetreuungsbeihilfe wurden im Jahr 2015 € 4,5 Mio. verausgabt. Pro geförderte Person wurden vom AMS durchschnittlich € 618,– ausgegeben (siehe „Tabelle 22: Kinderbetreuungsbeihilfe (KBH) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 121). Tabelle 22: Kinderbetreuungsbeihilfe (KBH) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 3.361 6.727 126 4.525 673

2012 3.722 7.292 127 5.054 693

2013 3.666 7.422 124 4.822 650

2014 3.618 7.198 128 4.723 656

2015 3.415 7.278 127 4.495 618

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4.4.2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4.4.2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4.4.2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4.4.2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

2B. Bruttowirkungen Ein Jahr vor der KBH-Gewährung waren 37 % der Begünstigten in erwerbsfernen Positionen (Out of Labour Force, siehe „Abbildung 20: Bruttowirkungen von Kinderbetreuungsbeihilfe 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 122). Dass der einjährige Vorbeobachtungszeitraum für viele BezieherInnen in die Periode des Wiedereinstiegs fiel, ist deutlich an der Reduktion des OLF-Anteils auf 4 % und die Erhöhung der Anteile in Beschäftigung (um 7 Prozentpunkte, von 31 % auf 38 %), in Qualifizierung (von 8 % auf 16 %) und auch in Arbeitslosigkeit (von 23 % auf 42 %) erkennbar. Im Nachbeobachtungszeitraum betrug der Anteil von Personen in Beschäftigung direkt nach Ende 48 % und erhöhte sich innerhalb eines Jahres auf 56 %. Der Anteil der Personen Out of Labour Force stieg während der Nachperiode von 4 % auf 11 %. Der Arbeitslosenanteil verringerte sich im selben Zeitraum von 32 % auf 23 %. Somit ergibt sich bei Personen, die Kinderbetreuungsbeihilfe bezogen, ein positives Bild das eine Steigerung der Beschäftigung um von 25 Prozentpunkten und ein Sinken des Out of Labour Force-Anteils um 26 Prozentpunkte zeigt.

121

3. Unterstützung

Abbildung 20: Bruttowirkungen von Kinderbetreuungsbeihilfe 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

50%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung

40%

geförderte Lehre Lehre

30% 20%

Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc ; Abfragedatum : 27.4.2015

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. AMS (2014), Bundesrichtlinie, “BGS/AMF/0722/9943/2014“, gültig seit 1. August 2014 AMS (2015), Bundesrichtlinie, „BGS/AMF/0722/9997/2015“, gültig seit 22. Juni 2015

3.3. Unternehmensgründungsprogramm und Gründungsbeihilfe (UGP, GB) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Das Unternehmensgründungsprogramm (UGP) unterstützt arbeitslose Personen bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bzw. bei der Unternehmensgründung. Mit diesem Programm förderbar

122

3. Unterstützung

sind alle arbeitslosen Personen, die beabsichtigen, sich selbständig zu machen und bereits über eine konkrete Unternehmensidee bzw. über eine entsprechende berufliche Eignung verfügen. Das Programmangebot umfasst vier Phasen: eine vorgeschaltete Klärungsphase, eine Vorbereitungsphase, eine Realisierungsphase und eine Nachbetreuungsphase. Den Hauptbestandteil bildet die kostenlose Gründungsberatung, in deren Rahmen die Geförderten eine professionelle Anleitung bei der Entwicklung eines „tragfähigen“ Unternehmenskonzepts erhalten. Vorweg werden dazu die Erfolgsaussichten der Unternehmensidee geklärt und fehlende Qualifikationen der UnternehmensgründerInnen identifiziert. Die Gründungsberatung erfolgt in Form von Einzelberatungen oder kursmäßig. Sie wird von Beratungsunternehmen im Auftrag des AMS durchgeführt. Diese Einzelberatungen dauern in der Regel rund vier Tage. Bis zu neun Tage kann diese Beratung dauern, wenn sie kursmäßig durchgeführt wird. Im Rahmen der Klärungsphase werden verstärkt Beratungstermine für Frauen, v. a. auch im Hinblick auf eine existenzsichernde Einkommenssituation, und eine spezifische Beratung für Personen mit Migrationshintergrund angeboten. Die Dauer der Klärungsphase beträgt maximal 8 Wochen. WiedereinsteigerInnen können eine Verlängerung der Klärungsphase auf 10 Wochen erhalten, um mehr Zeit zur Regelung der Kinderbetreuungspflichten zu haben. Um die Nachhaltigkeit der neu gegründeten Unternehmen zu verbessern, können während der Nachbetreuungsphase (die nicht in die Maßnahmendauer eingerechnet wird) innerhalb von zwei Jahren bis zu vier Beratungstermine in Anspruch genommen werden. Die Gründungsberatungsunternehmen müssen den GründerInnen bereits nach vier Monaten ab Unternehmensgründung diese Möglichkeit aktiv anbieten. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Unternehmensneugründung innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden, wenn z. B. die Unternehmensneugründung in einer anderen Branche (gilt auch für ehemalige Nebenerwerbsbauern/-bäuerinnen) erfolgt. Es können auch Unternehmensgründungen im EU-Ausland und in Ländern, die mit der EU ein Assoziierungsabkommen haben, erfolgen. Damit die Arbeitslosen ihre Gründungsideen in der Praxis umsetzen können, werden unternehmensspezifische Qualifikationsmaßnahmen gefördert. Hierfür kann eine Beihilfe zu KK und eine Beihilfe zu KNK gewährt werden. Frauenorientierte Qualifizierungsmaßnahmen werden durch eine um 50 % höhere Beihilfe zu den KK gefördert. Für den Bezug von Gründungsbeihilfe (GB) ist die Teilnahme am Unternehmensgründungsprogramm Voraussetzung. Sie wird eingesetzt, um eine finanzielle Unterstützung zur Existenzsicherung während

123

3. Unterstützung

der Realisierungsphase, also während der Anfangsmonate der selbstständigen Erwerbstätigkeit, zu gewährleisten. Die Gründungsbeihilfe wird bereits ab dem ersten Tag des Monats, in dem die selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, rückwirkend gewährt. Um den Unternehmenserfolg besser abzusichern, gibt es eine Mindestdauer von zwei Monaten für die Gewährung der Gründungsbeihilfe innerhalb der Gesamtprogrammdauer von neun Monaten. Damit auch arbeitslosen Personen ohne Leistungsanspruch (z. B. WiedereinsteigerInnen) der Zugang zur Unternehmensgründung erleichtert wird, wird zur existenziellen Absicherung während der Programmteilnahme ab der Vorbereitungsphase eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts (DLU) und in der Realisierungsphase Gründungsbeihilfe gewährt. Die gesetzliche Grundlage für das UGP und die GB bilden der § 34 i. V. m. § 32 Abs. 3 AMSG, § 35 AMSG, § 12 Abs. 5 AlVG i. V. m. § 18 Abs. 4 AlVG.29 1B. Reformen 2014 – Reform Bundesrichtlinie des AMS, BGS/AMF/0722/9938/2013, gültig ab 1. Jänner 2014 In Berücksichtigung der Ergebnisse der UGP-Evaluierung vom Juli 2013 (siehe auch „3. Evaluierung“ auf Seite 129) wurde die Bundesrichtlinie folgendermaßen angepasst: ■■ In den Punkt 6.4.1.1. der BRL, Klärungsphase, wurde – im Rahmen der Abklärung frauenspezifischer Problemstellungen – die „Thematisierung einer existenzsichernden Einkommenssituation“ aufgenommen. ■■ Der Punkt 6.4.1.4. der BRL wurde, um die Nachbetreuung zu verbessern, dahingehend geändert, dass das aktive Anbieten der Möglichkeit der Nachbetreuung durch die beauftragten Gründungsberatungsunternehmen bereits nach vier, anstelle von bisher sechs Monaten zu erfolgen hat. ■■ Der Punkt 7.1.1.3. der BRL - Mindestvorgaben an das Angebot - wurde in Bezug auf die spezifische Beratung für Frauen um den Passus „insbesondere für Wiedereinsteigerinnen“ ergänzt. 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Der Bestand an Förderfällen im Unternehmensgründungsprogramm (UGP) hat sich 2015 etwas reduziert (−6 %). Der Durschschnittsbestand bei der Gründungsbeihilfe hat sich geringfügig erhöht. Die aktuell gültige Bundesrichtlinie des AMS, GZ: BGS/AMF/0722/9938/2013, ist mit 1. 1. 2014 in Kraft getreten.

29

124

3. Unterstützung

Auch die Anzahl der Personen im UGP ist leicht gesunken und bei der GB leicht gestiegen (siehe „Tabelle 23: Unternehmensgründungsprogramm – Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 126 und „Tabelle 24: Gründungsbeihilfe - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 127). Der Frauenanteil beim UGP lag im Jahr 2015 bei 42 % und bei der GB bei 41 %. Jeweils 67 % der TeilnehmerInnen im Jahr 2015, die im UGP waren und eine Gründungsbeihilfe bezogen haben, waren dem mittleren Alterssegment (25 und 45 Jahre) zuzuordnen; 29 % waren älter als 45. Die Jugendlichen bis 25 Jahre waren im UGP und bei der GB jeweils mit rund 5 % vertreten. Das Bildungsniveau der UnternehmensgründerInnen war verhältnismäßig hoch: 48 % aller Teilnehmenden am UGP verfügten über eine mittlere, höhere oder sogar akademische Ausbildung, lediglich 21 % hatten maximal eine Pflichtschulausbildung. Den relativ größten Anteil von 31 % stellten TeilnehmerInnen mit Lehrausbildung. Langzeitbeschäftigungslose (23 %), Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (12 %) und Personen mit einem Migrationshintergrund der ersten Generation mit 18 % (+1 Prozentpunkt ggü. 2014) sind im UGP deutlich unterrepräsentiert. Auch die WiedereinsteigerInnen sind unterrepräsentiert und ihr Anteil lag wie im Vorjahr, trotz einer verstärkten Beratung für WiedereinsteigerInnen ab 2014, (siehe unter „2014 – Reform“ auf Seite 124) auch 2015 wieder bei 8 %. Mehr als ein Viertel der Personen im UGP (29 %) und in GB (26 %) entfiel auf Wien und 19 % (UGP) bzw. 20 % (GB) auf Niederösterreich. d.h. diese beiden Bundesländer kommen gemeinsam auf circa die Hälfte aller geförderten Personen. Die Budgetausgaben für UGP betrugen 2015 € 5,5 Mio. und für GB € 12,7 Mio.30 Pro Person wurden durchschnittlich € 620,– für Maßnahmen im Rahmen des UGP aufgewendet. An Gründungsbeihilfen wurden durchschnittlich € 2.400,– pro Person aufgewendet. Die durchschnittliche Teilnahmedauer am Unternehmensgründungsprogramm betrug 2015 um zwei Tage weniger als noch im Vorjahr und lag bei 88 Tagen. Die Dauer eines Gründungsbeihilfebezugs

30

Während die Budgetzahlen für UGP und GB getrennt zu betrachten sind, umfassen die UGP-Daten für Fallzahlen und Teilnahmedauer auch jene Personen, die in der Realisierungsphase Gründungsbeihilfe beziehen (siehe „Tabelle 23: Unternehmensgründungsprogramm – Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 126 und „Tabelle 24: Gründungsbeihilfe - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 127).

125

3. Unterstützung

lag 2015 bei rund 2 Monaten (siehe „Tabelle 23: Unternehmensgründungsprogramm – Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 126 und „Tabelle 24: Gründungsbeihilfe - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 127). Im Gegensatz zu 2013, wo noch die Mehrheit der UnternehmensgründerInnen (63 %) ein bis zwei Monate am Programm teilnahm, lag dieser Prozentsatz im Jahr 2015 nur mehr bei etwa 12 %. Die meisten TeilnehmerInnen, nämlich ca. 48 % im UGP nahmen im Jahr 2015 drei bis sechs Monate teil und immerhin 28 % befanden sich zwischen einem halben Jahr und einem Jahr im UGP, was auf eine erfolgreiche Entwicklung des Programms hinweist. Etwa 9 % der Personen im UGP nahmen bis zu zwei Monate am Programm teil (siehe „Abbildung 21: Verteilung der Teilnahmedauern bei UGP im Jahr 2015“ auf Seite 127). Tabelle 23: Unternehmensgründungsprogramm – Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

a)

2011 2.518 8.055 89 5.014 622

2012 2.596 8.051 86 4.822 599

2013 2.793 8.679 86 5.006 577

2014 2.880 8.972 90 6.024 671

2015 2.759 8.772 88 5.463 623

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4.4.2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4.4.2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4.4.2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4.4.2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

126

3. Unterstützung

Tabelle 24: Gründungsbeihilfe - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 1.657 5.065 65 11.782 2.326

2012 1.438 4.830 63 11.105 2.299

2013 1.580 5.164 62 12.001 2.324

2014 1.660 5.244 62 12.405 2.366

2015 1.666 5.419 62 12.749 2.353

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4.April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

Abbildung 21: Verteilung der Teilnahmedauern bei UGP im Jahr 2015 60%

Durchschnittliche Dauer: 88 Tage 47,7%

50%

40%

27,6%

30%

20%

16,4%

8,5%

10%

0%

0,5%

0,9%

1,9%

bis 7 Tage

8 bis 14 Tage

15 bis 28 Tage

0,7% 29 bis 62 Tage

63 bis 92 Tage 93 bis 196 Tage 197 bis 366 Tage

mehr als 366 Tage

Quelle: DWH mon_vb_projekt VBM TAS-Projektansicht; Abfragedatum: 7. April 2016

127

3. Unterstützung

2B. Bruttowirkungen Während von den UGP-TeilnehmerInnen ein Jahr vor Maßnahmenbeginn rund 60 % in Beschäftigung waren, reduzierte sich dieser Anteil bis vor Beginn des UGP auf 2 % (siehe „Abbildung 22: Bruttowirkungen von UGP 2013 (Bestand Personen)“ auf Seite 128). Zu diesem Zeitpunkt waren 55 % der Personengruppe – im Gegensatz zu 21 % ein Jahr zuvor – arbeitslos und 42 % in Qualifizierung. Unmittelbar nach Beendigung des UGP sind bereits fast 70 % der TeilnehmerInnen in Beschäftigung, ein Jahr nach Beendigung 81 %.31 Rund 10 % sind ein Jahr nach Absolvierung des UGP arbeitslos gemeldet. Bei der Gründungsbeihilfe waren ein Jahr vor Beginn 61 % der Personen in Beschäftigung und 22 % arbeitslos gemeldet. Der Anteil der Personen in Qualifizierung stieg vor Start der Maßnahme stark auf 96 % der Personen an.32 Nach Ende der Gründungsbeihilfe lag die Beschäftigungsquote bei 97 %. Sie sank im Nachbeobachtungszeitraum auf 87 %, während der Anteil der Arbeitslosen von 1 % auf 6 % anstieg. Abbildung 22: Bruttowirkungen von UGP 2013 (Bestand Personen) 100% 90% 80% 70% 60%

sonstige Out of Labour Force geringfügige Beschäftigung Arbeitslosigkeit ohne Bezug

50%

Arbeitslosigkeit mit Bezug Qualifizierung

40%

geförderte Lehre Lehre

30% 20%

Beschäftigung Geförderte Beschäftigung

10% 0%

Quelle: DWH mon_vb_lmp.mdc ; Abfragedatum : 27.4.2015

Die Gründungsquote aller UGP-TeilnehmerInnen lag gemäß Evaluierung der Maßnahmen der GründerInnenförderung des AMS im Jahr 2004 bei 77 %. 32 Dieser hohe Prozentsatz dürfte auf die vorangehende Teilnahme im UGP (bzw. auch in AST) zurückzuführen sein. 31

128

3. Unterstützung

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Bergmann et.al. (2013) schließt in ihrer Evaluierung des Programms an jene von Dornmayr /Lenger 2006 (siehe auch in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“) getroffenen positiven Einschätzungen hinsichtlich der Gründungsaktivitäten an und zeigt sogar entlang einiger unterschiedlicher Kategorien – bspw. Gründungsquote, Erreichung unterschiedlicher arbeitsmarktpolitischer Zielgruppen, bessere Etablierung der Nachbetreuung – eine bessere Performance des UGP gegenüber der ersten Evaluierung. Einige der bereits damals angesprochen Problembereiche werden in der aktuellen Evaluierung bestätigt. Methodisch basiert die Evaluierung auf einer Strukturanalyse der Daten über die UGP-TeilnehmerInnen von 2006 bis 2012 sowie auf einer telefonischen Befragung von über 900 ehemaligen TeilnehmerInnen und deren quantitativer Auswertung. Zwischen 2006 und 2011 lag die Gründungsquote der UGP-TeilnehmerInnen durchschnittlich bei 83 % (bei Dornmayr /Lenger für 1998 bis 2005 bei 71 %). Nach verschiedenen Subgruppen betrachtet liegt die Gründungsquote bspw. bei Männern (83,4 %) leicht höher als bei Frauen (82 %); TeilnehmerInnen des mittleren Alterssegments sind am umsetzungsstärksten (83 %); bei der großen Gruppe der AbsolventInnen einer Lehre oder mittleren Schule liegt die Quote bei 85 %. WiedereinsteigerInnen (78 %) sowie Menschen mit Behinderung (79,8) haben geringere Quoten. Keine signifikanten Unterschiede bei der Gründungsquote gibt es bei MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen. Trotz Zunahme der TeilnehmerInnenzahlen wurde mit dem UGP eine relativ hohe Gründungsquote erzielt. Der Frauenanteil am UGP lag bei 40 %, der Anteil von Personen über 45 Jahre konnte zwischen 2006 und 2012 leicht gesteigert werden (von 20 % auf 28 %) und der Anteil von MigrantInnen stieg auch kontinuierlich von 14 % auf 17 %33. Aus Sicht der TeilnehmerInnen wird das UGP als positiv beurteilt: 55 % waren sehr zufrieden mit der Beratung, 31 % eher zufrieden. Drei Bereiche wurden kritischer eingestuft: die branchenspezifische Beratung, die geringe Relevanz des UGP für eine Vernetzung der TeilnehmerInnen sowie finanzielle Aspekte (z. B. bei Frauen, eigene Einkommenssituation nach erfolgter Selbständigkeit).

Dieser Wert liegt aber dennoch unter dem Anteil von MigrantInnen an Arbeitsuchenden insgesamt.

33

129

3. Unterstützung

Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Bergmann, N., Riesenfelder, A., Schmatz, S., Sorger, C. (2013): „Evaluierung des Unternehmensgründungsprogramm (UGP)“; Studie im Auftrag des AMS, Wien. AMS (2014), Bundesrichtlinie, BGS/AMF/0722/9938/2013, gültig seit 1. Jänner. 2014

3.4. Mikrokreditprogramm 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Mit diesem Programm soll die Neugründung, Fortführung, Erweiterung und Übernahme von wirtschaftlich selbständigen kleinen Unternehmen aller Branchen in Österreich gefördert werden. Damit soll die Finanzierungssituation für kleine selbständige Engagements in Österreich verbessert und die Zielgruppen unterstützt werden. Zur Zielgruppe zählen Beschäftigungslose oder von Beschäftigungslosigkeit bedrohte Personen, atypisch beschäftigte Personen, am Beschäftigungsmarkt benachteiligte Menschen34, von Armut betroffene oder bedrohte Personen sowie Menschen mit erschwertem bzw. ausgeschlossenem Zugang zum klassischen Kreditmarkt. Das Programm bildet einen, ergänzenden Ansatz der Arbeitsmarktpolitik zur Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung und in der Folge zur Schaffung und Sicherung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. In Österreich besteht eine Zusammenarbeit zwischen dem EIF (Europäischen Investitionsfonds) und der Erste Bank, wodurch das Ziel für eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene realisiert werden konnte. Daher ist es möglich, mehr Mikrokredite an ExistenzgründerInnen und Kleinunternehmen zu vergeben. Dabei übernimmt der EIF zum Teil die Ausfallsrisiken der Mikrokredite. Der Mikrokredit ist nach sechs tilgungsfreien Monaten innerhalb von in der Regel höchstens fünf Jahren ab Vergabe in gleichen Monatsraten zurückzuzahlen. Die Rückzahlung erfolgt an an die AWS bzw. die Kredit gestionierende Banken. Der Mikrokredit hat einen fixen Zinssatz, dieser gilt für die gesamte Laufzeit von fünf Jahren. Der Zinssatz richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Zusage geltenden Quartalszinssatz; zu diesem Quartalszinssatz kommt ein Aufschlag von einheitlich 300 Basispunkten zur Anwendung.

D.s. z. B. begünstigte Behinderte nach dem BEinstG bzw. OFG oder Landesbehindertengesetz; Personen mit physischer, psychischer oder geistiger Einschränkung (muss durch ein ärztliches Gutachten belegt werden) oder Personen, die sich vor Ende oder nach Ablauf ihrer Kinder-, Pflege- oder Bildungskarenz befinden.

34

130

3. Unterstützung

Die maximale Kredithöhe beträgt € 12.500,– pro Person bzw. € 25.000,– bei Personengesellschaften mit zwei VollhafterInnen. Die Vergabe der Mikrokredite ist an bestimmte Rechtsformen gebunden: ■■ EinzelunternehmerInnen und GesellschafterInnen von Personengesellschaften sind antragsberechtigt und förderfähig, Kapitalgesellschaften werden hingegen nicht gefördert; ■■ Gründungs-, Fortführungs- oder Übernahmeprojekte, die keine potenziellen Erfolgschancen besitzen, sind von der Förderung ausgeschlossen; ■■ die AntragstellerInnen müssen über ausreichend fachliches und kaufmännisches Wissen verfügen. Sie müssen ein tragfähiges Unternehmenskonzept oder eine detaillierte Projektbeschreibung vorweisen und persönlich hinreichend Gewähr für die Einhaltung der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen sowie für eine erfolgreiche Arbeit des zu gründenden Unternehmens bieten; ■■ das zu gründende oder zu übernehmende Unternehmen muss seinen Sitz in Österreich haben; ■■ Personen mit laufenden Pfändungen, Exekutionsverfahren oder Insolvenzverfahren wird kein Mikrokredit genehmigt; ■■ Die antragsstellenden Personen dürfen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zum klassischen Kreditmarkt haben und über keine im Verhältnis zum Kreditbedarf übermäßigen Eigenmittel verfügen. Ablauforganisation „der Mikrokredit“ Die genaue Beschreibung der Ablaufphasen ist zu finden unter: www.dermikrokredit.at/ablauf.html 1B. Reformschritte Die Erste Bank hat nach einer Teilnahmezusage des Europäischen Investitionsfonds zum Programm EaSI (EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation) dem Sozialministerium angeboten, gemeinsam mit den österreichischen Sparkassen das Mikrokreditprogramm des Sozialministeriums mit einem Kreditrahmen von 5 Mio. EUR für drei Jahre beginnend mit April 2016 zu unterstützen und übernimmt auch die Ausfallshaftung für eventuelle Kreditausfälle. Nach dem Kooperationsangebot der Erste Bank und den Sparkasseninstituten konnte sich das Sozialministerium als Kreditgeber aus dem operativen Tagesgeschäft des Mikrokreditprogramms zurücknehmen und wird zukünftig nur mehr die Aufwendungen für die notwendigen „Akquisitions-, Beratungs- und Nachbetreuungsleistungen“ tragen, die nach einer europaweiten Ausschreibung 2016 einem renommierten österreichischen Dienstleistungsunternehmen als Bestbieterin übertragen wurden. Als neues qualitatives Element wurde auf der Mikrokreditplattform ein Quick-Check eingerichtet, mit dem KreditwerberInnen schon vor dem eigentlichen Antragsverfahren Klarheit zu ihren Chancen auf eine Kreditgewährung erhalten können. Mit diesem Tool werden die Eckpunkte des

131

3. Unterstützung

Geschäftskonzepts sowie die finanzielle Tragfähigkeit des neu zu gründenden Unternehmens an die KreditwerberInnen reflektiert. Der Quick-Check leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Verkürzung des tatsächlichen Antragsverfahrens. Nach einem positiven Quick-Check startet das konkrete Antragsprüfungsverfahren, dieses wird mit einem abschließenden Hearing abgeschlossen. Schließlich wurde darüber hinaus die Nachbetreuungsphase verstärkt, um neuen Unternehmen über die Startphase hinaus beratend zur Seite zu stehen und damit deren längerfristigen Fortbestand zu sichern zu helfen. 2. Monitoring Seit Einführung der Mikrokredite am 1. Mai 2010 in Österreich wurden 508 Kredite gewährt, davon wurden 487 Kredite bereits ausgezahlt. 179 KundInnen sind zwischen 30 und 39 Jahre alt, 181 zwischen 40−49 Jahre, 87 über 49 und 61 zwischen 20 und 29 Jahren. 403 KundInnen gründeten mit dem ausbezahlten Kredit ein neues Unternehmen, 89 benötigten den Kredit um ein Unternehmen fortzuführen oder für eine Erweiterung und 16 der genehmigten Kredite waren für eine Übernahme eines bestehenden Unternehmens. Der überwiegende Teil der KreditnehmerInnen (466) betreibt ein Einzelunternehmen, 31 eine Offene Gesellschaft und 11 eine Kommanditgesellschaft. 131 der ausbezahlten bzw. gewährten Mikrokredite waren für Unternehmen in Handel und Vertrieb, 54 für Tourismus- und Gastronomiebetriebe, 51 für Handwerk und Bau und 30 für die Branche Technik, EDV und neue Medien. Nach Zielgruppen betrachtet ergibt sich folgendes Bild: 373 der vergebenen Mikrokredite gingen an Beschäftigungslose, 37 an von Beschäftigungslosigkeit Bedrohte, 32 an formal Selbständige, 15 an am Beschäftigungsmarkt benachteiligte Personen, 33 an von Armut betroffene oder bedrohte Personen und 16 an Personen mit erschwerten oder ausgeschlossen Zugang zum Kreditmarkt. Tabelle 25: Mikrokredite – Daten und Faktena) Abfragestand Gewährte Kredite Durchschnittliche Höhe der Kredite Kreditvolumenc) davon AWS davon Erste Bank/Sparkassen der Bundesländer b)

a)

Status 31. März 2016 508 11.366 5.773.928 1.583.144 4.190.784

Stand der gesamten Anfragen (Quelle: Der Mikrokredit per 31. März 2016) Bereits ausgezahlte und genehmigte sowie abbezahlte und erlassene Kredite (jeweils 1 Fall; Quelle: ebd.) c) Eigene Berechnung: Durchschnittliche Höhe der Kredite * Genehmigte Kredite (d.s. Gelder aus der Arbeitsmarktförderung, der ERSTE BANK und CARE AUSTRIA) Quelle: Sozialministerium, Abteilung VI/B/5 b)

132

3. Unterstützung

3.5. Regionale Mobilität: Vorstellbeihilfe (VOR), Entfernungsbeihilfe (ENT), Übersiedlungsbeihilfe (ÜSB) 1. Beschreibung der Maßnahmen und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Diese Beihilfen sollen bei der Vermittlung in eine unselbständige Erwerbstätigkeit unterstützen. Die gesetzliche Grundlage für die Beihilfen VOR, ENT und ÜSB bildet der § 34 AMSG. In der derzeit gültigen Bundesrichtlinie „Beihilfen zur Förderung der regionalen Mobilität und Arbeitsaufnahme (REMO)“, GZ: BGS/AMF/0722/9997/2015, in Kraft getreten mit 22. Juni 201535, sind die Umsetzungsmodalitäten für die Beihilfenarten Vorstellungsbeihilfe, Entfernungsbeihilfe und Kinderbetreuungsbeihilfe36 geregelt. Vorstellungsbeihilfe Mit der Vorstellungsbeihilfe (VOR) wird die Arbeitsuche/Lehrstellensuche erleichtert oder eine Teilnahme an Vorbesprechungen zu AMS-Fördermaßnahmen ermöglicht. Finanzielle Mehrbelastungen, die durch eine Vorstellung oder die Teilnahme an einer Vorbesprechung entstehen, werden durch (teilweisen) Kostenersatz für Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung abgegolten. Diese Beihilfe können Arbeitslose, Arbeitsuchende, SchulungsteilnehmerInnen, Lehrstellensuchende oder Beschäftigte (bei Gefährdung der beruflichen Existenz) erhalten. Eine finanzielle Notlage, die die Arbeitsuche bzw. Lehrstellensuche erschwert, muss gegeben sein. Die Beihilfe wird in Form eines einmaligen Zuschusses (Bar- bzw. Sachleistung) zuerkannt und kann bis zur Höhe der entstehenden Vorstellungskosten für Fahrten37 mit Bus, Bahn oder dem eigenen PKW sowie für Unterkunft und Verpflegung gewährt werden. Entfernungsbeihilfe Mit der Entfernungsbeihilfe (ENT) wird eine überregionale Arbeitsaufnahme erleichtert, wenn in der näheren Umgebung keine Vermittlung möglich ist. Für finanzielle Mehrbelastungen, die durch die Es wurden nur redaktionlle Anpassungen vorgenommen; bei der Kinderbetreuungsbeihilfe wurde die Berechnung geändert, siehe unter Punkt „3.2. Kinderbetreuungseinrichtungen (KBE, KBH)“ auf Seite 118. 36 Kinderbetreuungsbeihilfe wird gesondert im Punkt „3.2. Kinderbetreuungseinrichtungen (KBE, KBH)“ auf Seite 118 behandelt. 37 Förderbar sind grundsätzlich Fahrten bis zur österreichischen Staatsgrenze. Eine Ausnahme bilden Fahrten in EURES-Grenzregionen (EURES PANNONIA, EURES TransTirolia und EURES Bodensee). Diese sind ebenfalls förderbar. 35

133

3. Unterstützung

Entfernung zwischen Arbeits- und Wohnort entstehen, wird ein teilweiser Kostenersatz geleistet. Die Kosten für tägliche/wöchentliche/monatliche Pendelbewegungen bzw. für die Unterkunft am Arbeitsort können mit dieser Beihilfe ersetzt werden. Gefördert werden können Arbeitslose, Arbeitsuchende und Lehrstellensuchende, die auf einen näher gelegenen zumutbaren Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz nicht vermittelt werden können und bereit sind, eine entfernte Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle anzunehmen. Weiters können Beschäftigte, die bereits eine Entfernungsbeihilfe beziehen, weiter gefördert werden, wenn die Beibehaltung ihrer Beschäftigung aufgrund der Entfernung zwischen dem Wohnort und Arbeitsort erschwert oder gefährdet ist und die Fördervoraussetzungen38 weiterhin erfüllt werden. Das Bruttoeinkommen des Förderungswerbers bzw. der Förderungswerberin darf € 2.300,– monatlich nicht überschreiten. Die Beihilfe kann bis zur Höhe der entstehenden monatlichen Fahrtkosten und/oder Unterkunftskosten abzüglich eines Selbstbehaltes von € 67,– monatlich, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von € 203,– (Arbeitslose, Arbeitsuchende), bei Lehrlingen bis zu € 264,– pro Monat – gewährt werden. Die Beihilfe kann pro Arbeitsverhältnis und überregionalen Arbeitsort bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren (104 Wochen) gewährt werden. Die Bezugsdauer der Entfernungsbeihilfe beträgt bis zu 26 Wochen bei Saisonarbeitsplätzen. Bei Lehrausbildungen und lehrähnlichen Ausbildungen kann die Beihilfe für die Dauer der gesamten Ausbildung bezogen werden. Übersiedlungsbeihilfe (mit 1. Jänner 2016 ausser Kraft gesetzt) Die Übersiedlungsbeihilfe (ÜSB), die es seit 2008 gab, sollte die Mobilität von Arbeitskräften am österreichischen Arbeitsmarkt fördern und für eine überregionale Arbeitsaufnahme (Beschäftigung/Lehrausbildung), die mit einer Übersiedlung einhergeht, erleichtern. Gefördert wurden Arbeitslose oder Arbeits- und Lehrstellensuchende, die auf einen näher gelegenen zumutbaren Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz nicht vermittelt werden konnten und bereit waren, eine entfernte Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle anzunehmen sowie Beschäftigte, die bereits eine Entfernungsbeihilfe erhielten. Die Übersiedlungsbeihilfe wurde mit 1. Jänner 2016 aufgrund des Verwaltungsratsbeschlusses des AMS vom Oktober 2015 außer Kraft gesetzt.

Grenze beim Bruttoeinkommen, Kostenersatz und Mindestentfernung (öffentliches Verkehrsmittel: mindesten 1 Stunde 15 min Fahrzeit in einer Richtung; mit dem PKW Entfernung über 30 km)

38

134

3. Unterstützung

1B. Reformen 2015 – Reform Beschluss des Verwaltungsrates vom 20. Oktober 2015 Mit diesem Beschluss wurde die Übersiedlungsbeihilfe mit 1. Jänner 2016 außer Kraft gesetzt, da es in der Vergangenheit nur eine geringe Fallzahl der Übersiedlungsbeihilfe gab und daher nur ein geringer arbeitsmarktpolitischer Nutzen gegeben war. Außerdem kann ein Großteil durch die Entfernungsbeihilfe abgefedert werden. 2. Monitoring 2A. Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Ausgaben Übersiedlungsbeihilfe Im Jahr 2015 wurden 122 Personen eine Übersiedlungsbeihilfe gewährt. Die dafür eingesetzten Mittel betrugen rund € 133.500,–. Die Ausgaben pro Person lagen bei € 1.100,– (siehe „Tabelle 26: Übersiedlungsbeihilfe (ÜSB) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 135). 65 % der Personen, denen eine Übersiedlungsbeihilfe gewährt wurde, befanden sich im mittleren Alterssegment (25- bis 45 Jahre), 24 % waren Jugendliche bis 25 Jahre und 11 % über 45 Jährige. Der Frauenanteil lag bei 52 %. Von allen Personen, die eine Übersiedlungsbeihilfe in Anspruch nahmen, waren 23 % Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und 31 % hatten einen Migrationshintergrund der ersten Generation. Nach Ausbildung betrachtet hatten die meisten Personen mit je 30 %, die eine Übersiedlungsbeihilfe bezogen, max. einen Pflichtschulabschluss oder einen Hochschulabschluss. Etwa ein Viertel hatte eine Lehrausbildung absolviert. Nach Regionen betrachtet, wurden die meisten Übersiedlungsbeihilfen in der Steiermark mit 34 %, gefolgt von Oberösterreich mit 13 % und Wien mit 12 % sowie Niederösterreich mit 11 %, gewährt. Tabelle 26: Übersiedlungsbeihilfe (ÜSB) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 1 113 1 123 1.088

2012 0 157 1 189 1.204

2013 0 117 1 170 1.453

2014 1 137 1 162 1.182

2015 1 122 1 133 1.090

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4 April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

135

3. Unterstützung

Vorstellungsbeihilfe 2015 wurden 8.300 Personen Vorstellungsbeihilfen gewährt. Die für die Vorstellungsbeihilfe eingesetzten Mittel betrugen rund € 566.000,– (siehe „Tabelle 27: Vorstellungsbeihilfe (VOR) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 136). Die Vorstellungsbeihilfe wurde wesentlich stärker von Männern (62 %) in Anspruch genommen als von Frauen. Der Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft betrug 16 % und der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund der 1.Generation lag 2015 bei 23 %. Mit einer Vorstellungsbeihilfe gefördert wurden rund 32 % Langzeitbeschäftigungslose und 23 % behinderte Menschen; nur 3 % waren WiedereinsteigerInnen. Die Hälfte (50 %) der geförderten Personen gehören dem mittleren Alterssegment (25 bis 44 Jahre) an. 34 % der Personen, die eine Vorstellungsbeihilfe erhielten, waren den Älteren (45+) zuzurechnen und nur 16 % waren Jugendliche (bis 25 Jahre). Nach Ausbildungsstatus betrachtet ergibt sich folgendes Bild: Die Gruppe der mit maximal Pflichtschule beendeten Ausbildung bildet den den größten Anteil mit 45 %. Etwas mehr als ein Viertel (26 %) der geförderten Personen, die eine Vorstellungsbeihilfe erhielten, hatte eine Lehre beendet rund 13 % hatten einen akademischen Abschluss sowie 11 % hatten eine höhere Ausbildung und 5 % eine mittlere Ausbildung abgeschlossen. Nach Regionen differenziert erhielten 46 % der Personen in der Steiermark, gefolgt von Niederösterreich mit 18 %, Oberösterreich mit 8 % und Salzburg mit 6 % eine Vorstellungsbeihilfe. Tabelle 27: Vorstellungsbeihilfe (VOR) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

a)

2011 49 9.017 1 614 68

2012 42 9.583 1 623 65

2013 40 9.729 1 651 67

2014 41 9.696 1 642 66

2015 35 8.284 1 566 68

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

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3. Unterstützung

Entfernungsbeihilfe Die Anzahl der Personen, die eine Entferungsbeihilfe in Anspruch nahm, erhöhte sich von 2011 bis 2014 kontinuierlich, um 2015 leicht auf ca. 3.800 zurückzugehen. Die dafür eingesetzten Budgetmittel betrugen im Jahr 2015 rund € 3,7 Mio. Die durchschnittliche Dauer der Förderung ist 2015 wie im Jahr 2014 gleich geblieben und lag bei 169 Tagen (siehe „Tabelle 28: Entfernungsbeihilfe (ENT) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 137). Im Gegensatz zur Vorstellungsbeihilfe wird die Entfernungsbeihilfe stärker von Frauen in Anspruch genommen (2015: 53 %). In den letzten Jahren hatte die Gruppe der Jugendlichen den größten Anteil bei dieser Förderung. 2015 ist die größte Gruppe mit 41 % der Geförderten im Haupterwerbsalter (25 bis 45 Jahre), die Gruppe der Jugendlichen (bis 25 Jahre) lag bei 39 % und 21 % bildet die Gruppe der über 45-Jährigen. 48 % der mit einer Entfernungsbeihilfe geförderten Personen hatten maximal einen Pflichtschulabschluss; 26 % hatten eine Lehre, 14 % eine höhere und 7 % eine mittlere Schule abgeschlossen. Nur 5 % hatten eine tertiäre Ausbildung absolviert. Auch die Entfernungsbeihilfe weist eine hohe Konzentration auf die Steiermark auf, die sich in den letzten Jahren noch verstärkt hat: Der auf dieses Bundesland entfallene Anteil betrug 2015 71 %, jener von Niederösterreich 14 % und jener von Kärnten und vom Burgenland je 5 %. Alle anderen Bundesländer wiesen sehr niedrige Anteile auf. Vorarlberg bildet das Schlusslicht mit nur einer geförderten Person in dieser Maßnahme. Tabelle 28: Entfernungsbeihilfe (ENT) - Bestand, Anzahl der Personen, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Anzahl Personenb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 1.572 3.191 178 3.102 972

2012 1.655 3.446 171 3.138 911

2013 1.760 3.623 171 3.366 929

2014 1.905 3.858 169 3.646 945

2015 1.851 3.818 169 3.704 970

a)

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 4. April 2016) b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 4. April 2016) c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen (Quelle: DWH fdg_3_dauer, Abfragedatum 4. April 2016) d) Quelle: DWH fdg_personen_kosten; Abfragedatum 4. April 2016 e) Budgetausgaben/Anzahl Personen (eigene Berechnung)

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3. Unterstützung

3. Evaluierung Es liegen keine wissenschaftlichen Evaluierungen für diese Beihilfen vor. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden.

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

4. WEITERE BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE PROGRAMME 4.1. ESF-Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik Die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 mit einer Mittelausstattung von rund € 1,2 Mrd. erfolgte noch bis einschließlich 31. Dezember 2015. Der Europäische Sozialfonds leistet auch in der neuen Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 wieder einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Arbeitsmarktpolitik. 1. Strukturfondsperiode 2014 −2020 Die Mittel, die Österreich in der Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 in der Höhe von rund € 442 Mio. erhalten kann, erfolgt über das Programm „Beschäftigung Österreich 2014 – 2020“. Anfang des Jahres 2016 wurden von Seiten der Europäischen Kommission bereits rund € 20,8 Mio. zur Durchführung von Vorhaben bereitgestellt. Mit diesen Geldern werden folgende Maßnahmenschwerpunkte unterstützt: ■■ Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt: Der ESF-Einsatz erfolgt ergänzend und konform mit den Maßnahmen, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt beschlossen bzw. geplant und aus nationalen Mitteln finanziert werden. Der Schwerpunkt der durch den ESF kofinanzierten Vorhaben, wird auf strukturellen und organisatorischen Veränderungen in Unternehmen (insb. KMU) und auf Beratungs- und Qualifizierungsangeboten für Frauen (Ausbildungen im MINT-Bereich, Übernahme von Führungspositionen, Wechsel von Teilzeit- in eine Vollbeschäftigung) liegen. Ziel ist die Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. ■■ Aktives und gesundes Altern: Das Ziel einer Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Personen wird in Österreich durch ein national finanziertes Maßnahmenbündel verfolgt. Die bestehenden Angebote sollen mit Hilfe des ESF ausgeweitet und ergänzt werden, um so die Anpassung von Arbeitsplätzen an den Lebenszyklus durch die Verbesserung der betrieblichen Bedingungen voranzutreiben. Dies soll durch entsprechende Beratungsangebote für Betriebe und Beschäftigte zur langfristigen Gesundhaltung unterstützt werden, wobei ein Schwerpunkt auf Maßnahmen für ältere Beschäftigte gesetzt wird. Die Finanzierung erster Maßnahmen hat bereits begonnen. Wie im Programm vorgesehen, wurden der Initiative „fit2work“ ESF-Mittel zur Verfügung gestellt, welche eine Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Personen bewirken soll. Über ein Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Arbeit und Gesundheit wird dieses Ziel unterstützt. Ergänzend hierzu wurde von Seiten des BMASK angefangen neue Konzepte zur Förderung eines alter(n)sgerechten und gesundheitsförderlichen Arbeitsumfeldes zu entwickeln.

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

■■ Aktive Inklusion und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit: Die durch den ESF kofinanzierten Maßnahmen sollen die Integration folgender Personengruppen in den Arbeitsmarkt unterstützen: arbeitsmarktferne Personen mit geringer Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit, Personen mit unzureichender Beschäftigungsintegration (BezieherInnen der Mindestsicherung), benachteiligte, beeinträchtigte oder Jugendliche mit Behinderung, die weder in Ausbildung noch Beschäftigung sind und Roma/Romnia. Zudem sollen für „Working Poor“, als Personen die trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht sind, Angebote zur individuellen Unterstützung entwickelt und umgesetzt werden. Dies soll ihre Erwerbsintegration auf eine tragfähige Basis zu stellen und die Abdeckung des Lebensunterhalts aus ihrem Erwerbseinkommen sicherzustellen. Der Großteil der Maßnahmen in diesem Bereich wird nicht vom Bund sondern von den Bundesländern umgesetzt. Diese begannen bis Ende des Jahres 2015 bereits mit der Durchführung einiger Vorhaben. Auch von Seiten des Bundes wurden erste Vorhaben zur Aktivierung und Stabilisierung von Roma/Romnia durch Beratung, Ausbildung und Training initiiert. ■■ Verringerung und Vermeidung von vorzeitigem Schulabbruch und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung: Mit verschiedensten Maßnahmen, soll die Zahl der Schul- und AusbildungsabbrecherInnen verringert werden. Zudem soll die Integration von Jugendlichen mit Behinderungen, Beeinträchtigungen oder Lernschwierigkeiten, von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und von Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten, die gefährdet sind die Ausbildung abzubrechen oder keinen Abschluss zu erlangen in an die Pflichtschule anschließende Ausbildungen erreicht werden. Dies geschieht unter anderem über Modellprojekte zur Sprachförderung oder der Etablierung von Schulsozialarbeit (Umsetzung: BMBF) oder auch mit Maßnahmen der „Beruflichen Assistenzen“ (Jugendcoaching, AusbildungsFit, Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz für Jugendlichen sowie Jobcoaching). ■■ Förderung des gleichen Zugangs zum Lebenslangen Lernen, Steigerung des Wissens sowie der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte: Bildungsbenachteiligte Personen sollen durch Inklusionsmaßnahmen mit innovativen, niederschwelligen Ansätzen erreicht werden und bei Höherqualifizierungen unterstützt werden. Neben der direkten Förderung der Zielgruppe sollen auch die Rahmenbedingungen dieser Ansätze professionalisiert und qualitätsgesichert werden. Umgesetzt wurde diese Zielsetzung bis Ende des Jahres 2015 vom BMBF mittels folgender Maßnahmen: ■■ Zielgruppenorientierte Weiterentwicklung der anbieterneutralen Bildungsberatungsangebote Im ersten Halbjahr 2015 haben in acht Bundesländern die Netzwerke Bildungsberatung und das überregionale Netzwerk begonnen. Die regionalen Aktivitäten umfassten Bildungsinformation und Bildungsberatung per Telefon, face to face, online, einzeln oder in Gruppen und Kompetenzberatung. Darüber hinaus war die regionale Vernetzung und die Professionalisie-

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

rung der BeraterInnen eine wichtige Aufgabe. Zur Koordination und zum Knowhow Transfer wurden eine Koordinationsplattform und ein Innovationskreis eingerichtet. Weiterbildung für BildungsberaterInnen wurde regional und österreichweit angeboten. ■■ Weiterentwicklung und Ausbau der Bildungsangebote im Bereich Basisbildung Im zweiten Halbjahr 2015 starteten in acht Bundesländern Basisbildungsangebote im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung. Damit wurde Jugendlichen und Erwachsenen auch nach Beendigung der schulischen Ausbildungsphase der Erwerb grundlegender Kompetenzen ermöglicht. Die Bildungsangebote fördern den Erwerb von Sprachkompetenzen in Deutsch und bei Bedarf in einer weiteren Sprache, in Alltagsmathematik, Lernkompetenzen und den Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien. Zu den maßgeblichen Elementen der Bildungsangebote zählten eine professionelle Eingangsphase zur Erstellung eines individuellen Lernplans, eine hohe Individualisierung des Bildungsangebotes sowie eine begleitende Lernberatung und Übergangsbetreuung, um den TeilnehmerInnen Anschluss an weiterführende (Aus-)Bildungen zu ermöglichen. ■■ Professionalisierung Mit 1. Juli 2015 haben verschiedene Professionalisierungsmaßnahmen in der Basisbildung, beim erwachsenengerechten Pflichtschulabschluss und im Rahmen der Weiterbildungsakademie begonnen. Hierzu zählen Lehrgänge zur fachspezifischen Ausbildung von BasisbildnerInnen, frei wählbare Module zur Weiterbildung von BasisbildnerInnen sowie die (Weiter-) Entwicklung innovativer Bildungsmodelle für die Aus- und Weiterbildung von BasisbildnerInnen. Zu den gestarteten Maßnahmen gehört die Weiterentwicklung des Anerkennungs- und Zertifizierungssystems der Weiterbildungsakademie (wba) ebenso wie ein Entwicklungsprojekt zur Unterstützung der Umsetzung des neuen Modells des Pflichtschulabschlusses (PSA) in der Erwachsenenbildung in qualitätsgesicherter und zeitgemäßer Form. Wichtig dabei sind der Aufbau professioneller Kooperationen von ExpertInnen und PraktikerInnen. ■■ Burgenland Das Burgenland hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, auch dank der Unterstützung durch EU-Förderungen. Dieser erfolgreiche Weg soll fortgesetzt werden. Erfolgte die ESF-Förderung in der vorangegangenen Periode in Form eines eigenständigen operationellen Programms wurde diese in der Förderperiode 2014−2020 als eigene Priorität im neuen österreichweit umzusetzenden Programm integriert. Das Burgenland weist noch strukturelle Defizite auf, denen seitens der Europäischen Kommission mit der Einstufung des Burgenlandes als „Übergangsregion“ Rechnung getragen wurde.

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Der ESF soll im Burgenland vor allem dazu beitragen: ■■ die Beschäftigungsquote zu erhöhen, ■■ durch die (Höher-) Qualifizierung von Zielgruppenpersonen, UnternehmerInnen und Schlüssel- und Fachkräften insbesondere in wissensintensiven und innovationsorientierten Bereichen zu einer innovativen, F&E affinen und ökologisch orientierten Wirtschaft beizutragen, ■■ durch die berufliche und soziale Integration von Menschen mit Behinderung sowie arbeitsmarktfernen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Burgenland zu stärken und Armut und soziale Ausgrenzung insbesondere von Frauen zu bekämpfen, ■■ und durch Investitionen in Bildung, Kompetenzen und Lebenslanges Lernen die Zahl der SchulabbrecherInnen nachhaltig zu verringern und das Bildungsniveau in allen Teilregionen des Bundeslandes zu erhöhen. 2. Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) Der Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um negativen Auswirkungen der Globalisierung und der Wirtschaftskrise auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu begegnen. Die Mitgliedstaaten der EU können finanzielle Unterstützung aus dem EGF beantragen, um Betroffene mittels aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch den EGF werden Maßnahmen zur Ausund Weiterbildung, Beihilfen für die Arbeitssuche, Mobilitätsbeihilfen oder Unterstützung bei der Arbeitssuche gefördert. Mit der neuen Förderperiode 2014−2020 wurde eine neue EGF-Verordnung erlassen (Verordnung (EG) Nr. 1309/2013 vom 17. Dezember 2013), welche sowohl den Anwendungsbereich als auch die Interventionskriterien des EGF für die nächsten Jahre regelt. Kommt es zu einer großen Anzahl von Kündigungen, entweder aufgrund Auswirkungen der Globalisierung oder einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, können Mittel aus dem EGF beantragt werden. Es muss ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen den Kündigungen und den Auswirkungen der Globalisierung/Krise bestehen sowie ein konkretes Ereignis genannt werden können, das die Kündigungen ausgelöst hat. Als Voraussetzung für einen Antrag muss eines der drei folgenden Szenarien erfüllt werden: Szenario A: Abbau von mindestens 500 Beschäftigten in einem einzigen Unternehmen (inkl. Zulieferfirmen und Abnehmerbetrieben) in einem Zeitraum von vier Monaten.

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Szenario B: Abbau von mindestens 500 Beschäftigten binnen neun Monaten, insbesondere in mehreren Klein- und Mittelbetrieben einer Branche (NACE 2) in einem oder zwei benachbarten Bundesländern oder zwei Regionen in zwei benachbarten Ländern. Szenario C: Wenn die Bedingungen der ersten beiden Szenarien nicht vollständig erfüllt werden, kann dennoch ein Antrag gestellt werden, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben. Der EGF finanziert aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Form eines „koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen“ (EGF-VO Artikel 7). Dieses Paket kann beispielsweise Unterstützung bei der Arbeitssuche, Berufsorientierung oder Qualifizierungsangebote beinhalten. Insbesondere sollen benachteiligte, ältere oder junge Arbeitslose von den angebotenen Maßnahmen profitieren. Der EGF ist EU-weit mit etwa 150 Millionen Euro jährlich dotiert, dabei besteht keine Anspruchsberechtigung für die einzelnen Mitgliedstaaten. Der EGF finanziert maximal 60 Prozent der aufgewendeten Kosten für das integrierte Maßnahmenpaket für einen Zeitraum von 24 Monaten. In der vergangenen EGF-Periode (2007 – 2013) wurden vom Sozialministerium insgesamt sechs EGF-kofinanzierte Projekte gefördert: Stiftung Automobil Steiermark, Stahlstiftung Niederösterreich/ Steiermark, AT&S, TransportarbeiterInnen in NÖ/OÖ, Austria Tabak und Soziale Dienstleistungen Steiermark. Die Förderhöhe der Kofinanzierung betrug insgesamt € 16,9 Mio. Damit wurden knapp 1.200 Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, durch Maßnahmen unterstützt. Literatur und weiterführende Links Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014−2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Jahr 2012 (COM/2013/0782 final) Lutz, H., Bock-Schappelwein, J., (2014) Exante-Evaluierung des Operationellen Programms Beschäftigung: Österreich 2014−2020, ESF, WIFO im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. EGF-Website des Sozialministeriums EGF-Website der Europäischen Kommission

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4.2. Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Aktuelle Maßnahmenbeschreibung Weiterbildungsgeld Die Bildungskarenz kann zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn innerhalb eines Zeitraumes von insgesamt vier Jahren im Gesamtausmaß von maximal einem Jahr abgeschlossen werden. Grundvoraussetzung für eine Bildungskarenz ist eine mindestens sechsmonatige Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze bei derselben DienstgeberIn (3 Monate bei Saisonbetrieben). Eine Stückelung der Bildungskarenz ist möglich; jeder Teil muss mindestens drei Monate dauern. Eine weitere Grundvoraussetzung für den Anspruch ist, dass die notwendigen Anwartschaftszeiten vorliegen und dass die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme nachweislich mindestens 20 Wochenstunden oder eine vergleichbare zeitlichen Belastung (wie während eines Studiums) ausmacht. Bei Betreuungsverpflichtungen für ein Kind, welches das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und wenn keine längeren Betreuungsmöglichkeiten bestehen, muss die Weiterbildungsmaßnahme zumindest 16 Wochenstunden dauern. Im Falle einer Aufnahmsprüfung oder eines Eignungstests kann auch während der erforderlichen Lern- oder Übungszeit Weiterbildungsgeld gewährt werden. Eine praktische Ausbildung im Rahmen einer Bildungskarenz darf nicht beim/bei der karenzierenden ArbeitgeberIn stattfinden. Ausnahme: Wenn diese nicht in einem anderen Betrieb erfolgen kann. Bei einem universitären Studium muss nach einem Semester ein Leistungsnachweis (Erfolgsnachweis) im Ausmaß von 8 ECTS-Punkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (z. B. Bestätigung über zu erwartenden positiven Abschluss einer Diplomarbeit) erbracht werden. Die Bildungskarenz (auch für befristet Beschäftigte in Saisonbetrieben) kann innerhalb von vier Jahren zwei bis maximal zwölf Monate betragen. Eine neuerliche Bildungskarenz kann nach Ablauf der Rahmenfrist von vier Jahren (ab Antritt des ersten Teils der letzten Bildungskarenz) beantragt werden. Voraussetzung für das Weiterbildungsgeld bei Freistellung gegen Entfall der Bezüge ist – neben der Erfüllung der Anwartschaft – dass der/die DienstgeberIn nachweislich eine Ersatzkraft einstellt. Diese Ersatzkraft muss vor ihrer Einstellung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben und über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt werden. Eine Freistellung gegen Entfall der Bezüge muss für mindestens sechs Monate oder längstens ein Jahr vereinbart werden. Das Weiterbildungsgeld wird maximal ein Jahr innerhalb von vier Jahren altersunabhängig für alle ArbeitnehmerInnen in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausbezahlt (Minimum ist der Tagsatz des Kinderbetreuungsgeldes € 14,53). Bei Stückelung kann das Weiterbildungsgeld innerhalb einer

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Rahmenfrist von drei Jahren fortbezogen werden. Seit 2011 wurde der erleichterte Zugang zur Bildungskarenz ins Dauerrecht übernommen. Seit Einführung der Bildungsteilzeit gibt es eine wechselseitige Anrechenbarkeit von Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld auf die Höchstdauer von einem Jahr innerhalb von vier Jahren. Zwei Monate Bildungsteilzeitgeld entsprechen dabei einem Monat Weiterbildungsgeld. Die gesetzlichen Grundlagen für das Weiterbildungsgeld bilden der § 26 Abs. 1 AlVG sowie § 11 und 12 AVRAG. Bildungsteilzeit/Bildungsteilzeitgeld Die Bildungsteilzeit bzw. das Bildungsteilzeitgeld wurde im Rahmen des Fachkräftepakets mit BGBl. I Nr. 67/2013 beschlossen und ist seit 1. Juli 2013 in Kraft Durch die Bildungsteilzeit soll die Bereitschaft der ArbeitnehmerInnen zur Weiterbildung erhöht und die mit der Weiterbildung verbundenen Lohneinbußen ausgeglichen werden. Die Weiterbildung während einer aufrechten versicherungspflichtigen Beschäftigung muss im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden erfolgen. Die Arbeitszeit muss mindestens um ein Viertel und höchstens um die Hälfte der bisherigen Normalarbeitszeit reduziert werden. Es muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn geben, die neben Beginn und Dauer auch das Ausmaß und die Lage der Arbeitszeit beinhaltet. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat eingerichtet ist, ist dieser auf Verlangen des/der ArbeitnehmerIn den Verhandlungen zuzuziehen. Die Mindestdauer der Bildungsteilzeit muss vier Monate betragen (kann bis zu zwei Jahre vereinbart werden), sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen innerhalb einer Rahmenfrist von vier Jahren, die mit dem Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit zu laufen beginnt, vereinbart werden. ArbeitnehmerInnen erhalten während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnersatz in Form eines Bildungsteilzeitgeldes. Für das Bildungsteilzeitgeld gilt als Anreiz zur Weiterbildung gering qualifizierter Personen mit niedrigen Einkommen ein fixer Leistungssatz pro entfallender Wochenarbeitsstunde in der Höhe von € 0,78, maximal € 15,60 täglich, € 468,– monatlich bei 30 Kalendertagen (2015). Bei universitäreren Studien muss ein Erfolgsnachweis nach einem Semester (4 ECTS-Punkte) erbracht werden.

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Es muss eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin über die Anzahl der im Betrieb arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten ArbeitnehmerInnen zum Zeitpunkt des letzten vor der Antragstellung liegenden Monatsersten vorliegen, eine Erklärung über die Anzahl der im Betrieb arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten ArbeitnehmerInnen mit denen eine Bildungsteilzeitvereinbarung abgeschlossen wurde, sowie deren Laufzeit. Befinden sich in Betrieben mit bis zu 50 ArbeitnehmerInnen mehr als 4 ArbeitnehmerInnen, in Betrieben über 50 ArbeitnehmerInnen mehr als 8 v.H. der Belegschaft in Bildungsteilzeit, besteht der Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld nur mit Zustimmung des Regionalbeirats. Ein einmaliger Wechsel von Bildungskarenz zu Bildungsteilzeit ist möglich, wenn der höchstzulässige Rahmen nicht ausgeschöpft ist. Gleiches gilt auch für den Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenz. Für den Wechsel zwischen Bildungskarenz und Bildungsteilzeit gilt ein Umrechnungsschlüssel im Verhältnis 1:2. Die Auswirkungen und die Inanspruchnahme der Einführung des Bildungsteilzeitgeldes sollen nach einem Jahr evaluiert werden. 1B. Reformen 2013 – Reform Im Rahmen Fachkräftepakets, verankert im SRÄG 2013 mit BGBl. I Nr. 67/2013, welches seit 1. Juli 2013 in Kraft ist, wurden folgende Änderungen beim Weiterbildungsgeld vorgenommen: ■■ Der Anspruch auf Weiterbildungsgeld wird nur mehr aufgrund eines vor der Bildungskarenz mindestens sechs (bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Saisonbetrieben mindestens drei) Monate arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses möglich sein, d.h. Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze ist Voraussetzung. Der Bezug von Weiterbildungsgeld innerhalb der Rahmenfrist von 4 Jahren wird weiterhin längstens ein Jahr möglich sein. ■■ Bei einem universitären Studium muss nach einem Semester ein Leistungsnachweis oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis erbracht werden. ■■ Es gibt nun eine wechselseitige Anrechenbarkeit von Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld auf die Höchstdauer von einem Jahr innerhalb von vier Jahren. Zwei Monate Bildungsteilzeitgeld entsprechen dabei einem Monat Weiterbildungsgeld. Im Rahmen dieses Fachkräftepakets wurde auch die Bildungsteilzeit bzw. das Bildungsteilzeitgeld gesetzlich verankert.

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2. Monitoring 2A. BezieherInnen, Dauer und Ausgaben Bildungskarenz Von 2011 bis 2013 hat sich die Zahl der BezieherInnen von Weiterbildungsgeld stark erhöht, was auf die Reformen beim Weiterbildungsgeld im Zuge der Wirtschaftskrise zurückzuführen war. Im Jahr 2015 stieg der Bestand an LeistungsbezieherInnen um ca. 4 % gegenüber 2014 auf 9.800 Personen wieder leicht an. Die Mehrheit der BezieherInnen von Weiterbildungsgeld ist weiblich (59 %). Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (9 %) und Personen mit Migrationshintergrund der ersten Generation (13 %) sind deutlich unterrepräsentiert. Nach Altersstruktur betrachtet ergibt sich folgendes Bild: 69 % der LeistungsbezieherInnen von WBG waren der mittleren Altersgruppe (25 bis 44 Jahre) zuzurechnen, 21 % den Jugendlichen und nur 10 % den Älteren (45+). Die Auswertung der LeistungsbezieherInnen nach Ausbildung zeigt, dass ein Viertel eine höhere Ausbildung hatte, gefolgt von der Gruppe mit einem Universitätsabschluss (21 %). 20 % der Weiterbildungsgeld-BezieherInnen hatten eine Lehre abgeschlossen und 13 % haben als höchste Ausbildung maximal einen Pflichtschulabschluss. 6 % waren Personen mit mittlerer Ausbildung. Der Anteil an ungeklärter Vorbildung ist sehr hoch und liegt bei ca. 15 %. Die höchste Inanspruchnahme der Bildungskarenz gab es im Jahr 2015 – so wie schon in den Vorjahren - in Wien mit einem Anteil von 27 %, gefolgt von Oberösterreich mit 20 % und der Steiermark sowie Niederösterreich mit jeweils 14 %. Die geringste Inanspruchnahme gab es 2015 mit 1 % im Burgenland. Die Höhe des Leistungsbezuges (Tagsatz) lag im Jahresdurchschnitt 2015 bei € 32,9 (siehe „Tabelle 30: Weiterbildungsgeld – BezieherInnen, Dauer nach Geschlecht und Tagsatz“ auf Seite 148) und war für Frauen mit € 32,– etwas geringer als für Männer mit € 34,1. Für die Inanspruchnahme des Weiterbildungsgeldes wurden im Jahr 2015 ca. 156 Mio. verausgabt (ca. +€ 6 Mio. mehr als noch 2014). Die Ausgaben pro BezieherIn betrugen rund € 11.400,– (siehe „Tabelle 29: Weiterbildungsgeld – BezieherInnen, Zugang in aktuelle LA, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 148). Die durchschnittliche Dauer des Weiterbildungsgeldbezugs lag 2015 bei 230 Tagen (die Frauen bezogen um 40 Tage länger ein Weiterbildungsgeld als die Männer). Ca. 63 % bezogen zwischen einem halben und einem Jahr Weiterbildungsgeld. Etwa 24 % waren zwischen drei Monaten und einem halben Jahr in Bildungskarenz und ca. 12 % zwischen einem Monat und drei Monaten. Die Abbruchrate bis zu einem Monat war auch 2015 sehr gering und lag bei 0,5 % (siehe „Abbildung 23: Verteilung der Teilnahmedauern bei der Bildungskarenz 2014“ auf Seite 149).

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Tabelle 29: Weiterbildungsgeld – BezieherInnen, Zugang in aktuelle LA, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Zugang in aktuelle LAb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2011 6.771 11.365 219 110.600 9.732

2012 8.069 13.006 225 131.798 10.134

2013 9.312 13.748 228 157.038 11.423

2014 8.611 13.287 232 149.946 11.285

2015 8.925 13.698 230 156.413 11.419

a)

LeistungsbezieherInnen im Jahresdurchschnitt (Quelle: DWH svl_mon_bst_pers); DWH-Abfrage: 28. April 2016 Zugang in aktuelle Leitungsart (Quelle: DWH svl_mon_bew_pers; DWH-Abfrage: 28. April 2016) c) Durchschnittliche Dauer des Leistungsbezuges der abgegangenen WBG-BezieherInnen (Quelle: DWH svl_mon_ bew_pers); DWH-Abfrage: 28. April 2016 d) Jährliche Gesamtausgaben für alle LeistungsbezieherInnen von Weiterbildungsgeld (inklusive Sozialversicherung) in Tsd. (Quelle: Sozialministerium/Abteilung VI/A/6) e) Budgetausgaben / Zugang in aktuelle LA (eigene Berechnung des Sozialministeriums) b)

Tabelle 30: Weiterbildungsgeld – BezieherInnen, Dauer nach Geschlecht und Tagsatz Jahr Bestand Frauen Bestand Männera) BezieherInnen >45 Jahrea) Dauer Frauenb) Dauer Männerb) Durchschnittliche Leistungshöhe (Tagsatz)a) a)

a) b)

2011 3.978 2.792 777 240 198

2012 4.854 3.216 907 242 205

2013 5.603 3.709 1.025 247 206

2014 5.007 3.604 863 254 208

2015 5.251 3.674 891 249 209

€ 31,3

€ 31,4

€ 32,1

€ 32,4

€ 32,9

Quelle: DWH svl_mon_bst_pers; DWH-Abfrage: 28. April 2016 Durchschnittliche Dauer des Leistungsbezuges der abgegangenen WBG-BezieherInnen (Quelle: DWH svl_mon_ bew_pers); DWH-Abfrage: 28. April 2016

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Abbildung 23: Verteilung der Teilnahmedauern bei der Bildungskarenz 2014 70% 63,3% 60%

Durchschnittliche Dauer 2015: 230 Tage

50% 40% 30% 23,9% 20% 12,3% 10% 0%

0,0%

0,5% 0 bis 30 Tage

31 bis 90 Tage

91 bis 180 Tage

0,0%

181 bis 365 Tage 366 bis 1095 Tage mehr als 1095 Tage

Quelle: DWH svl_mon_bew_pers; Abgang aus aktueller Leistungsart; Abfrage: 2.Mai 2016

Bildungsteilzeit Der Bestand an LeistungsbezieherInnen des Bildungsteilzeitgeldes hat sich im Jahr 2015 um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr erhöht. Dementsprechend wurden im Jahr 2015 ca. € 19. Mio. (ca. € +6 Mio. ggü. Vorjahr) an Budgetmittel verausgabt. Auch die Ausgaben pro Person haben sich im Jahr 2015 erhöht und betrugen ca. € 5.100,– (siehe „Tabelle 31: Bildungsteilzeitgeld – BezieherInnen, Zugang in aktuelle LA, Dauer, Ausgaben“ auf Seite 150). 68 % der BezieherInnen von Bildungsteilzeitgeld gehörten der mittleren Altersgruppe (25 bis 44 Jahre) an, 23 % waren Jugendliche (15 bis 24 Jahre) und nur 8 % in der älteren Altersgruppe (45+). Nur 10 % der Bildungsteilzeitgeld-BezieherInnen hatten einen Migrationshintergrund der 1. Generation und nur etwa 6 % hatten keine österreichische Staatsbürgerschaft. 30 % der LeistungsbezieherInnen von Bildungsteilzeitgeld hatten eine höhere Ausbildung abgeschlossen. 18 % hatten eine Lehre absolviert, 14 % einen akademischen Abschluss und 7 % der Personen eine mittlere Ausbildung abgeschlossen. 13 % hatten maximal einen Pflichtschulabschluss. Bei der Bildungteilzeit ist der Anteil an ungeklärter Vorbildung sehr hoch und liegt bei 19 %. Nach Regionen betrachtet, liegen Oberösterreich und Wien bei der Inanspruchnahme der Bildungsteilzeit mit jeweils 22 % an erster Stelle, gefolgt von Niederöstereich und der Steiermark mit jeweils 16 %.

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2015 lag die durchschnittliche Dauer einer Bildungsteilzeit bei 320 Tagen. Ca. 43 % waren 2015 zwischen einem halben und einem Jahr, etwa 26 % drei bis sechs Monate und etwa 3 % einen Monat bis drei Monate in Bildungsteilzeit. 27 % bezogen zwischen einem und drei Jahren Bildungsteilzeitgeld. Nur etwa 1 % brachen die Bildungsteilzeit innerhalb eines Monats wieder ab. Tabelle 31: Bildungsteilzeitgeld – BezieherInnen, Zugang in aktuelle LA, Dauer, Ausgaben Jahr Bestand Zugang in aktuelle LAb) Durchschnittliche Dauer (in Tagen)c) Budgetausgaben (in Tausend)d) Ausgaben pro Persone) a)

2013 (ab 1.7.) 494 1.904 91 1.838 965

2014 2.555 3.757 203 13.649 3.633

2015 3.437 3.848 320 19.469 5.060

a)

LeistungsbezieherInnen im Jahresdurchschnitt (Quelle: DWH svl_mon_bst_pers); DWH-Abfrage: 28. April 2016 Zugang in aktuelle Leitungsart (Quelle: DWH svl_mon_bew_pers; DWH-Abfrage: 28. April 2016) c) Durchschnittliche Dauer des Leistungsbezuges der abgegangenen WBG-BezieherInnen (Quelle: DWH svl_mon_ bew_pers); DWH-Abfrage: 28. April 2016 d) Jährliche Gesamtausgaben für alle LeistungsbezieherInnen von Weiterbildungsgeld (inklusive Sozialversicherung) in Tsd. (Quelle: Sozialministerium/Abteilung VI/A/6) e) Budgetausgaben / Zugang in aktuelle LA (eigene Berechnung des Sozialministeriums) b)

Abbildung 24: Verteilung der Teilnahmedauern von Bildungsteilzeit 2015 50,0% 43,1%

45,0%

Durchschnittliche Dauer 2015: 320 Tage

40,0% 35,0% 30,0%

26,3%

27,0%

25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0%

2,8% 0,8%

0,0%

0,0% 0 bis 30 Tage

31 bis 90 Tage

91 bis 180 Tage 181 bis 365 Tage 366 bis 1095 Tage

Quelle: DWH svl_mon_bew_pers; Abgang aus aktueller Leistungsart; Abfrage: 2.Mai 2016

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mehr als 1095 Tage

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3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. SRÄG (2013), BGBl. I Nr. 67/2013, In Kraft getreten mit 1. Juli 2013

4.3. Dienstleistungsscheck (DLS) 1. Beschreibung der Maßnahme und Reformen 1A. Maßnahmenbeschreibung Mit dem Dienstleistungsscheck (DLS) können befristete geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (das Dienstverhältnis kann von einem Tag bis maximal einen Monat dauern) entlohnt werden, bei denen einfache haushaltstypische Dienstleistungen in Privathaushalten erbracht werden, wie etwa Reinigungsarbeiten, Beaufsichtigung von Klein- oder Schulkindern, Einkäufe von Lebensmitteln, Bedarfsgütern des täglichen Lebens, einfache Gartenarbeiten. Die Entlohnung beim/bei der einzelnen ArbeitgeberIn darf nicht über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze zuzüglich Urlaubsersatzleistung sowie anteiliger Sonderzahlungen, (2016: € 569,48) liegen.39 Erhältlich sind die Dienstleistungsschecks über das Kompetenzzentrum der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB), via DLS-Online: www.dienstleistungsscheck-online.at, in Trafiken und Postfilialen. Private Haushalte können DLS zum Wert von € 5,– oder € 10,– erwerben und damit die genannten Dienstleistungen bezahlen. Die DienstnehmerInnen müssen den DLS spätestens im Folgemonat bei der Gebietskrankenkasse oder der VAEB (persönlich oder am Postweg) oder via DLS-Online einreichen. Die VAEB überweist dann die jeweilige Summe auf ein Girokonto oder mittels Postanweisung.

Vom Dienstleistungsscheckgesetz ausgenommen sind: Tätigkeiten, die eine längere Ausbildung erfordern (z. B. Alten- oder Krankenpflege, nicht aber -betreuung), sogenannte „Mischverwendungen“ (Arbeit sowohl im Haushalt als auch im Unternehmen) oder „Dreiecksverhältnisse“ (Tätigkeit von z. B. bei Vereinen wie Volkshilfe oder Hilfswerk beschäftigten Personen; damit wurden große Träger von dieser Förderung ausgenommen, die nur auf Einzelpersonen abstellt).

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Der DLS kostet € 5,10 für einen Scheck im Wert von € 5,– und € 10,20 für einen Scheck im Wert von € 10,–. Dienstleistungsschecks können auch elektronisch (sowohl in Trafiken als auch bei der Post) erstellt werden. Dienstleistungsschecks können auch elektronisch (sowohl in Trafiken als auch bei der Post) erstellt werden.der DLS in einer Trafik oder einer Post elektronisch erstellt, so kann der Wert bis zu einer Obergrenze von € 100,– pro DLS individuell gewählt werden. Im Kaufpreis sind der Unfallversicherungsbeitrag (1,3 %) und ein Verwaltungskostenanteil (0,7 %) enthalten. Via Internetportal DLS-Online können ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, die mittels Dienstleistungsscheck entlohnt bzw. beschäftigt werden, alle Aktivitäten rund um den Dienstleistungsscheck abwickeln. ArbeitgeberInnen können über DLS-Online bestellen, kaufen/bezahlen und an ihre ArbeitnehmerInnen auch elektronisch weiterleiten. ArbeitnehmerInnen wiederum haben die Möglichkeit Dienstleistungsschecks elektronisch einzulösen. Die Beschäftigung mittels DLS ist nur für Personen mit freiem Arbeitsmarktzugang zulässig. ArbeitgeberInnen haben sich von der Berechtigung der ArbeitnehmerInnen zu überzeugen; ArbeitnehmerInnen erhalten eine entsprechende Bestätigung beim AMS bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft. Der Lohn wird frei vereinbart, als Untergrenze gilt der Mindestlohntarif für Hausgehilfen. Bei DLS-Entgelten bis zur Geringfügigkeitsgrenze können sich ArbeitnehmerInnen nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung freiwillig versichern. Der Dienstleistungsscheck soll eine legale und attraktive Alternative zur „Schwarzarbeit“ bieten und ArbeitnehmerInnen Sozialversicherungsschutz (Unfallversicherung sowie eine Möglichkeit der Kranken- und Pensionsversicherung) gewährleisten. Einkünfte aus dem Dienstleistungsscheck sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und führen zu einer Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Einkommensgrenze von € 12.000,– jährlich (Einkünfte darunter sind Einkommens-/Lohnsteuer frei).40 Die Dienstleistungsscheck-Broschüren wurden 2014 in mehrere Sprachen übersetzt und als Homepage-Inhalte publiziert. Diese stehen auf der Homepage des Sozialministeriums neben Deutsch und Englisch auch in Polnisch, Slowakisch und Ungarisch zur Verfügung. Die gesetzliche Grundlage ist das Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG). Zu einer Besteuerung kommt es in der Praxis dann, wenn die Einkünfte aus DLS neben anderen Einkünften wie z. B. einer Pension oder aus einer anderen Tätigkeit bezogen werden.

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1B. Reformen, Weiterentwicklungen und Anpassungen 2014 – Anpassungen ■■ Mit Novelle BGBl. Nr. 30/2014 wurde im Dienstleistungsscheckgesetz der § 4 angepasst. Im Kaufpreis des Dienstleistungsschecks sind der Unfallversicherungsbeitrag und ein Verwaltungskostenanteil enthalten. Der Unfallversicherungsbeitrag wurde um 0,1 Prozentpunkte abgesenkt. Diese Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages ist mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Jährliche Anpassungen Anpassung der Einkommensgrenzen und Beitrag zur freiwilligen Versicherung Jährlich werden die Werte für die Beschäftigungsgrenzen nach dem Dienstleistungsscheckgesetz bzw. ein neuer Beitragswert zur freiwilligen Versicherung bei geringfügiger Beschäftigung gem. § 19a ASVG angepasst: ■■ Monatliche Geringfügigkeitsgrenze 2016 (für ArbeitnehmerInnen): € 415,72 da Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei der Verwendung des DLS im Jahr 2016 ein Grenzwert von € 569,48. ■■ Eineinhalbfache Geringfügigkeitsgrenze 2016 (ArbeitgeberInnen): € 623,58 pro Monat – weil Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen sind, gilt bei der Verwendung von DLS im Jahr 2016 ein Grenzwert von € 854,22. ■■ Beitrag zur freiwilligen Versicherung gem. § 19a ASVG 2016: € 58,68 im Kalendermonat.41 2. Monitoring Im Jahr 2015 haben 8.773 Personen (DLS-DienstnehmerInnen) einen Dienstleistungsscheck in Anspruch genommen, davon sind 6.862 Frauen (78 %) und 1.911 Männer (22 %). Auch bei den DienstgeberInnen (10.558) überwiegen die Frauen; der Frauenanteil betrug rund zwei Drittel (66 %). Das Alterssegment der über 45-Jährigen überwiegt bei den DienstgeberInnen (69 % bzw. 7.328 Personen). Auch bei den DienstnehmerInnen haben Ältere mit 47 % einen hohen Anteil. Im Durchschnitt waren im Jahr 2015 die DienstnehmerInnen 6,1 Tage mit dem DLS beschäftigt; Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft mit durchschnittlich 6,9 Tagen um durchschnittlich 1,3 Tage länger als ÖsterreicherInnen (durchschnittlich 5,6 Tage). Seit Einführung des Dienstleistungsschecks hat sich das Jahres-Verkaufsvolumen (d.h. verkaufte DLS pro Jahr) um beinahe das Achtfache erhöht und liegt für das Jahr 2015 auf mittlerweile rund 7,8 Mio. Euro; 2015 hat sich das Verkaufsvolumen weitere Informationen sind auf der VAEB-Homepage/Dienstleistungsscheck unter http://www. vaeb.at/portal27/vaebportal/content/contentWindow?viewmode=content&contentid=10007.721346 zu finden.

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

gegenüber dem Vorjahr - um mehr als 25 % - gesteigert. Mit der Arbeitsmarktöffnung für die neuen EU−8-Länder (Estland, Litauen, Lettland, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) ab 1. Mai 2011 hat sich die Zahl der DLS-NutzerInnen erwartungsgemäß weiterhin etwas erhöht: die Zahl der DLS-DienstnehmerInnen der neuen EU−8-Länder ist von 742 (Zeitraum 1.5.2013 bis 1.5. 2014) auf 965 (Zeitraum 1.5.2014 bis 30.4. 2015) gestiegen. 3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. (2014) Novelle zum Dienstleistungsscheck, BGBl. I Nr. 30/2014, Anpassung mit 1. 4. 2014 in Kraft getreten

4.4. Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung des Sozialministeriumservice (SMS) 1. Beschreibung der Massnahme Im Jahr 2013 wurde die arbeitsmarktpolitische Förderstrategie für Menschen mit Behinderung, BABE – Österreich 2014−2017 Behinderung – Ausbildung – Beschäftigung, nach Beschluss des Nationalen Aktionsplans für Behinderung (NAP-Behinderung) 2012 −2020 der Österreichischen Bundesregierung in Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und des Beginns einer neuen Förderperiode der Europäischen Strukturfonds von 2014 – 2020, fertiggestellt. In den letzten Jahren hat das Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) auf einen sich ändernden Arbeitsmarkt mit Verschiebungen der strategischen Ausrichtung ihres Angebotes reagiert. Stand Anfang der Neunziger Jahre noch die/der Begünstigte Behinderte im Zentrum der Maßnahmen beruflicher Eingliederung, so wurde der Kreis förderbarer Personen seit damals sukzessive geöffnet und orientiert sich am persönlichen Unterstützungsbedarf von Menschen mit Behinderung. Spezifischer Unterstützungsbedarf ergibt sich aus besonderen Lebenssituationen, aus dem Lebensalter und -verlauf, aus besonderen Formen der Beeinträchtigung oder aus dem Zusammentreffen von Behinderung mit anderen Hintergründen, die eine berufliche Eingliederung möglicherweise er-

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

schweren. Grundsätzlich haben Menschen mit Behinderung im Sinne des Disability Mainstreaming den Zugang zu allen Maßnahmen der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik und auch auf entsprechende Unterstützung. Manche Beeinträchtigungen bringen aber spezifische Unterstützungserfordernisse am Arbeitsplatz oder auf dem Weg in den Arbeitsmarkt mit sich. Im Rahmen der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung wird vom Sozialministeriumservice ein breit gefächertes Förderinstrumentarium von unterschiedlichen Projekt- und Individualförderungen oder einer Kombination aus beiden angeboten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention im Rahmen der Beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung, die den möglichst langfristigen Erhalt der Arbeitsfähigkeit zum Ziel hat. Projektförderungen Menschen mit Behinderung werden bei der beruflichen Eingliederung mit zahlreichen Projektförderungen unterstützt. Das Netzwerk Berufliche Assistenz (NEBA) mit seinen Leistungen der „Beruflichen Assistenzen“ (vormals „Begleitende Hilfen“) bildet die Dachmarke für das sehr differenzierte System zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung aber auch zur Unterstützung von ausgegrenzten und ausgrenzungsgefährdeten Jugendlichen (siehe auch Kapitel „2.9. Maßnahmen für Jugendliche (Maßnahmen und Programme im Bereich der Lehre, Übergang Schule-Beruf, Aktive Arbeitsmarkt­politik für Jugendliche)“ auf Seite 90). Die NEBA-Angebote sind in Bezug auf die Zielgruppe des Sozialministeriumservices ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Arbeitsmarktpolitik und ihnen kommt als Unterstützungsstruktur im beruflichen Alltag eine zentrale Rolle bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sowie im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung zu. Die Angebote Jugendcoaching, Produktionsschule, Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz und Jobcoaching bilden den Kern der Förderlandschaft des Sozialministeriumservices. Jugendcoaching Seit 2013 steht Jugendcoaching, eine konzeptionelle Weiterentwicklung des bisherigen Clearings allen Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf offen. Zielgruppe des Jugendcoachings sind alle SchülerInnen in ihrem neunten Schulbesuchsjahr, „systemferne“ Jugendliche unter 19 Jahren sowie Jugendliche unter 25 Jahren, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde oder eine Behinderung vorliegt, sie individuelle Beeinträchtigungen oder soziale Benachteiligungen aufweisen oder gefährdet sind, keinen Abschluss auf der Sekundarstufe I oder II zu erlangen („early school leavers“).

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Jugendcoaching zielt darauf ab Jugendliche durch Beratung, Begleitung und Case Management Perspektiven aufzuzeigen. Gemeinsam mit den Coaches eruieren die Jugendlichen Stärken und Fähigkeiten und erarbeiten darauf aufbauend ein Entwicklungsplan. Die Jugendlichen sollen befähigt werden, eigenständig die für sie passende Entscheidung für ihre (Aus-)Bildung nach Beendigung der Pflichtschulzeit zu treffen. Beim Jugendcoaching handelt es sich noch um keine konkrete Ausbildung, sondern lediglich um eine Beratungsmaßnahme, damit Jugendliche nicht auf der Straße landen und aus dem Sozialsystem fallen Ziel ist ein erfolgreicher Übertritt ins zukünftige Berufsleben (siehe auch unter Pkt. „2.9. Maßnahmen für Jugendliche (Maßnahmen und Programme im Bereich der Lehre, Übergang Schule-Beruf, Aktive Arbeitsmarkt­politik für Jugendliche)“ auf Seite 90). Produktionsschule (in der Pilotphase AusbildungsFit) Im Jahr 2013 wurde ein, mit dem AMS inhaltlich abgestimmtes Programm – AusbildungsFit (AFit) – entwickelt. Die Pilotierung erfolgt innerhalb von „Nachreifungsprojekten“ im Fördersystem des Sozialministeriumservice. In einem ersten Schritt wurden etablierte, gut laufende „Nachreifungsprojekte“ (Qualifizierungsprojekte) in mehreren Bundesländern ausgewählt und mit der Pilotierung für ein zukünftiges, österreichweites Programm begonnen. Mit Beginn des Jahres 2015 steht das Angebot AusbildungsFit unter der Bezeichnung Produktionsschule flächendeckend österreichweit zur Verfügung. Seit Anfang 2016 erfolgte die synergetische Zusammenführung des Programmes AusbildungsFit des Sozialministeriumsservice (SMS) und den Produktionsschulen des AMS, die auf eine qualitäts- und effizienzsteigernde Strukturbereinigung abzielt. Produktionsschule soll grundsätzlich allen Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf, bei denen ein Eintritt in eine weiterführende Berufsausbildung oder dessen erfolgreicher Besuch an Defiziten im Bereich von definierten Basiskompetenzen scheitert, ausbildungsfit machen. In Produktionsschulen werden individuelle Fähigkeiten für den nächsten Schritt zur Ausbildung geschult. Damit soll ein fehlendes flächendeckendes, entsprechend niederschwelliges und standardisiertes Angebot für benachteiligte, noch nicht ausbildungsreife Jugendliche entstehen, das konsequent darauf abzielt, durch individuelle Förderung ohne Zeitverlust (Umwege) in eine (Berufs-) Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt zu münden (siehe auch unter Pkt. „2.9. Maßnahmen für Jugendliche (Maßnahmen und Programme im Bereich der Lehre, Übergang Schule-Beruf, Aktive Arbeitsmarkt­politik für Jugendliche)“ auf Seite 90). Berufsausbildungsassistenz Die Berufsausbildungsassistenz (BAS) unterstützt Jugendliche mit Behinderung und anderen Vermittlungshemmnissen im Rahmen einer Integrativen Berufsausbildung (IBA), begleitet die Ausbildung sowohl im Betrieb als auch in der Schule und sichert damit nachhaltig diesen Ausbildungsweg ab.

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Arbeitsassistenz Die Arbeitsassistenz ist das zentrale Instrument der Beruflichen Assistenzen in Österreich. Die Dienstleistung Arbeitsassistenz reicht von der gemeinsam mit den KlientInnen vorgenommenen Situationsanalyse über die Begleitung der Arbeitssuche bis hin zu einer Unterstützung in der Anfangsphase des Dienstverhältnisses. Eine zweite zentrale Funktion der Arbeitsassistenz ist die Krisenintervention zur Sicherung eines gefährdeten Arbeitsplatzes. Im Wesentlichen verfolgt das Konzept der Arbeitsassistenz drei Ziele: die Sicherung/Erhaltung eines Arbeitsplatzes (präventive Funktion), die Unterstützung bei der Suche und Erlangung eines Arbeitsplatzes (integrative Funktion) und zentrale Ansprache für benachteiligte Arbeitsuchende, ArbeitnehmerInnen, DienstgeberInnen, Vorgesetzte, KollegInnen usw. (kommunikative Funktion). Jobcoaching Jobcoaching ist eine besonders intensive Maßnahme der Beruflichen Assistenz: Es wendet sich an Menschen mit besonderem Förderbedarf infolge einer kognitiven Beeinträchtigung bzw. Lernbehinderung oder einer körperlichen Behinderung, aber auch an Wirtschaftsbetriebe. Die Job Coaches bieten direkte, individuelle Unterstützung am Arbeitsplatz und fördern so fachliche, kommunikative und soziale Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Jobcoaching wird vor allem für Menschen mit Lernbehinderung angeboten und kann eine wichtige Unterstützung zur Gleichstellung darstellen. Ziel ist es, die gecoachten MitarbeiterInnen in die Lage zu versetzen, die an sie gestellten Anforderungen nachhaltig und eigenständig zu erfüllen. Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz Menschen mit einer schweren Funktionsbeeinträchtigung ist häufig der Zugang zum Erwerbsleben trotz fachlicher Eignung mangels individueller Unterstützungsangebote erschwert. Aber auch zum Verbleib im Beruf sind Menschen auf diese Assistenzleistungen angewiesen. Prämisse ist eine bedarfsgerechte, selbstbestimmte, selbstorganisierte und gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben. AssistenznehmerInnen erhalten jene persönliche Unterstützung, die zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder zur Absolvierung einer Ausbildung erforderlich ist. Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Verstärkte Anforderungen am Arbeitsmarkt machen für Menschen mit Behinderung gezielte Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen entsprechend individueller Berufsperspektiven erforderlich. Die Möglichkeit zu einer befristeten Beschäftigung soll auch der Stabilisierung dienen, um auf die Arbeitssituation in der freien Wirtschaft vorzubereiten.

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Präventive Ansätze im Rahmen der Beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung: Fit2work Vor dem Hintergrund des Arbeit und Gesundheit-Gesetzes ist das Ziel durch Prävention den möglichst langfristigen Erhalt der Arbeitsfähigkeit zu fördern. Mit fit2work werden erstmals Informations- und Beratungsleistungen von Arbeitsmarktservice, Sozialversicherung, Sozialministeriumservice und Arbeitsinspektion gebündelt. Das Sozialministeriumservice übernimmt im Rahmen des Projektes fit2work die Koordination und Organisation für die diesbezüglichen Angebote. Hierzu arbeiten Sozialministeriumservice und AMS sowie weitere Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen eng zusammen. Das Präventionsmanagement fit2work setzt auf die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (insbesondere auch älterer ArbeitnehmerInnen und Arbeitsloser), die bereits mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen konfrontiert sind oder Angst haben, ihre Arbeitsfähigkeit zu verlieren. 2011 wurde fit2work als Beratungs- und Unterstützungsangebot gestartet und wird seit 2013 flächendeckend in Österreich angeboten. Damit soll Personen bei anfänglichem Auftreten gesundheitlicher Probleme durch ein Case Management im Rahmen von fit2work rasch geholfen werden. fit2work wird vom Arbeitsmarktservice, Sozialversicherung und vom Sozialministeriumservice finanziert. Das Sozialministeriumservice hat die österreichweite Koordination und Administration von fit2work inne. fit2work bietet kostenlose Beratung für Personen, deren Arbeitsplatz aufgrund von gesundheitlichen Problemen gefährdet ist oder die befürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und somit Schwierigkeiten haben, eine Arbeitsstelle zu finden und selbst keinen Ausweg aus ihrer aktuellen Situation finden. BeraterInnen unterstützen die KlientInnen über einen längeren Zeitraum durch sogenanntes Case Management und versuchen gemeinsam mit ihnen ein nachhaltige Lösungen zu finden. Dabei wird Ihre individuelle Problemlage abgeklärt, ein arbeitsmedizinischer und/oder arbeitspsychologischer Basischeck gemacht, ein Entwicklungsplan erstellt und die Umsetzung der Maßnahmen durch regelmäßige Gespräche begleitet. Nach dem Abschluss der Beratung wird ein Feedbackgespräch mit dem/der Case ManagerIn absolviert, um die Umsetzung der Maßnahmen zu reflektieren und allfällige weitere Schritte bei Bedarf zu vereinbaren. Das Sozialministeriumservice hat sich im Projektbereich von einem unmittelbaren Leistungsanbieter zu einer Institution entwickelt, die die erforderliche Leistungsgewährung steuert, selbst aber nicht mehr durchführt. Im Bereich der Individualförderungen jedoch ist das Sozialministeriumservice nach wie vor durch die unmittelbare Betreuung der Unternehmen und betroffenen Menschen mit Behinderung selbst als Dienstleister tätig. Dieser direkte Kontakt mit DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen gewährleistet den zielgerechten Einsatz der Fördermittel und die bestmögliche Erreichung der Förderzwecke.

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Individualförderungen Zusätzlich zu den oben genannten Projektförderungen wird Frauen und Männern mit Behinderung und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf eine Vielzahl an maßgeschneiderten Individualförderungen angeboten: Sie dienen dazu, Benachteiligungen durch Behinderung zu kompensieren und dadurch die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wenn es für die Erlangung oder Sicherung des Arbeitsplatzes erforderlich ist, können Menschen mit Behinderung Individualbeihilfen erhalten. Dazu zählen unter anderem Technische Hilfen, Mobilitätshilfen oder Einzelqualifizierungen, die den Prozess der Beschäftigungsintegration unterstützen. Mit einem umfassenden Programm an Lohnkostenförderungen werden Unternehmen dazu angehalten, für Menschen mit Behinderung Arbeitsplätze zu schaffen und das neu geschaffene Dienstverhältnis nachhaltig abzusichern. Die Gründung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern mit Behinderung wird gefördert. Dafür gibt es Zuschüsse zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des behinderten Menschen sowie zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Integrative Betriebe Integrativen Betriebe sind ein bewährtes und unverzichtbares Instrument der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung. Die Integrativen Betriebe entwickelten sich zu modernen und leistungsfähigen Unternehmen und konnten sich als ein kompetenter und verlässlicher Partner der Wirtschaft etablieren. Menschen mit Behinderung wird durch die Beschäftigung in einem integrativen Betrieb nicht nur eine niederschwellige Qualifizierung, sondern auch ein Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung mit einem formalen Abschluss ermöglicht. Auf Grundlage dieser Prämisse erfolgt mit dem Angebot einer betrieblichen Lehrausbildung für Menschen mit Behinderung eine entsprechende ergänzende Schwerpunktsetzung in den integrativen Betrieben. 2015 waren fast 2.200 Personen (davon 1.470 Männer und 727 Frauen) in einem Integrativen Betrieb beschäftigt. Die Ausgaben des Sozialministeriumservice beliefen sich auf ca. € 37 Mio. 2. Monitoring42 Die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung enthält ein Bündel von Maßnahmen. Die Gesamtzahl der Förderfälle lag 2015 bei insgesamt 88.200 (siehe „Tabelle 32 – Förderfälle „Berufliche Integration von Menschen mit Behinderung in den Jahren 2014 und

Datenquelle: Sozialministerium, Abteilung IV/A/6

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

2015 – Angebote des Sozialministeriumservice“ auf Seite 161). Davon wurden rund 18.700 Förderfälle bei den Individualförderungen und 69.500 Förderfälle an Projektförderungen verzeichnet. Am Jugendcoaching haben 2015 insgesamt 39.360 Jugendliche teilgenommen (Stufen 1−3), wobei circa 29.784 Neueintritte (davon 43 % weiblich) zu verzeichnen waren. 42 % der Jugendlichen hatten eine andere Erstsprache als Deutsch, 25 % hatten einen sonderpädagogischen Förderbedarf und 20 % eine (mehrfache) befundete Behinderung. 18 % waren bereits außerhalb des Schulsystems (NEET). Nur 2 % aller TeilnehmerInnen haben das Jugendcoaching abgebrochen. Für das Jugendcoaching wurden im Jahr 2015 € 25,9 Mio. verausgabt (+ € 1,4 Mio. ggü. dem VJ). AusbildungsFit (Pilotphase) wurde im Jahr 2015 unter der Bezeichnung „Produktionsschule“ in 42 Projekten flächendeckend in ganz Österreich angeboten Es haben insgesamt 2.207 Jugendliche (876 Mädchen und 1.331 Burschen) teilgenommen. Der Mädchenanteil betrug bei dieser Maßnahme etwa 40 %. Ca. 33 % der Jugendlichen hatten eine andere Erstsprache als Deutsch und 49 % einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Für die Produktionsschulen wurden im Jahr 2015 € 18,9 Mio. (+ € 5,6 Mio. gggü. dem VJ) ausgegeben. Die Zahl der Förderungen der Berufsausbildungsassistenz ist in den letzten Jahren angestiegen. 2015 waren es 6.960 Förderfälle. Davon waren 4.720 männlich und 2.240 weiblich. Der Frauenanteil bei dieser Maßnahme betrug ca. 32 %. Auch hier waren erwartungsgemäß die meisten Förderfälle im Alterssegment der unter 25-jährigen. Die Budgetausgaben für die Berufsausbildungsassistenz betrug im Jahr 2015 € 14,8 Mio. (+ € 0,8 Mio ggü. dem VJ). Die Arbeitsassistenz ist unter den Beruflichen Assistenzen die bedeutendste Förderung. Im Jahr 2015 gab es 13.491 Förderfälle, darunter waren 6.110 Frauen und 7.381 Männer. Der Frauenanteil ist bei der Arbeitsassistenz mit ca. 41 % bedeutend höher als bei den zuvor beschriebenen Maßnahmen. Nach Altersgruppen gegliedert, gab es die meisten Förderfälle in der Altersgruppe der unter 25-Jährigen mit 4.977 Fällen (Jugendassistenz: ca. 61 % männlich und ca. 39 % weiblich), gefolgt von der Altersgruppe der 25- bis 44-Jährigen mit 4.492 Förderfällen (52 % männlich und 48 % weiblich) und in der Altersgruppe der ab 45-Jährigen lag diese Zahl bei 4.022 (darunter sind je 50 % männlich und weiblich). Die Budgetausgaben betrugen im Jahr 2015 € 24 Mio. (+ € 1 Mio. ggü. dem VJ). Beim Job Coaching gab es im Jahr 2015 1.076 Förderfälle, davon 583 männlich und 493 weiblich. Der Frauenanteil betrug damit bei dieser Maßnahme etwa 39 %. Die meisten Förderfälle gab es bei den Jugendlichen (bis 25 Jahre) mit 535 und dem mittleren Alterssegment (25 bis 44 Jahre) mit 363 Förderfällen. Für das Jobcoaching wurden im Jahr 2015 € 3,4 Mio. (- € 0,3 Mio. ggü. dem Vorjahr).

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Bei der Persönlichen Assistenz – einer Maßnahme der Beruflichen Assistenzen im weiteren Sinn – gab es 486 Förderfälle im Jahr 2015. Der Frauenanteil war bei dieser Maßnahme mit ca. 49 % am höchsten. Insgesamt wurden im Jahr 2015 für die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung € 175 Mio. verausgabt (siehe „Tabelle 34 – Aufwand Sozialministeriumservice für die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung (2011 bis 2015)“ auf Seite 162). Tabelle 32 – Förderfälle „Berufliche Integration von Menschen mit Behinderung in den Jahren 2014 und 2015 – Angebote des Sozialministeriumservice Förderung INDIVIDUALFÖRDERUNGEN wie * Lohnkostenzuschüsse (langfristig) * behindertengerechte Arbeitsplätze * Mobilitätshilfen * Technische Arbeitshilfen z. B. für Sinnesbehinderte * Sonstiges z. B. Gebärdensprachdolmetschkosten PROJEKTFÖRDERUNGEN wie * NEBA - Netzwerk für Berufliche Assistenz * Qualifizierungsprojekte * Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz * Unterstützungsstrukturen * Beratung durch Selbsthilfeeinrichtungen

Förderfälle 2014

Gesamt

Förderfälle 2015

rund 19.000

rund 18.700

rund 65.000

rund 69.500

84.000 (66.000 Personen)

88.200 (68.000 Personen)

Quelle: Sozialministerium, Abteilung IV/A/6, Abfrage April 2016

Tabelle 33 – Netzwerk für berufliche Assistenz (NEBA): Förderfälle und Budget in den Jahren 2014 und 2015 NEBA JUGENDCOACHING (44 Projekte) PRODUKTIONSSCHULEN (Pilotphase AusbildungsFit in 7 Bundesländern) - NEU seit 2014 BERUFSAUSBILDUNGSASSISTENZ begleitend bei einer Integrativen Berufsausbildung

2014

2014

2015

2015

Förderfälle

Kosten (Mio. €)

Förderfälle

Kosten (Mio. €)

35.509

24,5

39.360

25,9

1.264

13,3

2.207

18,9

6.482

14,0

6.960

14,8

161

4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

NEBA

2014

2014

2015

2015

Förderfälle

Kosten (Mio. €)

Förderfälle

Kosten (Mio. €)

ARBEITSASSISTENZ Beratung und Unterstützung bei der Suche und Erlangung eines Arbeitsplatzes sowie zur Sicherung eines Arbeitsplatzes JOBCOACHING bietet direkte und individuelle Unterstützung am Arbeitsplatz

13.342

23,0

13.491

24,0

1.133

3,7

1.076

3,4

Quelle: Sozialministerium, Abteilung IV/A/6, Abfrage April 2016

Tabelle 34 – Aufwand Sozialministeriumservice für die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung (2011 bis 2015) Aufwand

Gesamt in Mio.

Jahr 2011 2012 2013 Kosten 2014* Kosten 2015*

149,17 159,14 163,44 173,00 175,00

Quelle: Sozialministerium, DWH-Abfrage: April 2016, Abteilung IV/A/6 *Anmerkung: Ab 2014 werden die Kosten nach einer anderen Berechnungsart ausgewiesen und daher sind diese mit den Vorjahren nicht vergleichbar.

Im Jahr 2015 erfolgten durch fit2work 12.567 Basisinformationen an Personen (57 % weiblich) und an 133 Betriebe. 9.371 Personen nahmen eine Erstberatung in Anspruch. Der Anteil der Frauen liegt bei der Erstberatung bei 55 %. Nach der Erstberatung erfolgt der Übergang in ein Case Management, das 3.590 Personen abgeschlossen haben. 1.382 Personen befinden sich in einem laufenden Case Management. Der Anteil der Frauen liegt beim Case Management bei 57 %. Personen in der Altersstruktur zwischen 40 und 49 Jahren sind die Hauptgruppe bei fit2work. Tabelle 35: Förderfälle aller Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung im Jahr 2014 Maßnahme NEBA gesamt, davon: Jugendcoaching Produktionsschule Berufsausbildungsassistenz

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2014 Förderfälle 57.730 35.509 1.264 6.482

2015 Förderfälle 63.094 39.360 2.207 6.960

4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

2014 Förderfälle 13.342 1.133 3.478 565 786 444 2.163 65.172 8.275 430

2015 Förderfälle 13.491 1.076 2.430 539 580 486 1.800 69.542 7.942 460

Sonstige Zuschüsse

10.196

10.257

Individualförderung Gesamt

18.901 84.073

18.659 88.200

Maßnahme Arbeitsassistenz Jobcoaching Qualifizierung Support Coaching Beschäftigung Pers. Assistenz Arbeitsplatz Sonstige Unterstützung Projektförderung Gesamt Individualf. Lohn Individualf. Sonstige

Gesamt Quelle: Sozialministerium, Abteilung IV/A/6; Abfrage April 2016

3. Evaluierung Zusammenfassungen der Evaluierungen und Studien von 1994 bis 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ unter dem Link https://www.sozialministerium. at/site/Service_Medien/Infomaterial/Downloads/Aktive_Arbeitsmarktpolitik_in_Oesterreich_Dokumentaion_1994_2013_ zu finden. Literatur Verzeichnisse der Literatur, Evaluierungen und Studien vor 2013 sind in der „Dokumentation Aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1994 – 2013“ zu finden. Egger-Subotitsch, A., Poschalko, A., Kerler, M., Bartok, L., abif, Sipos, K., AMS Burgenland, (2014), Optimale Betreuung und Vorgangsweisen bei psychisch belasteten KundInnen, im Auftrag des AMS Burgenland. Pessl, G., Steiner, M., Wagner, E., (2015), Evaluierung AusbildungsFit („Produktionsschule“)-Endbericht (Beschreibung der Ergebnisse der Evaluation siehe unter Punkt „2.8. Deckung des Lebensunterhaltes (DLU; Fortbezug von ALG und NH)“ auf Seite 87).

4.5. Beschäftigungsförderung des AMS für ältere Menschen – Beschäftigungsinitiative 50+ 1. Beschreibung der Massnahme Die Bundesregierung hat aufgrund steigender Arbeitslosigkeit, von der besonders ältere ArbeitnehmerInnen betroffen waren und sind, das Programm „Beschäftigungsinitiative 50+“ initiiert. Damit wird der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Rechnung getragen. Mit diesem Programm sollen für

163

4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Unternehmen Anreize gesetzt werden, ältere DienstnehmerInnen einzustellen. 2015 standen aus dem für Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen Aufwand zusätzlich € 120  Mio. zur Verfügung. Für 2016 sind € 150  Mio. und 2017 € 175  Mio. vorgesehen. Von diesen gesetzlich verankerten Summen sollen – im Bundesdurchschnitt – jeweils bis zu 60 % für Eingliederungsbeihilfen und Kombilohn sowie bis zu 40 % für Sozialökonomische Betriebe und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte verwendet werden. Im Herbst 2015 hat das AMS die Kampagne „Einstellungssache 50+“ gestartet (Printinserate, Advertorials, TV-Spots und die Website http://www.einstellungssache50plus.at/ und leistet damit Überzeugungsarbeit bei den österreichischen Unternehmen und in der breiten Bevölkerung und zeigt, dass Arbeitskräfte über 50 Jahren mit Erfahrungsschatz wichtige Know-How-TrägerInnen sind. Mit diesem Spezialprogramm werden daher mittels Eingliederungs- und Kombilohnbeihilfe (siehe auch Punkte „1.1. Eingliederungsbeihilfe (EB)“ auf Seite 9 und „1.2. Kombilohnbeihilfe (KOMB)“ auf Seite 16) neu zustande gekommene Dienstverhältnisse sowie geförderte Beschäftigung in Sozialen Integrationsunternehmen (Sozialökonomische Betriebe und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte; siehe auch unter „1.4. Sozialökonomische Beschäftigungsprojekte (SÖB)“ auf Seite 25 und „1.5. Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP)“ auf Seite 32) gefördert. Für dieses Programm leistet das Arbeitsmarktservice einen Zuschuss zu den Lohn- und Lohnnebenkosten bei der Einstellung einer arbeitslos vorgemerkten Person ab 50 Jahren ■■ die mindestens sechs Monate (182 Tage) arbeitslos vorgemerkt ist, ■■ mit gesundheitlichen Einschränkungen, ■■ die in den letzten zwölf Monaten in Summe nicht mehr als zwei Monate gearbeitet hat und mindestens vier Monate beim AMS arbeitslos vorgemerkt war, ■■ die WiedereinstegerIn ist. Die Förderhöhe und die Förderdauer der Beschäftigungsinitiative 50+ variieren aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den jeweiligen Bundesländern und können bis zu 100 % der Bemessungsgrundlage (laufendes Bruttoentgelt +50 % Pauschale für Nebenkosten) betragen.

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4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Prinzipiell werden die Förderhöhe und – dauer je nach arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen vom AMS mit dem/der ArbeiterIn vereinbart43. Die Förderung kann für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal aber bis zu 12 Monate gewährt werden. 2. Monitoring Die Bemühungen des AMS und die verstärkte Intervention in die Arbeitsmarktförderung Älterer zeigen bereits Wirkung: Im Jahr 2015 haben 101.022 (+8.028; +8,6 % ggü. dem VJ) Personen 50+ aus einer Vormerkung beim AMS wieder einen Arbeitsplatz gefunden. 30.777 (+508; +1,7 % ggü. dem VJ) Menschen im Alter von 50 Jahren oder älter erhielten 2015 eine Beschäftigungsförderung durch das AMS. Die Beschäftigungsquote von Frauen ab 50 Jahren ist seit dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2015 um ca. 5,7 Prozentpunkte auf 52,3 % angestiegen.44 Gegenüber dem Jahr 2014 ist der Anteil der Personen, die mit der Beschäftigungsinitiative 50+ im Jahr 2015 gefördert wurden um ca. 46 % gestiegen, und zwar auf ca. 23.400 Personen (davon ca. 9.900 Frauen und ca. 13.500 Männer) - siehe „Tabelle 36: Beschäftigungsinitiative 50+ - Anzahl der geförderten Personen (Mindestvormerkdauer beim AMS: 6 Monate)“ auf Seite 165. Tabelle 36: Beschäftigungsinitiative 50+ - Anzahl der geförderten Personen (Mindestvormerkdauer beim AMS: 6 Monate) Jahr und geschlechtsspezifisch differenziert Eingliederungsbeihilfe Kombilohnbeihilfe SÖB GBP Summe

Frauen 4.042 2.485 1.070 591 6.661

2014 Männer 5.641 3.129 1.505 904 9.320

Insg. 9.683 5.614 2.575 1.495 15.981

Frauen 6.323 1.429 2.278 1.036 9.919

2015 Männer 8.799 1.924 3.115 1.320 13.469

Insg. 15.122 3.353 5.393 2.356 23.388

Quelle: Sozialministerium, Abteilung VI/A/6a (DWH-Auswertung vom 13. April 2016)

Z. B. in Wien beträgt die Förderhöhe für Männer ab 50 in den ersten drei Monaten max. 100 %, für die weiteren drei Monate 25 % (Maximalförderung: € 10.000,–). Für Frauen ab 50 und Männer ab 55 in den ersten drei Monaten max. 100 %, für die weiteren fünf Monate 25 % (Maximalförderung € 15.000,–) und für Frauen und Männer ab 61 in den ersten drei Monaten max. 100 % und die die weiteren neun Monate 50 % (Maximalförderung € 20.000,–) der Bemessungsgrundlage und im Burgenland z. B. wird das erste Monat mit 100 % der Bemessungsgrundlage (laufendes Bruttoentgelt +50 % Pauschale für Nebenkosten) gefördert, ab dem zweiten Monat erhalten Betriebe für Frauen 66,7 % und für Männer 50 % der Bemessungsgrundlage. 44 Daten des Sozialministeriums/ELIS 43

165

4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Literatur BGBl. I Nr. 144/2015 (Verankerung der Obergrenze der Budgetmittel), In Kraft getreten mit 1. Jänner 2016 Forstner, K., Gregoritsch, P., Holl, J., Kernbeiß, G., Prammer-Waldhör, M. (2015), Mit 50+ eine Neupositionierung am Arbeitsmarkt?, Projektbericht der Synthesis Forschung Litschel, V., Löffler, R., (ÖIBF), Petanovitsch, A., Schmid., K. (ibw), (2016), Meta-Analyse von rezenten Studien zur Arbeitsmarktpolitik für Ältere in Österreich, Endbericht von ÖIBF und ibw Schmatz, S., Wetzel, P. (2015), Beleitevaluation neuer Beschäftigungsprojekte für Beeinträchtigte ohne Chance auf Invaliditätspension – Triga & Smartwork, Projektbericht von L & R Sozialforschung, im Auftrag des AMS O.Ö. Stelzer-Orthofer, Ch., Atzmüller, F., et.al., (2016), Effizienz- und Effektivitätssteigerung bei Eingliederungsbeihilfe und Sozialökonomischen Betrieben – Mit besonderem Fokus auf ältere Arbeitskräfte, Institut für Arbeitsforschung und Arbeitspolitik an der Johannes Kepler Universität Linz (IAA) im Auftrag des AMS Oberösterreich, der Industriellenvereinigung OÖ, des Landes OÖ, der Wirtschaftskammer OÖ, u.a.

4.6. Lohnnebenkostensenkungsprogramme Im Folgenden werden Maßnahmen dargestellt, die Lohnnebenkosten für bestimmte Gruppen (z. B. NiedriglohnverdienerInnen) senken und dadurch Beschäftigungseffekte generieren sollen. Senkung des IEF-Beitrags um 0,1 Prozentpunkte Durch BGBl. I Nr. 30/2014, ist mit 1. Mai 2014 in Kraft getreten, wurde im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz festgelegt, dass der von den ArbeitgeberInnen zu leistende Zuschlag zur Finanzierung der Aufwendungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds um 0,1 Prozentpunkte abgesenkt wird. Ab 1. Jänner 2015 gilt daher eine Absenkung der Zuschlagshöhe von 0,55 % auf 0,45 %. Im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Konjukturgipfels45 wurde eine weitere stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten vereinbart. Mit 1. Jänner 2016 wurde mit der IESG-Zuschlagsverordnung, BGBl. II Nr. 375/2015 der Beitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Senkung des Unfallversicherungsbeitrages in der AUVA um 0,1 Prozentpunkte Durch BGBl. I Nr. 30/2014, ist mit 1. Juli 2014 in Kraft getreten, wurde der Unfallversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt.

Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel: Wachstum und Arbeitsplätze durch gezielte Investitionen, Wien, 30. Oktober 2015.

45

166

4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen im Zusammenhang mit dem Überbrückungsgeld für BauarbeiterInnen Seit 1. Jänner 2015 gilt, dass Unternehmen, die Bauarbeiter - die zwar alle Voraaussetzungen für die Inanspruchnahme eines Überbrückungsgeldes erfüllen aber nicht in Anspruch nehmen - beschäftigen, einen Bonus in der Höhe von rund € 400,– brutto monatlich als Lohnnebenkostensenkung erhalten. Einführung eines Bonus im Rahmen des Bonus-Malus-Systems In form einer Lohnnebenkostensenkung (ab Jänner 2018) Im Zuge des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels im Oktober 2015 wurde die Einführung eines Bonus-Malus-Systems vereinbart, welches zusätzliche finanzielle Anreize für Unternehmen schaffen soll, ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigten. Wenn zumindest ein Zielwert für die Beschäftigung Älterer bis Mitte 2017 nicht erreicht wird, greift ab 1. Jänner 2018 folgendes Modell: Liegt ein Unternehmen mit mindestens 25 DienstnehmerInnen über der branchenspezifischen Beschäftigungsquote für Ältere, erhält es ab Anfang 2018 einen Bonus in Form einer zusätzlichen Senkung der Lohnnebenkosten (-um 0,1 Prozentpunkte niedrigere FLAF-Beiträge). Unternehmen, die unter der Branchenquote bleiben, müssen bei Beendigung von Dienstverhältnissen die doppelte Auflösungsabgabe zahlen (2016: € 242,– statt € 121,–).

167

4. Weitere Beschäftigungspolitische Programme

168

5. Anhang

5. ANHANG Tabelle A1: Vergleich von Bestand, Anzahl der Personen, Dauer und Budgetausgaben verschiedener Maßnahmen im Jahr 2015 Maßnahmen AST*)

Anzahl Durchschnittliche b) Personen Dauer (in Tagen)c) 5.138 4.295 464

Bestanda)

91.058

Ausgaben pro Person (in €)d) 21.201

Budgetausgaben (in € Tausend)

BM

49.296

193.534

87

509.006

2.630

DLU

54.291

218.821

84

101.783

465

EB ENT GB GBP KBH KK KNK KOMB KUA LEHR QFB SÖB UGP VOR

9.085 1.851 1.666 2.342 3.415 3.313 24.968 1.706 993 7.858 2.506 5.442 2.759 35

36.819 3.818 5.419 7.124 7.278 23.070 105.655 5.347 4.366 14.264 10.063 20.075 8.772 8.284

108 169 62 129 127 55 80 219 83 298 60 105 88 1

115.506 3.704 12.749 50.192 4.495 23.334 17.872 4.857 4.852 27.564 3.219 116.452 5.463 566

3.137 970 2.353 7.045 618 1011 169 908 1.111 1.932 320 5.801 623 68

Quelle: AMS-DWH Anmerkung: a) Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen; b) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte; c) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen; d) Budgetausgaben/Anzahl Personen *)

bei AST: Bestand LeistungsbezieherInnen; b) Zugang in aktuelle Leistungsart; c) Stiftungs-ALG einschließlich SV-Beiträge; keine Kosten von Kursen und Schulungen a)

169

5. Anhang

Tabelle A2: Bestand an Förderfällen und Anzahl Personen nach soziodem. Merkmalen im Jahr 2015 Indikatoren Frauen Männer bis < 25 Jahre Alter >= 25 bis < 45 Jahre >= 45 Jahre Akademische Ausbildung Höhere Ausbildung Mittlere Ausbildung Ausbildung Lehrausbildung Pflichtschulausbildung Ungeklärt K. A. österr. Staatsbürgerschaft Nationalität keine österr. Staatsbürgerschaft Migrationshintergrund (1.Gen) MigrationsMigrationshintergrund hintergrund (2.Gen) Ohne Migrationshintergrund keine Behinderung Behinderung mit Behinderung WiedereinWiedereinsteigerIn steigerInkeine WiedereinsteigerIn nen Langzeitmit LZBL beschäftikein LZBL gungslose Gesamt Geschlecht

Bestand an Anteil an Förderfällen Förderfällen 119.771 51 % 113.217 49 % 77.628 33 % 99.043 43 % 56.316 24 % 9.100 4 % 17.725 8 % 10.788 5 % 42.809 18 % 150.068 64 % 2.497 1 % 0 0 % 163.305 70 %

Anzahl Personen 193.744 201.556 116.345 167.082 115.441 16.963 29.858 19.105 80.329 247.020 6.979 0 282.257

Anteil an Personen 49 % 51 % 29 % 42 % 29 % 4 % 8 % 5 % 20 % 62 % 2 % 0 % 71 %

69.683

30 %

113.595

29 %

91.702

39 %

153.905

39 %

4.612

2 %

7.738

2 %

136.673

59 %

233.626

59 %

191.300 41.687 25.223

82 % 18 % 11 %

331.829 67.309 41.818

84 % 17 % 11 %

207.764

89 %

354.282

90 %

66.219

28 %

123.359

31 %

166.768

72 %

304.097

77 %

232.988

100 %

395.269

100 %

Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen (Quelle: DWH fdg_faelle; Abfragedatum: 3.Mai 2016) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte. (Quelle: DWH fdg_personen; Abfragedatum 3.Mai 2016)

170

5. Anhang

Tabelle A3: Bestand und Zugang an Arbeitslosen nach soziodem. Merkmalen im Jahr 2015 Indikatoren Geschlecht

Alter

Ausbildung

Nationalität

Behinderung

Frauen Männer Jugendliche <25 Jahre Erwachsene 25 bis 44 Jahre Ältere >=45 Jahre Pflichtschulausbildung Lehrausbildung Mittlere Ausbildung Höhere Ausbildung Akademische Ausbildung ungeklärt K.A. österr. Staatsbürgerschaft keine österr. Staatsbürgerschaft mit gesundh. Vermittlungseinschränkung ohne gesundh. Vermittlungseinschränkung

Gesamt

Bestand Anteil am Bestand 149.261 42 % 205.071 58 %

Zugang Anteil am Zugang 435.893 43 % 570.790 57 %

46.701

13 %

222.406

22 %

169.211

48 %

484.171

48 %

138.419

39 %

300.106

30 %

164.249

46 %

438.070

44 %

115.401

33 %

352.393

35 %

17.722

5 %

52.893

5 %

33.464

9 %

98.478

10 %

21.515

6 %

56.825

6 %

1.980 0

1 % 0 %

7.934 0

1 % 0 %

257.854

73 %

705.934

70 %

96.477

27 %

300.749

30 %

66.644

19 %

115.601

11 %

287.688

81 %

891.082

89 %

354.332

100 %

1.006.683

100 %

Quelle: AMS DWH AMB

171

5. Anhang

Tabelle A4: Sonderprogramme und ihre Zuordnung auf die Regelprogramme EB

KOMB

Maßnahmen

SÖB

GBP

SÖB; GBP; SÖBÜ GBPÜ

Aktion Zukunft Jugend Beschäftigungsinitiative 50+

x x

x

x

x

x

x

AST

BM

ASI; ASO

AA; O; Q; T

x

KK

x

LEHR LST (inkl. ZLST); IBA; VOL; ZZA x

UGP

BBE

x

Abbildung A1: Anzahl der Personen und Bestand ausgewählter Maßnahmen, 2015 250.000 Anzahl Personen a) Bestand b)

200.000

150.000

100.000

KUA

ENT

AST

GB

GBP

KBH

UGP

VOR

KOMB

LEHR

QBN

SÖB

KK

EB

KNK

BM

0

DLU

50.000

Quelle: AMS-DWH Anmerkung: a) Anzahl Personen: Anzahl der Personen, die im betreffenden Jahr mindestens einen Tag gefördert wurden. Jede Person wird in der Summe nur einmal gezählt, auch wenn sie mehrere Förderfälle hatte b) Bestand an Förderfällen: Jahresdurchschnitt des Bestandes an Förderfällen an den monatlichen Stichtagen; Bei AST: a) Zugang in aktuelle Leistungsart; b) Bestand LeistungsbezieherInnen

172

5. Anhang

116.452 115.506 91.058 70.277 23.334 50.192 27.564 3.219 17.872 12.749 4.857 4.852 5.463 4.495 502 3.704 2.473 4.252 566 133

509.006 DLU* BM SÖB BEBE AST** BBE KK GBP LEHR QBN KNK GB KOMB KUA UGP KBH QBB ENT EPU SOL VOR ÜSB

750.000 700.000 650.000 600.000 550.000 500.000 450.000 400.000 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0

632.472

Abbildung A2: Budgetausgaben für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (2015, in Tausend €)

Quelle: AMS-DWH-DWH-Würfel: fdg_Personen_Kosten_ab 2010 (Zahlung kumuliert) und hinsichtlich DLU und AST Sozialministerium, Abteilung VI/A/6 *Beihilfe DLU einschließlich des Fortbezugs von ALG und NH während der AMS Maßnahme inklusive der Sozialversicherungsbeiträge **Stiftungs-ALG einschließlich SV-Beiträge; keine Kosten von Kursen und Schulungen

173

5. Anhang

Abbildung A3: Teilnahmedauer ausgewählter Maßnahmen 2015 (in Tagen)

400

431

450

350 298

300

219

250

174

55 KK

80 KNK

60

83 KUA

QBN

84 DLU

Quelle: AMS-DWH Anmerkung: a) Durchschnittliche Verweildauer aller beendigten Förderungen in Tagen

62

87 BM

ENT

KOMB

LEHR

0

AST

50

GB

88 UGP

105 SÖB

121 BBE

108

127 KBH

100

EB

129

150

GBP

169

200

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ Stubenring 1, 1010 Wien Tel.: +43 1 711 00-0 sozialministerium.at